Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein nationales Register von verurteilten T\u00e4tern zu schaffen, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdelikts an Kindern unter 16 Jahren verurteilt worden sind.
","ReasonText":"Der Nationalrat hatte bereits zweimal \u00e4hnlichen Vorst\u00f6ssen (meine Motion 08.3033, \"Schaffung eines nationalen Registers f\u00fcr vorbestrafte P\u00e4dophile\", und meine parlamentarische Initiative 09.423, \"Register f\u00fcr P\u00e4dophile, Sexual- und schwere Gewaltstraft\u00e4ter\") zugestimmt. Der St\u00e4nderat wie auch der Bundesrat haben leider beide Vorst\u00f6sse abgelehnt.
Es hat sich leider nichts verbessert. Noch immer gibt es viele Wiederholungst\u00e4ter; die meisten F\u00e4lle werden nicht publik. Jene, die publik werden, sind besonders schockierend. Zu erw\u00e4hnen sind zwei F\u00e4lle aus dem Kanton Bern: 2011 wurde bekannt, dass ein Heimmitarbeiter 120 Opfer missbraucht hat. Letzte Woche wurde publik, dass sich ein Schulsozialarbeiter in den letzten 16 Jahren an \u00fcber 20 Kindern vergangen hat.
Es ist zu verhindern, dass solche T\u00e4ter jemals wieder mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen - weder im Beruf noch in der Freizeit. Bald kann das Schweizervolk \u00fcber die Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" abstimmen. Bei einem Volks-Ja wird die Schaffung eines entsprechenden Registers unumg\u00e4nglich. Der Bundesrat hat einige gute Ideen pr\u00e4sentiert f\u00fcr ein T\u00e4tigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot, allerdings sind diese nicht zu Ende gedacht. Der Zugang zum Strafregister Vostra und zur Fahndungsdatenbank Viclas reicht nicht aus, zumal die Straftaten im Strafregister nach einiger Zeit gel\u00f6scht werden. Die Daten in dem hier geforderten Register sollen nicht mehr gel\u00f6scht werden. Neben Straftaten sollen auch Wohn- und Arbeitsort sowie Fotos der verurteilten Person enthalten sein.
Nach den erw\u00e4hnten Missbrauchsf\u00e4llen diskutieren die Schulen \u00fcber eine Erweiterung der sogenannten \"Schwarzen Liste\", und auch Heime, Vereine und die katholische Kirche diskutieren \u00fcber ein Register. Es macht viel mehr Sinn, wenn der Bund ein einziges Register zur Verf\u00fcgung stellt und die Institutionen, die mit Kindern zu tun haben, unkompliziert Auskunft von den Beh\u00f6rden erhalten. Das Register soll nicht \u00f6ffentlich sein, aber Opferschutz soll k\u00fcnftig vor Daten- bzw. T\u00e4terschutz gehen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Argumente, welche zur Ablehnung von zwei analogen Vorst\u00f6ssen der Motion\u00e4rin f\u00fchrten, sind nach wie vor g\u00fcltig.
Mit dem zentralen Strafregister Vostra verf\u00fcgt die Schweiz bereits \u00fcber ein Register, in dem auch alle Verurteilungen wegen Sexual- und Gewaltdelikten verzeichnet werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben einen direkten Online-Zugang zu den gespeicherten Strafregisterdaten. Institutionen wie Schulen oder Vereine haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, von einer Person, die mit Kindern in Kontakt kommen soll, einen Strafregisterauszug f\u00fcr Privatpersonen (Privatauszug, Art. 371 StGB) zu verlangen. Auch Eltern, die sich \u00fcber das Vorleben einer bestimmten Person orientieren wollen, haben heute grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, von dieser Person einen Privatauszug zu verlangen. Die Justiz- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben neben Vostra andere gute Kontroll- und Pr\u00e4ventionsmittel in der Hand, insbesondere die Fahndungsdatenbank Viclas, welche relevante Daten und Tatmuster von Gewalt- und Sexualstraftaten, auch in unaufgekl\u00e4rten F\u00e4llen, bereits erfasst und von den Kantonen bei Bedarf beliebig ausgeweitet werden kann.
Der m\u00f6gliche Nutzen einer Datenbank, welche - wie das die Motion\u00e4rin verlangt - auch Daten \u00fcber Wohn- und Arbeitsort sowie Aussehen einer verurteilten Person enth\u00e4lt, steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Aufwand f\u00fcr den Aufbau, die F\u00fchrung sowie die verl\u00e4ssliche Aktualisierung eines solchen Registers. Die zus\u00e4tzlichen Daten sind zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten kaum geeignet, insbesondere weil die potenziellen Tatorte eines R\u00fcckf\u00e4lligen nicht auf dessen Wohn- und Arbeitsort beschr\u00e4nkt sind. Zudem w\u00fcrden auch in dieser Datenbank noch nicht straff\u00e4llig gewordene Personen und ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter nicht erfasst. Dass eine Person nicht verzeichnet ist, bedeutet daher nicht, dass sie keine Sexualstraftaten an Kindern begangen hat oder begehen wird. Das durch das neue Register geschaffene Sicherheitsgef\u00fchl w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden tr\u00fcgerisch. Gerade die beiden in der Motion angef\u00fchrten F\u00e4lle zeigen, dass mit der geforderten Datenbank diese Taten nicht h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen, weil die T\u00e4ter nicht vorbestraft waren.
Zurzeit sind verschiedene Vorlagen h\u00e4ngig, die zum Ziel haben, Kinder vor vorbestraften Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern besser zu sch\u00fctzen. Zu nennen ist die Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\", die verlangt, dass Personen, die eine Sexualstraftat an einem Kind begangen haben, zwingend mit einem lebenslangen Verbot belegt werden, sich um Kinder zu k\u00fcmmern. Der Bundesrat hat dieser Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt: Das heutige Berufsverbot soll auf ausserberufliche T\u00e4tigkeiten ausgedehnt werden, f\u00fcr bestimmte Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter wird ein zwingendes und wenn n\u00f6tig lebenslanges T\u00e4tigkeitsverbot vorgeschlagen, und schliesslich soll ein neues Kontakt- und Rayonverbot geschaffen werden. Diese Verbote sollen wenn n\u00f6tig lebenslang im Strafregister verzeichnet sein. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 31. Oktober 2012 den Vorentwurf f\u00fcr ein neues Strafregistergesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Strafurteile generell l\u00e4nger im Strafregister aufbewahrt werden. Massnahmen zum Schutz von Kindern vor Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern sollten nicht isoliert, sondern auf der Basis dieser Vorlagen beschlossen werden.
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