Der Bundesrat wird beauftragt, die gem\u00e4ss Artikel\u00a07a EnG geltende Kompetenz zu nutzen und f\u00fcr Referenzanlagen, welche Hofd\u00fcnger zur Biogaserzeugung nutzen, die Gestehungskosten tats\u00e4chlich zu verg\u00fcten. Ein Hofd\u00fcngerbonus soll sicherstellen, dass das grosse Potenzial von Biogaserzeugung zur direkten Strom- und W\u00e4rmeproduktion oder Biomethaneinspeisung in der Schweiz betriebswirtschaftlich nutzbar wird. Damit wird insbesondere die flexible Winterstromproduktion erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Das gr\u00f6sste ungenutzte Potenzial biogener Abf\u00e4lle liegt beim Hofd\u00fcnger mit einem gesch\u00e4tzten Energieinhalt von 12 Terawattstunden. Selbst wenn aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nur ein Bruchteil davon genutzt werden kann, wird damit ein erheblicher Beitrag an die schweizerische Energieversorgung und insbesondere flexible Winterstromversorgung geleistet.
Die heutige Tarifgestaltung bei der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung erlaubt es entgegen den Vorgaben von Artikel\u00a07a EnG nicht, Biogasanlagen mit weitgehendem Einsatz von Hofd\u00fcnger kostendeckend zu betreiben. Biogasanlagen sind bei den heutigen Tarifen darauf angewiesen, hohe Anteile von Kosubstraten einzusetzen. Da diese Kosubstrate mittlerweile knapp sind, wird das wirtschaftliche Betreiben neuer Biogasanlagen verunm\u00f6glicht, trotz den sehr grossen ungenutzten Potenzialen im Bereich Hofd\u00fcnger.
Ein Hofd\u00fcngerbonus rechtfertigt sich jedoch nicht nur aus energiewirtschaftlicher Sicht, sondern insbesondere in Kombination mit dem Beitrag zu Luftreinhaltung, Treibhausgasminderung, verbesserter D\u00fcngerqualit\u00e4t und Lenkung der Stoffstr\u00f6me. Wird die Ausrichtung des Hofd\u00fcngerbonus an die fachgerechte Lagerung, Vergasung und allenfalls Einspeisung gekn\u00fcpft, so k\u00f6nnen damit hohe externe Kosten vermieden werden. Es handelt sich somit um eine Win-win-Situation, welche diese Zusatzverg\u00fctung rechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der laufenden Revision der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) werden unter anderem die Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Biogasanlagen \u00fcberpr\u00fcft. Die Berechnungen daf\u00fcr basieren unter anderem auf einer Erhebung von typischen Kosten von Biogasanlagen in der Schweiz. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung konnte festgestellt werden, dass sich das Verg\u00fctungssystem mit Grundverg\u00fctung und Boni (Landwirtschafts- und W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Bonus) f\u00fcr landwirtschaftliche Biogasanlagen grunds\u00e4tzlich eignet. Anlagen mit guten Voraussetzungen (wie z. B. ausreichend Hofd\u00fcnger, energiereiche Co-Substrate, gute W\u00e4rmeverwendung sowie entsprechende Ertr\u00e4ge aus Entsorgung von biogenen Abf\u00e4llen oder W\u00e4rmeverkauf) k\u00f6nnen mit der heutigen F\u00f6rderung wirtschaftlich betrieben werden. Anlagen, die grosse Mengen an Kosubstraten verarbeiten, haben namentlich aufgrund sinkender Entsorgungspreise zunehmend Schwierigkeiten, einen wirtschaftlichen Betrieb zu erreichen. Besonders schwierig wird es f\u00fcr Anlagen, die ausschliesslich landwirtschaftliche Substrate verwerten.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Schaffung zus\u00e4tzlicher Anreize f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung des Potenzials von Hofd\u00fcnger gepr\u00fcft. Da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, k\u00f6nnen derzeit noch keine Aussagen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten gemacht werden. Der Bundesrat m\u00f6chte sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine bestimmte Variante festlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Hausammann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542096613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}