Das Kernenergiegesetz ist dahingehend anzupassen, dass der Import von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, ausgeschlossen wird.
","ReasonText":"Das bestehende Kernenergiegesetz l\u00e4sst gem\u00e4ss Artikel\u00a034 den Import von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, zu, sofern daf\u00fcr in der Schweiz eine geeignete, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Entsorgungsanlage zur Verf\u00fcgung steht. Die heutige Formulierung im Kernenergiegesetz l\u00e4sst also zu, dass die Schweiz nach Realisierung eines Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle mit einsetzendem Atomm\u00fcll-Tourismus rechnen m\u00fcsste. Diese M\u00f6glichkeit ist durch eine entsprechende Gesetzesrevision auszuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) bestimmt in Artikel\u00a034 Absatz\u00a02, dass f\u00fcr die Einfuhr von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, aber in der Schweiz entsorgt werden sollen, ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann. Als Gegenst\u00fcck dazu kann eine Bewilligung f\u00fcr die Ausfuhr von radioaktiven Abf\u00e4llen zur Entsorgung ebenfalls nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen erteilt werden.
In den parlamentarischen Beratungen zum KEG wurden Antr\u00e4ge abgelehnt, die ein generelles Verbot der Ein- oder Ausfuhr beinhalteten. Die Mehrheit in den R\u00e4ten pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Offenhaltung der Option einer internationalen Zusammenarbeit in der Frage der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle. Dies entsprach auch der Konzeption des Bundesrates in seiner Botschaft zum KEG bzw. im Gesetzentwurf.
Der gesetzlichen Konzeption, wonach die Ein- und Ausfuhr nur ausnahmsweise bewilligt werden, entspricht es, dass die Schweiz f\u00fcr die Entsorgung ihrer radioaktiven Abf\u00e4lle im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager eine L\u00f6sung im eigenen Land sucht. Auch international ist es grunds\u00e4tzlich so, dass f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle nach L\u00f6sungen im jeweils eigenen Land gesucht wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden er\u00fcbrigt sich eine Revision des KEG.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Chopard-Acklin Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533868737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}