Obwohl sich das Schweizervolk im November 2008 mit grosser Mehrheit gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, will die Stadt Z\u00fcrich eine Pionierrolle bei dessen Legalisierung \u00fcbernehmen und bringt die Debatte dar\u00fcber wieder in Gang. Eine von den St\u00e4dten Z\u00fcrich und Basel eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits die Eckpunkte eines Pilotprojektes zum kontrollierten Cannabisverkauf umrissen.
Nach Angaben des \"Tages-Anzeigers\" ist die Diskussion zwischen den Verantwortlichen der Arbeitsgruppe und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit angelaufen.
Um ein solches Vorhaben umzusetzen, bedarf es einer Sonderbewilligung, da das Gesetz die Abgabe von Cannabis, auch f\u00fcr den Eigenbedarf, nicht gestattet.
Wurde dem Bundesrat ein entsprechendes Gesuch gestellt?
Wenn ja, beabsichtigt er, diesem Gesuch zuzustimmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) l\u00e4sst Projekte zur kontrollierten Drogenabgabe nicht zu. F\u00fcr Forschungsprojekte im Zusammenhang mit der beschr\u00e4nkten medizinischen Anwendung von Cannabis ist eine Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) erforderlich. Die Stadt Z\u00fcrich hat in einem Schreiben vom 11. Oktober 2012 an den Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern ein auf wissenschaftlich-medizinische Fragen fokussierendes Forschungsprojekt zum Cannabiskonsum angeregt, jedoch ohne n\u00e4here Angaben zum Gegenstand und Ziel einer solchen Studie zu machen. In seiner Antwort vom 30. November 2012 hat Bundesrat Alain Berset darauf verwiesen, dass das BAG zu einem Austausch \u00fcber ein solches Forschungsprojekt bereit sei.
Dem f\u00fcr die Ausnahmebewilligungen zust\u00e4ndigen BAG liegt jedoch bislang weder eine entsprechende Projektskizze noch ein ausformuliertes Forschungsgesuch vor. Deshalb k\u00f6nnen auch keine Aussagen dazu gemacht werden, ob das von Z\u00fcrich geplante, auf wissenschaftlich-medizinische Fragen fokussierende Forschungsprojekt mit dem BetmG vereinbar ist und gegebenenfalls eine Ausnahmebewilligung des BAG erforderlich ist.
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