Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a071 des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) zu unterbreiten, sodass die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) in ihrer Funktion und Wirkung gest\u00e4rkt wird. Insbesondere sind folgende Punkte anzugehen:
1. Die KNS soll von heute f\u00fcnf bis sieben auf neu neun bis elf Mitglieder vergr\u00f6ssert werden.
2. Die KNS soll den Betrieb der Kernanlagen aktiv verfolgen und den Bewilligungsbeh\u00f6rden berichten.
3. Die KNS \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Arbeit des Ensi und berichtet zuhanden der Aufsichtsbeh\u00f6rde.
","ReasonText":"Die KNS nimmt bereits heute wichtige Beratungsaufgaben zuhanden des Departementes UVEK und des Bundesrates wahr: So pr\u00fcft sie grunds\u00e4tzliche Fragen der Sicherheit, und sie wirkt bei Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit mit. Es ist wichtig und f\u00fcr die Sicherheit f\u00f6rderlich, wenn neben den heutigen Hauptakteuren eine unabh\u00e4ngige und gest\u00e4rkte Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit den Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr eine Zweitmeinung zur Verf\u00fcgung steht. Die KNS ist heute personell unterdotiert. Gewisse Fachgebiete k\u00f6nnen nur ungen\u00fcgend abgedeckt werden. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es auch angebracht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die heutigen Kapazit\u00e4ten des KNS-Sekretariates im Bereich wissenschaftliche Mitarbeiter ausreichend sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsicht \u00fcber die Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz liegt in der Verantwortung einer Beh\u00f6rde, dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Bei der \u00dcberwachung derartig grosser Risiken und komplexer Sachverhalte kann es im Sinne der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Sicherheit nur eine einzige massgebliche Aufsichtsinstanz geben. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt. Die Zweckm\u00e4ssigkeit dieser gesetzlichen Regelung wurde j\u00fcngst vom Bundesgericht im Rahmen seiner Urteilsberatung zum Entscheid \u00fcber die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks M\u00fchleberg vom 28. M\u00e4rz 2013 best\u00e4tigt.
Ein Ausbau der Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS), der teilweise in die Richtung einer zweiten nuklearen Aufsichtsbeh\u00f6rde geht, ist daher abzulehnen. Eine Aufstockung der KNS ist nicht erforderlich. Die KNS soll keine zweite Aufsichtsbeh\u00f6rde, sondern weiterhin eine Expertenkommission sein, die als Zweitmeinung zu grundlegenden Fragen der nuklearen Sicherheit zuhanden des Bundesrates und des Ensi Stellung nimmt. In diesem Rahmen befasst sich die KNS mit Sicherheitsfragen und insbesondere auch mit Gutachten des Ensi.
Zudem nimmt die KNS zuhanden des Bundesrates jeweils Stellung zum j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsbericht des Ensi-Rates. Diese Stellungnahme dient dem Bundesrat als Grundlage f\u00fcr die Genehmigung des T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsberichtes sowie f\u00fcr die Entlastung des Ensi-Rates.
Somit ist eine regelm\u00e4ssige Pr\u00fcfung der Arbeit des Ensi wie auch die Information der Aufsichtsbeh\u00f6rde schon heute gew\u00e4hrleistet.
Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation pr\u00fcft zurzeit M\u00f6glichkeiten zur klareren Festlegung der Rollenteilung und der administrativen Abl\u00e4ufe zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden im Bereich der nuklearen Sicherheit. Bestandteil dieser \u00dcberpr\u00fcfung sind u. a. die Anforderungen an die Mitglieder der KNS sowie der Umgang mit Vorschl\u00e4gen der KNS zu Gutachten des Ensi. Gegebenenfalls wird der Bundesrat Anpassungen in der Verordnung \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (VKNS; SR 732.16) vornehmen.
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