1. Welche Anreize und Aufkl\u00e4rungsarbeit ist der Bundesrat bereit zu setzen und zu t\u00e4tigen, damit Corporate Social Responsibility in Myanmar, insbesondere die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch Schweizer Unternehmen, nicht eine Worth\u00fclse bleibt?
2. Das Institute for Human Rights and Business (IHRB) will in Yangon ein Zentrum aufbauen, in Zusammenarbeit mit dem Danish Institute for Human Rights und dem British Council. Sieht der Bundesrat eine Zusammenarbeit vor, und falls ja, in welchem Rahmen?
","ReasonText":"Mit den j\u00fcngsten Reformen steht Myanmar an einem entscheidenden Punkt seiner Entwicklung. Das Potenzial ist gross, und entsprechend ist das Interesse von Investoren, unter ihnen zahlreiche Schweizer Firmen. Gleichzeitig fehlen der Regierung die Kapazit\u00e4ten, um die Auslandinvestitionen zu kontrollieren. Der rechtliche Rahmen ist noch nicht so weit entwickelt, dass er die Einhaltung von Menschenrechten sowie internationalen Arbeits- und Umweltstandards gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte. Deshalb kommt der Eigenverantwortung der Unternehmen grosse Bedeutung zu. Daneben tragen auch die Regierungen der Sitzstaaten der Investoren Verantwortung. Diese Duty to Protect ist Teil der UN Guiding Principles on Business and Human Rights von John Ruggie.
W\u00e4hrend einer Informationsreise f\u00fcr Parlamentarier durfte ich feststellen, dass die integrierte Schweizer Botschaft in Yangon f\u00fcr diese Themen sensibilisiert und sich bewusst ist, dass eine gerechte und nachhaltige Entwicklung von sozialen Standards im Wirtschaftsbereich und deren \u00dcberwachung abh\u00e4ngig sein wird. Zudem stockt die Schweiz ihre Hilfe f\u00fcr Myanmar von 8 auf 34 Millionen Franken auf. Diese gute und wichtige Arbeit verdient Anerkennung und Unterst\u00fctzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Myanmar ist seit der Aufhebung der Sanktionen zahlreicher Staaten im Begriff, zu einem attraktiven Investitionsstandort zu werden. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 die Aufhebung der Sanktionen gegen\u00fcber Myanmar beschlossen, mit Ausnahme des R\u00fcstungs- und Repressionsg\u00fcterembargos. Dadurch k\u00f6nnen in absehbarer Zukunft auch die Investitionen aus der Schweiz zunehmen.
1. Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie bei Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten im Ausland ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Gesellschaft und der Umwelt wahrnehmen und dadurch weder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen noch Konflikte f\u00f6rdern, sondern vielmehr zum nachhaltigen Wachstum der lokalen Wirtschaft beitragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die unternehmerische Pflicht in L\u00e4ndern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, \u00fcber die Einhaltung der lokalen Gesetze hinausgeht. Entsprechend setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass Schweizer Unternehmen in Myanmar wie auch in anderen Staaten, in denen sie t\u00e4tig sind, ihre Verantwortung und damit auch ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards wahrnehmen. So hat die Schweizer Botschaft in Myanmar eine informelle Plattform f\u00fcr regelm\u00e4ssige Kontakte mit Schweizer Firmen geschaffen und betont in diesem Rahmen unter anderem die Wichtigkeit einer Wirtschaftsentwicklung, die Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards achtet. Das WBF und das Ministerium f\u00fcr nationale Planung und Entwicklung Myanmars haben zudem am 26. Januar 2013 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Aufnahme eines bilateralen Wirtschaftsdialogs unterzeichnet. Ziel des Dialogs ist die Unterst\u00fctzung der Transition Myanmars, die Beg\u00fcnstigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines erleichterten Zugangs von Schweizer Unternehmen zu Myanmars M\u00e4rkten. Arbeitsrechte, die soziale Verantwortung von Firmen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden im MoU explizit genannt. Die erste Dialogrunde ist f\u00fcr Ende 2013 vorgesehen.
Die Schweiz hat die Entwicklung von CSR-Referenzwerken (Corporate Social Responsibility bzw. verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung), wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen oder die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, massgeblich unterst\u00fctzt. Sie f\u00f6rdert deren Umsetzung und sensibilisiert Schweizer Unternehmen f\u00fcr diese Standards, so zum Beispiel durch Seminare mit CSR-Verantwortlichen aus multinationalen Unternehmen.
Die laufenden Entwicklungen in Myanmar werden vom Bundesrat aufmerksam beobachtet, und M\u00f6glichkeiten eines sinnvollen Engagements werden gepr\u00fcft (vgl. auch Antwort 2). Zur Beg\u00fcnstigung einer nachhaltigen Entwicklung unterst\u00fctzt das Seco regionale oder globale Programme, die von multilateralen Organisationen bereits heute auch in Myanmar umgesetzt werden. Gleichzeitig pr\u00fcft das Seco, wie weitere von der Schweiz unterst\u00fctzte globale und regionale Programme in Zukunft auch in Myanmar angewendet werden sollen, wie jene der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder der UN-Organisation f\u00fcr industrielle Entwicklung (Unido). Generell bem\u00fcht sich die Schweiz in multinationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation um deren konstruktive Positionierung gegen\u00fcber Myanmar.
2. Die Schweiz wird im Rahmen ihres friedens- und menschenrechtspolitischen Programms das geplante Kompetenzzentrum f\u00fcr eine verantwortungsbewusste Wirtschaft in Myanmar unterst\u00fctzen. Das Zentrum soll vom Institute for Human Rights and Business in London und vom Danish Institute for Human Rights gef\u00fchrt werden. Die beiden Organisationen werden eng mit einem lokalen Partner zusammenarbeiten, der bis 2015 das Kompetenzzentrum schrittweise \u00fcbernehmen soll.
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