Alarmiert durch die zunehmende Zahl von Misshandlungen von pal\u00e4stinensischen Kindern in israelischer Milit\u00e4rhaft hat Unicef im Februar 2013 dazu eine Studie ver\u00f6ffentlicht (Unicef: \"Children in Israeli Military Detention - Observations and Recommendations\"). Sie dokumentiert die systematische Misshandlung von Kindern und h\u00e4lt fest, dass Misshandlungen weit verbreitet und institutionalisiert stattfinden. Das Executive Summary des Berichtes h\u00e4lt fest: \"It concludes that the ill-treatment of children who come in contact with the military detention system appears to be widespread, systematic and institutionalized throughout the process, from the moment of arrest until the child's prosecution and eventual conviction and sentencing.\" Betroffen sind laut Unicef j\u00e4hrlich rund 700 Kinder.
1. Ist dem Bundesrat der erw\u00e4hnte Unicef-Bericht bekannt? Welche Schl\u00fcsse zieht er aus dem Bericht?
2. Ist ihm insbesondere bekannt, dass Israel im Jahr 2009 ein Milit\u00e4rgericht eigens f\u00fcr Kinder er\u00f6ffnet hat, nachdem bekanntwurde, dass zuvor selbst 12-J\u00e4hrige vor Milit\u00e4rgerichten f\u00fcr Erwachsene angeklagt wurden (Seite 6 des Unicef-Berichtes)? Wie beurteilt er diese Praxis?
3. Teilt er die Auffassung, dass Israel mit der Praxis der Inhaftnahme von Kindern in Anwendung verschiedener Milit\u00e4r-Dekrete (military order) internationales Recht - namentlich die UN-Konvention \u00fcber die Rechte der Kinder - verletzt?
4. Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu st\u00e4rken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespr\u00e4che mit ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern beschr\u00e4nkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespr\u00e4che macht, welche die Schweiz f\u00fchrt. Ist er bereit, in all seinen regelm\u00e4ssigen Gespr\u00e4chen mit der israelischen Regierung diese auf das illegale Verhalten aufmerksam zu machen und darauf hinzuwirken, dass Israel seine Praxis \u00e4ndert?
5. Die Schweiz hat die UN-Konvention \u00fcber die Rechte der Kinder ebenfalls ratifiziert. Ist er bereit, in diesem Gremium die Problematik der israelischen Milit\u00e4rgerichte f\u00fcr Kinder zu thematisieren?
6. Die Schweiz und Israel vereinbarten am 24. Januar 2013 einen milit\u00e4rischen Dialog zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium. Ist er bereit, diesen zu sistieren, solange Israel die Rechte der pal\u00e4stinensischen Kinder missachtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist allgemein besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage und die mangelnde Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet. Dies gilt speziell auch f\u00fcr die Situation von pal\u00e4stinensischen Kindern in israelischen Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen.
1. Dem Bundesrat ist der erw\u00e4hnte Unicef-Bericht bekannt. Der Bericht l\u00e4sst darauf schliessen, dass die gegen\u00fcber pal\u00e4stinensischen Kindern regelm\u00e4ssig angewendete Massnahme der Milit\u00e4rhaft mit den Minimalgarantien der Kinderrechtskonvention in verschiedener Hinsicht kollidiert. Er erw\u00e4hnt jedoch auch, dass Israel das Vollj\u00e4hrigkeitsalter f\u00fcr Pal\u00e4stinenser von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt hat und konkrete Massnahmen im Hinblick auf einen verbesserten Schutz inhaftierter pal\u00e4stinensischer Kinder ergriffen hat, insbesondere was die Handfesseltechnik, die Benachrichtigung der Eltern und den Zugang zu einem Rechtsvertreter angeht.
2./3. Die im Unicef-Bericht ger\u00fcgte Praxis der Inhaftnahme von pal\u00e4stinensischen Kindern, deren Zuf\u00fchrung vor ein Milit\u00e4rgericht und der gegebenenfalls anschliessende Freiheitsentzug betreffen insbesondere Artikel\u00a037 (Garantien bei Freiheitsentzug von Kindern), Artikel\u00a039 (Massnahmen zur Rehabilitation) sowie Artikel\u00a040 (Rechte des Kindes im Strafverfahren) der Kinderrechtskonvention.
Die Praxis der Inhaftnahme von pal\u00e4stinensischen Kindern durch die israelische Polizei bzw. das Milit\u00e4r wurde bereits vor dem in der Interpellation erw\u00e4hnten Unicef-Bericht von diversen Nichtregierungsorganisationen beanstandet. Auch von verschiedenen Uno-Gremien, darunter der Uno-Kinderrechtsausschuss und der Uno-Folterausschuss, wurde diese Praxis explizit ger\u00fcgt.
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser R\u00fcgen und Verurteilungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass es bei der Inhaftierung von pal\u00e4stinensischen Kindern durch das israelische Milit\u00e4r zu Verletzungen internationalen Rechts kommt. Dies gilt trotz des Umstands, dass Israel 2009 als Reaktion auf die anhaltende internationale Kritik ein Milit\u00e4rgericht eigens f\u00fcr Kinder er\u00f6ffnet hat. Je nach Einzelfall k\u00f6nnen diese Verletzungen namentlich die Kinderrechtskonvention, die Folterkonvention oder das Genfer Abkommen \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten betreffen.
4. Die Schweiz pflegt in all ihren Gespr\u00e4chen mit den israelischen Beh\u00f6rden und Regierungsvertretern auf bestehende Probleme im Bereich der Menschenrechte hinzuweisen. Dies gilt auch f\u00fcr die im erw\u00e4hnten Unicef-Bericht festgestellten Verst\u00f6sse gegen die Kinderrechtskonvention. Sie hofft, wie die Interpellantin, dass dies zu einer Verbesserung der Situation beitragen m\u00f6ge.
5. Die Schweiz hat 1997 die Kinderrechtskonvention ratifiziert und setzt sich f\u00fcr eine universelle Ratifizierung dieser Konvention durch alle Uno-Mitgliedstaaten ein. Es entspricht jedoch nicht der Praxis, dass sich Staaten vor einem Konventionsorgan wie dem Uno-Kinderrechtsausschuss \u00fcber andere Staaten \u00e4ussern. Die Kinderrechtskonvention sieht auch kein Staatenbeschwerdeverfahren an den Uno-Kinderrechtsausschuss vor. Die Problematik israelischer Milit\u00e4rgerichte f\u00fcr Kinder wird jedoch w\u00e4hrend bilateralen politischen Konsultationen mit Israel aufgenommen.
6. Die Schweiz und Israel haben am 24. Januar 2013 eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Darin wird am Dialog zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium festgehalten. Es ist zudem vorgesehen, die bestehende bilaterale Zusammenarbeit in den ausgew\u00e4hlten Bereichen fortzusetzen. Hier geht es konkret um den regelm\u00e4ssigen Informations- und Erfahrungsaustausch \u00fcber Fragen bez\u00fcglich Schutz der Bev\u00f6lkerung und \u00fcber eine Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener Projekte im R\u00fcstungsbereich. Die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel ging nie \u00fcber diesen Rahmen hinaus. Auch mit der Unterzeichnung dieser Absichtserkl\u00e4rung ist keine Ausweitung der Zusammenarbeit vorgesehen.
Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0i der Absichtserkl\u00e4rung sieht im \u00dcbrigen einen Meinungsaustausch \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zwischen beiden Ministerien vor. In diesem Sinne h\u00e4lt es die Schweiz nicht f\u00fcr angebracht, diesen Dialog zu sistieren.
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