Da sich die F\u00e4lle von Wettkampfmanipulation ausweiten, herrscht Handlungsbedarf.
Es wurden zu diesem Thema bereits zwei parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht: das Postulat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WAK-S) 11.3754, \"Korruptionsbek\u00e4mpfung und Wettkampfmanipulation im Sport\", und das Postulat Ribaux 12.3784, \"Sportbetrug als Straftatbestand\". In beiden F\u00e4llen hat der Bundesrat beantragt, die Postulate anzunehmen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort zum Postulat Ribaux zudem darauf hingewiesen, dass er infolge des Postulates der WAK-S einen Bericht \u00fcber die auf nationaler und internationaler Ebene bestehenden M\u00f6glichkeiten bei der Bek\u00e4mpfung von Korruption und Wettkampfmanipulation im Sport vorlegen werde.
Es herrscht allgemein Einigkeit dar\u00fcber, dass Manipulationen durch Sportlerinnen und Sportler selbst oder durch andere Kreise bestraft werden m\u00fcssen.
Momentan verf\u00fcgen die Sportorganisationen \u00fcber bestimmte Informationen (Datenbanken, Kenntnisse \u00fcber das Umfeld) und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber andere, z. B. durch Telefonkontrollen oder Hausdurchsuchungen.
Um wirksam vorgehen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re es also angezeigt, die einzelnen Informationen zu verbinden und gemeinsam gegen Korruption und Manipulation vorzugehen.
Zudem w\u00fcnschen auch die Sportorganisationen in unserem Land eine weiter reichende und institutionalisierte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Die franz\u00f6sische Sportministerin, Val\u00e9rie Fourneyron, die den gleichen Problemen gegen\u00fcbersteht, hat mit ihrer Aussage, dass man die Sportorganisationen im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t nicht alleinlassen darf, Alarm geschlagen.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. H\u00e4lt der Bundesrat in seinem angek\u00fcndigten Bericht eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Sportorganisationen und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr angezeigt, ja sogar f\u00fcr notwendig?
2. K\u00f6nnten die direkt betroffenen Sportorganisationen unter bestimmten Bedingungen Parteistellung sowie Zugriff auf die Strafakten erhalten?
3. Sollte nicht auch eine Anzeigepflicht f\u00fcr Sportorganisationen vorgesehen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 7. November 2012 zum Postulat 11.3754, \"Korruptionsbek\u00e4mpfung und Wettkampfmanipulation im Sport\", zum Ausdruck gebracht, dass Wettkampfmanipulationen die Integrit\u00e4t des Sports tangieren k\u00f6nnen und daher grunds\u00e4tzlich bek\u00e4mpft werden sollen. Allein die Frage, welche Formen von Manipulationen gegebenenfalls unter Strafe zu stellen sind bzw. in welche Manipulationshandlungen sich der Staat nicht einmischen soll, ist nicht leichthin zu beantworten. Die Abgrenzung von kriminellen Aktivit\u00e4ten zu sporttaktischem Verhalten erweist sich n\u00e4mlich nicht immer als einfach. Diese Fragen werden im Rahmen der vom Bundesrat beim VBS in Auftrag gegebenen weiteren Abkl\u00e4rungen zu beantworten sein.
Da unlautere Wettkampfmanipulationen zudem mehrheitlich im Zusammenhang mit Sportwetten erfolgen, steht nicht ausschliesslich eine Zusammenarbeit zwischen Sportorganisationen und Justiz zur Diskussion. Vielmehr sind auch die Anbieter von Sportwetten in die Zusammenarbeit mit einzubeziehen. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass eine grosse Anzahl dieser Verh\u00e4ltnisse eine internationale Dimension aufweist.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Kampf gegen kriminelle Formen von Wettkampfmanipulationen erfordert eine Zusammenarbeit aller beteiligter Partner im In- und Ausland. Dazu geh\u00f6ren namentlich Beh\u00f6rden (Justizbeh\u00f6rden, Wettregulierungsbeh\u00f6rden sowie Sportregulierungsbeh\u00f6rden), Sportorganisationen sowie Wettanbieter. In welchen Bereichen und bez\u00fcglich welcher Themen die Zusammenarbeit institutionalisiert werden soll, wird im Rahmen der vom Bundesrat beim VBS in Auftrag gegebenen weiteren Abkl\u00e4rungen gepr\u00fcft werden.
2. Ob Sportorganisationen in Strafverfahren betreffend illegale Wettkampfmanipulationen eine Parteistellung und damit ein Akteneinsichtsrecht zukommt, richtet sich nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), namentlich den Artikeln 104ff. StPO. Die Frage kann somit nicht generell beantwortet werden, sondern richtet sich nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Im Zentrum einer wirksamen Bek\u00e4mpfung von Wettkampfmanipulationen steht jedoch der generelle Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Partnern, auch ausserhalb von Strafverfahren (vgl. Antwort auf Frage 1).
3. Personen, die mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betraut sind, kommt teilweise die Pflicht zu, Delikte, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entdecken, zur Anzeige zu bringen (vgl. z. B. Art. 22a des Bundespersonalgesetzes; SR 172.220.1). Eine solche generelle Anzeigepflicht gilt f\u00fcr Privatpersonen oder -organisationen hingegen nicht. Nur ausnahmsweise bestehen Meldepflichten in besonders regulierten Bereichen, wie z. B. dem Bankenwesen. Ob gesetzliche Strafanzeige- oder Meldepflichten geeignete und gerechtfertigte Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Wettkampfmanipulationen sind, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Der Bundesrat betraute im Jahre 2008 eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung unter der Leitung des EDA mit der Koordination der schweizerischen Bem\u00fchungen im Kampf gegen die Korruption und mit der Aufgabe, Sensibilisierungsmassnahmen zu treffen. Eine solche Sensibilisierungsveranstaltung fand am 8. Juni 2012 \u00fcber das Thema Korruption und Sport statt.
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