Um dem Risiko des Fracking in der Schweiz und auch in den umliegenden L\u00e4ndern vorzubeugen, wird der Bundesrat beauftragt, in einem oder mehreren Berichten:
1. explizit die Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber Fracking in der Schweiz festzuhalten;
2. gesicherte Erkenntnisse zur Umweltvertr\u00e4glichkeit des Fracking auszuweisen;
3. detailliert darzulegen, welche Gesetzesgrundlagen geschaffen werden m\u00fcssten, um die Exploration und Gewinnung von Schiefergas - unter Zuhilfenahme welcher Technik auch immer - einem zehnj\u00e4hrigen Moratorium zu unterstellen;
4. die M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, welche die Schweiz hat, um sich bei den an die Schweiz grenzenden L\u00e4ndern f\u00fcr ein Fracking-Verbot oder ein Fracking-Moratorium einzusetzen.
","ReasonText":"Fracking (Aufbrechen von Gesteinsschichten f\u00fcr die Gasf\u00f6rderung), deutsch auch hydraulische Frakturierung, wird in den umliegenden L\u00e4ndern der Schweiz vermehrt zum Thema. In der Bodenseeregion sind bereits Projekte geplant.
Es ist bis heute nicht erwiesen, dass Fracking umweltvertr\u00e4glich und nicht gesundheitssch\u00e4digend ist. Im Gegenteil: Es besteht erwiesenermassen die Gefahr der Grundwasserverschmutzung durch die eingesp\u00fclte St\u00fctzmittelfl\u00fcssigkeit. Zudem wird das tiefe Grundwasser durch Fracking direkt belastet.
In der Schweiz haben bereits die Kantone Waadt und Freiburg ein Verbot verh\u00e4ngt, Solothurn und Thurgau haben sich offiziell kritisch gegen\u00fcber Fracking ge\u00e4ussert. Die bestehenden Verbote haben keinen Zeithorizont und k\u00f6nnen schnell von Regierung und/oder Parlament aufgehoben werden. Ein Moratorium von zehn Jahren w\u00fcrde somit die Gefahr f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung eind\u00e4mmen.
Frankreich hat bereits ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Pr\u00e4sident Hollande hat die Diskussion jedoch wieder neu lanciert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fracking ist eine seit Jahrzehnten bei der Ausbeutung von Erd\u00f6l- und Gasvorkommen oder bei Geothermieprojekten angewandte Technologie. In der Schweiz liegt gem\u00e4ss geltender Rechtslage die Kompetenz zur Regelung der Nutzungsberechtigung f\u00fcr Bodensch\u00e4tze bei den Kantonen. Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Reimann Lukas 12.4262 erw\u00e4hnt, verlangt das schweizerische Umweltrecht bei allen Tiefenbohrungen umfassende Massnahmen, um das Risiko f\u00fcr die Umwelt auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch den Bedarf nach einer vertieften Auseinandersetzung mit der Fracking-Technologie. Er ist daher bereit, den Pr\u00fcfauftrag entgegenzunehmen und seine Haltung gegen\u00fcber einem allf\u00e4lligen Moratorium zur Schiefergasf\u00f6rderung bzw. zur Fracking-Technologie gem\u00e4ss Antwort zur Motion Reimann Lukas 12.4262 ausf\u00fchrlicher darzulegen.
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