Mit der Mengenangabeverordung (MeAV; SR 941.204) wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2013 mit einer \u00dcbergangsfrist bis 31. Dezember 2013 eine Bestimmung in Kraft gesetzt, gem\u00e4ss welcher beim Wiegen von Waren im Offenverkauf die bisherige Toleranz von 3 Prozent bzw. von 3 Gramm f\u00fcr Waren unter 100 Gramm aus Gr\u00fcnden des technischen Fortschrittes und der Transparenz nicht mehr toleriert wird. Neu wird damit die Nettomenge einer Ware ausschlaggebend (Art. 3 Abs. 1), was zur Folge hat, dass das bisher m\u00f6gliche Mitw\u00e4gen von Hygienepapieren und Bechern im Offenverkauf ab 2014 definitiv nicht mehr m\u00f6glich sein wird. Umgekehrt erfolgt die Gewichtserfassung beim Import von G\u00fctern seit je nach dem Prinzip der Bruttoveranlagung (Art. 2 der Taraverordnung; SR 632.13). Dies bedeutet, dass nebst der eigentlichen Ware auch die unmittelbare Verpackung mit einem Gewichtsanteil von 5 bis 10 Prozent (je nach Ware) mitzuverzollen ist. In einzelnen Produktekategorien wird dieser Verpackungsanteil zus\u00e4tzlich auch in die Versteigerungskosten beim Import eingeschlossen, was f\u00fcr die betreffenden Wirtschaftszweige mit Zusatzkosten in Millionenh\u00f6he alleine f\u00fcr die Einfuhr des zur Ware geh\u00f6renden Verpackungsmaterials verbunden ist.
Darauf abgest\u00fctzt stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie begr\u00fcndet er die ungleiche Ber\u00fccksichtigung der Taragewichte zwischen MeAV und Zollgesetzgebung, die in beiden F\u00e4llen ausschliesslich zum Nachteil der Wirtschaft ausf\u00e4llt?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass es sich hierbei um eine Rechtsungleichheit zulasten der Wirtschaft handelt?
3. Inwieweit wurde die Ber\u00fccksichtigung der Taragewichte unter den jeweils zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern (Metas, EZV, BLW) koordiniert?
4. Wie erkl\u00e4rt er die Vorzugsbehandlung in der MeAV f\u00fcr den Offenverkauf an Marktst\u00e4nden bzw. ab Hof, wo die Beibehaltung der 3 Prozent Toleranz f\u00fcr Verpackungsmaterialien bis 31. Dezember 2017 m\u00f6glich ist, w\u00e4hrend all den \u00fcbrigen Marktteilnehmern nur eine \u00dcbergangsfrist bis 31. Dezember 2013 gew\u00e4hrt wird?
5. Bis wann gedenkt er die obgenannten Ungleichbehandlungen auszur\u00e4umen und die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen aufeinander abzustimmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die ungleiche Behandlung der Verpackungsgewichte (Tara) in der Zollgesetzgebung und in der Mengenangabeverordnung erkl\u00e4rt sich durch unterschiedliche Sach- und Regelungszusammenh\u00e4nge.
Beim Zoll geht es um die korrekte Veranlagung aller Handelswaren. Bei der Festlegung der Zollans\u00e4tze wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Verpackung im Veranlagungsgewicht inbegriffen ist. H\u00e4tte der Gesetzgeber eine andere Bemessungsgrundlage gew\u00fcnscht, w\u00e4ren die Zollans\u00e4tze entsprechend h\u00f6her angesetzt worden, um die gleiche Wirkung f\u00fcr den Grenzschutz resp. die fiskalischen Einnahmen zu erzielen. F\u00fcr die Wirtschaft ergeben sich daher durch die Bruttoveranlagung (also mit Tara) keine Mehrkosten. Sie wurde gew\u00e4hlt, weil es f\u00fcr die Importeure und Verwaltung wesentlich einfacher ist, das Bruttogewicht zu bestimmen und zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Im gesetzlichen Messwesen geht es um den Schutz des redlichen Handels und der Konsumentinnen und Konsumenten. Unter anderem gilt es, sicherzustellen, dass die Mengenangaben korrekt und zuverl\u00e4ssig sind. Die Mengenangabeverordnung regelt, wie bei vorabgepackten Waren und im Offenverkauf die Menge des Inhalts zu messen und anzugeben ist. Hier gilt das Nettoprinzip (also ohne Tara).
2. Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung nicht. Die unterschiedlichen Bereiche werden gem\u00e4ss den international \u00fcblichen Gepflogenheiten geregelt. Eine gleiche Behandlung ungleicher Sachverhalte w\u00fcrde vielmehr zu einer rechtsungleichen Behandlung f\u00fchren.
3. Die Ber\u00fccksichtigung der Tara ist kein zentraler Regelungsgegenstand, der einer besonderen Koordination ausserhalb des bestehenden Verfahrens der \u00c4mterkonsultation bed\u00fcrfte. Wie das Verpackungsgewicht zu ber\u00fccksichtigen ist, h\u00e4ngt vom jeweiligen Sach- und Regelungszusammenhang ab. Das BLW richtet sich nach den gleichen Rechtsgrundlagen wie die EZV, so werden z. B. bei Versteigerungen von Zollkontingenten von Fleisch die Mengen nach Bruttogewicht ausgeschrieben und verteilt.
4. Der fr\u00fcher als Ausnahme vom Nettoprinzip erlaubte Zuschlag des Gewichts der Verpackung zum Gewicht der Ware war technisch bedingt. Fr\u00fcher war es nur schwer m\u00f6glich, das Verpackungsgewicht beim Abw\u00e4gen von Waren zu bestimmen. Neuere Waagen haben eine Taravorrichtung, welche es erlaubt, das Gewicht der Verpackung w\u00e4hrend des W\u00e4gens auszutarieren. Im Gegensatz zum Detailhandel stellt bei Bauern, die an Marktst\u00e4nden und ab Hof Waren verkaufen, der Verkauf meist eine Nebent\u00e4tigkeit dar. Deshalb stehen teilweise noch alte Waagen im Einsatz. Diese werden nach und nach ersetzt. Eine l\u00e4ngere \u00dcbergangsfrist f\u00fcr den Verkauf an Marktst\u00e4nden und ab Hof sorgt daf\u00fcr, dass Bauern nicht gezwungen sind, sofort neue Waagen anzuschaffen.
5. Wie schon dargelegt, ist die Regelung des Umgangs mit der Tara kein Gegenstand, der zentral geregelt werden m\u00fcsste oder gar einer besonderen Abstimmung in unterschiedlichen Regelungsbereichen bed\u00fcrfte.
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