1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Eintragung des Allianznamens im Pass oder auf der Identit\u00e4tskarte im Rahmen des neuen Namensrechts vereinfacht werden sollte (insbesondere bei der Eheschliessung)?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bestimmungen zur Verwendung des Allianznamens zu verdeutlichen?
3. Kann der Allianzname zu den Daten gem\u00e4ss Zivilstandsverordnung hinzugef\u00fcgt werden, um so die eben genannten Ziele zu erreichen?
","ReasonText":"Durch das neue, insgesamt positive Namensrecht wurden in der Bev\u00f6lkerung nicht wenige Fragen zur Ersetzung des Doppelnamens aufgeworfen. Der im Ausweisgesetz vorgesehene Allianzname darf noch immer verwendet werden. Das hat der Bundesrat best\u00e4tigt. Da der Allianzname aber nicht von den Zivilstandsbeamtinnen und -beamten abh\u00e4ngt, kann er nicht beim Eheschliessungsverfahren festgehalten werden. In den neuen Bestimmungen hat der Allianzname aber einen wesentlich h\u00f6heren Stellenwert als im alten Gesetz. So werden ihn voraussichtlich immer mehr Schweizerinnen und Schweizer verwenden.
Seit dem 1. Januar 2013 ist die Situation f\u00fcr einige Eheleute und Zivilstandsbeamtinnen und -beamte frustrierend. So k\u00f6nnen sie nicht verstehen, warum alle wichtigen Daten (Familienname, B\u00fcrgerrecht usw.) in der Trauungsurkunde erw\u00e4hnt werden, der Allianzname jedoch nicht. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen sich zus\u00e4tzlich bei einer Passstelle melden, was einen unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand bedeutet. Zudem bleibt der rechtliche Status des Allianznamens vage. Zwar wird er im Ausweisgesetz erw\u00e4hnt, dort aber nicht eindeutig definiert (Welche Optionen gibt es beispielsweise f\u00fcr die Wahl des Allianznamens? Bleibt er auch nach einer Scheidung g\u00fcltig?).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Allianzname kann auf Verlangen der antragstellenden Person gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige im Schweizer Pass oder in der Schweizer Identit\u00e4tskarte eingetragen werden. Diese beiden Ausweise dienen der Inhaberin oder dem Inhaber zum Nachweis der schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigkeit und der eigenen Identit\u00e4t. Es sind keine besonderen administrativen Schritte erforderlich, um die Eintragung des Allianznamens in diesen Ausweisen zu erlangen. Im Zeitpunkt der Eheschliessung kann somit ohne Weiteres ein neuer Ausweis, welcher den Allianznamen auff\u00fchrt, bestellt werden.
2. Zurzeit werden die Ausweisverordnung (VAwG; SR 143.11) und die Verordnung des EJPD \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (SR 143.111) \u00fcberarbeitet und die Regeln zur Bildung des Allianznamens darin aufgenommen.
3. Die im Personenstandsregister gef\u00fchrten Daten basieren auf den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Beratungen zum neuen Namensrecht die Frage der gesetzlichen Regelung des Allianznamens im ZGB diskutiert. Dabei hielt er explizit fest, dass er an der seit Langem existierenden Gewohnheit, einen Allianznamen zu tragen, nichts \u00e4ndern wolle. Er kam jedoch zum Schluss, dass es weder n\u00f6tig noch w\u00fcnschbar sei, diese Gewohnheit im Gesetz zu erw\u00e4hnen. Den Ehegatten stehe es weiterhin frei, ausserhalb des amtlichen Verkehrs nach Belieben und frei von administrativen Umtrieben den Namen der Partnerin oder des Partners oder den Ledignamen verbunden mit dem amtlichen Namen zu f\u00fchren. Es bestehe jedoch kein Rechtsanspruch, den Allianznamen im Personenstandsregister einzutragen (BBl 2009 417/418). Die F\u00fchrung des Allianznamens kann daher nicht mittels Einf\u00fcgung respektive Erg\u00e4nzung der Daten, welche im Personenstandsregister gef\u00fchrt werden, in der Zivilstandsverordnung geregelt werden. Dazu braucht es eine \u00c4nderung auf Gesetzesstufe.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487083193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}