Wie zu erwarten war, verursacht die Baustelle auf dem italienischen Teilst\u00fcck der neuen Eisenbahnstrecke Mendrisio-Varese weitere Schwierigkeiten.
In den letzten Tagen haben die Tessiner Medien dar\u00fcber berichtet, dass sich wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden die Lagerung des - mit Arsen verseuchten - Aushubmaterials am daf\u00fcr vorgesehenen Ort, n\u00e4mlich in der Kiesgrube Rainer, weiter verz\u00f6gert. Wenn aber das Material nicht gelagert werden kann, dann kann auch nicht gearbeitet werden, jedenfalls nicht mit voller Kapazit\u00e4t.
In den n\u00e4chsten Tagen werden denn auch weitere sechs der gegenw\u00e4rtig ungef\u00e4hr 50 Arbeiter der Baustelle Kurzarbeitsunterst\u00fctzung beanspruchen m\u00fcssen. Als die Baustelle noch in vollem Betrieb stand, waren dort \u00fcbrigens rund 300 Personen (Bauarbeiter und Techniker) t\u00e4tig.
Als Folge dieser erneuten (und vorhersehbaren) Schwierigkeiten auf dem italienischen Teilst\u00fcck ist eine weitere Bauverz\u00f6gerung von zwei bis drei Monaten zu erwarten. Der Zeitplan sieht vor, dass die neue Eisenbahnverbindung auf die Expo 2015 hin in Betrieb genommen werden kann (wenn denn diese Ausstellung tats\u00e4chlich und wie geplant 2015 stattfindet). Jetzt scheint es immer unwahrscheinlicher, dass die Strecke rechtzeitig fertig wird. Und daran ist sicher nicht die Schweiz schuld.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist er \u00fcber die tats\u00e4chliche Lage auf der italienischen Baustelle der Strecke Mendrisio-Varese umfassend informiert?
2. Wie sch\u00e4tzt er die momentane Lage ein?
3. Was w\u00fcrde er davon halten, wenn sich die Arbeiten auf der italienischen Baustelle um weitere zwei Monate verz\u00f6gerten?
4. Nimmt er an, dass die zus\u00e4tzliche Verz\u00f6gerung tats\u00e4chlich zwei Monate betragen wird, oder geht er von einer noch l\u00e4ngeren Verz\u00f6gerung aus? Welches w\u00e4ren die Auswirkungen auf die Schweiz?
5. Geht er davon aus, dass die neue Bahnstrecke auf die Expo 2015 hin in Betrieb genommen werden kann?
6. Welche organisatorischen und finanziellen Konsequenzen werden die italienischen Versp\u00e4tungen f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr das Tessin haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat stehen die Informationen aus den Sitzungen vom 12. April 2013 und 7. Juni 2013 des Koordinationsausschusses FMV zur Verf\u00fcgung.
2. Derzeit ist es nicht m\u00f6glich, die Situation abschliessend zu beurteilen. Was in Italien geschieht, l\u00e4sst sich vom Bundesrat wegen fehlender Kompetenzen nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Das in dieser Angelegenheit zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ist vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig von den Informationen, die es im Rahmen der erw\u00e4hnten Sitzungen von seinen italienischen Partnern, der Infrastrukturbetreibergesellschaft Rete Ferroviaria Italiana (RFI) und der Region Lombardei, vermittelt bekommt.
An der Sitzung vom 7. Juni 2013 des italienisch-schweizerischen Koordinationsausschusses FMV, die in Mailand stattgefunden hat, wurden die Schweizer Partner \u00fcber die Probleme insbesondere in Zusammemhang mit dem Ausbruchmaterial informiert. Diese Probleme haben in den letzten Monaten zu erheblichen Versp\u00e4tungen auf der italienischen Baustelle gef\u00fchrt.
3. Der Auftraggeber RFI hat am 7. Juni die Schweizer Partner davon in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der bis anhin kumulierten Versp\u00e4tungen die Inbetriebnahme f\u00fcr das vereinbarte Datum (Dezember 2014) nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Bis heute hat die RFI noch kein Datum f\u00fcr die Inbetriebnahme bekanntgegeben. Die RFI pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig die Auswirkungen auf die Planung der Arbeiten. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit.
4. Vor dem Hintergrund der in den Ziffern 2 und 3 erw\u00e4hnten Unsicherheiten k\u00f6nnen hierzu keine Aussagen gemacht werden.
5. Auf Schweizer Seite best\u00e4tigen die SBB, dass der Bau der neuen Strecke programmgem\u00e4ss l\u00e4uft. Auf italienischer Seite laufen auf allen institutionellen und technischen Ebenen wichtige Verhandlungen, um die Linie bis zur Weltausstellung Expo 2015 in Mailand vollumf\u00e4nglich in Betrieb zu nehmen.
6. Der Kanton Tessin, in Zusammenarbeit mit den SBB, beabsichtigt, die Tilo-Verbindungen mindestens bis nach Stabio bereits im Dezember 2014 in Betrieb zu nehmen. So k\u00f6nnen die Nutzer des \u00f6ffentlichen Verkehrs ab sofort von den wichtigen Vorteilen dieser Linie f\u00fcr die Verbindungen zwischen Mendrisio, Chiasso/Como und dem ganzen Tessin Gebrauch machen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489449160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}