Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizervolk darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikativer Ebene tut und wie dies das t\u00e4gliche Leben der Schweizerinnen und Schweizer beeinflusst. Die Vorgehensweise zum Erstellen des Berichtes soll sich am Vorgehen von Grossbritanniens \"Review of the balance of competences\" (32 Unterberichte) und am norwegischen Bericht \"Outside and Inside - Norway's agreements with the European Union\" (etwa 900 Seiten) orientieren.
","ReasonText":"Aufgrund der schnellen und tiefgreifenden institutionellen Ver\u00e4nderungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union sowie der sehr weit gehenden Forderungen der EU gegen\u00fcber der Schweiz (dynamische Rechts\u00fcbernahme, EU-Gerichtsbarkeit bei den bilateralen Vertr\u00e4gen) ist es f\u00fcr die Schweiz wichtig zu verstehen, wie sich die eigenen nationalen Interessen gegen\u00fcber den Interessen der EU verhalten.
Betreffend das Vorgehen soll die Regierung das Parlament, die Kantone, die Wirtschaft, die Akademie, die Zivilgesellschaft, NOG sowie die \u00fcblichen Vernehmlassungsteilnehmer befragen, um zu analysieren, wie sich die EU-Vorgaben in der Praxis auswirken. F\u00fcr jeden Regierungsbereich (Binnenmarkt, Asyl und Migration, Transport, Steuern, Tourismus usw.) soll ein eigener Bericht erstellt werden. Die Gesamtheit der Berichte der einzelnen Regierungsbeh\u00f6rden w\u00fcrde schliesslich in einem umfassenden Bericht des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Departementes zusammengefasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass der bilaterale Weg derzeit das beste europapolitische Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz ist. Deshalb sollen in erster Linie die Anstrengungen zur Erneuerung des bilateralen Wegs weiterverfolgt und die Gespr\u00e4che mit der EU \u00fcber die im Juni 2012 unterbreiteten institutionellen Vorschl\u00e4ge weitergef\u00fchrt werden.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat Fehr Hans-J\u00fcrg 12.4056, \"Schweiz-EU. Neue vergleichende Analyse erforderlich\", festhielt, \u00fcberpr\u00fcft er die verschiedenen europapolitischen Instrumente st\u00e4ndig, um je nach Entwicklung Anpassungen vornehmen zu k\u00f6nnen - dies hat er ebenfalls in seinem Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 festgehalten.
In seiner Antwort auf das genannte Postulat Fehr Hans-J\u00fcrg erkl\u00e4rte sich der Bundesrat zudem zur Erarbeitung eines neuen Berichtes im Sinne eines Kosten-Nutzen-Vergleichs der verschiedenen europapolitischen Instrumente bereit. Daher erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines weiteren Berichtes in dem vom Postulanten gew\u00fcnschten Sinn als nicht notwendig. Im \u00dcbrigen ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass nicht der seitenm\u00e4ssige Umfang f\u00fcr die inhaltliche Qualit\u00e4t eines Berichtes entscheidend ist.
Ausserdem befindet sich die Schweiz in einer anderen Situation als Grossbritannien und Norwegen, als sie ihre Berichte ausarbeiteten. Die beiden Staaten beschlossen, die Auswirkungen ihrer Beteiligung an den europ\u00e4ischen Mechanismen (im einen Fall die EU, im anderen Fall der EWR) umfassend zu pr\u00fcfen, dies im Hinblick auf einen allf\u00e4lligen Paradigmenwechsel in ihrer Europapolitik. Norwegen reagierte unter anderem auf das EU-Beitrittsgesuch Islands, was seine Beteiligung am EWR infrage stellen k\u00f6nnte. Die britische Regierung hat beschlossen, die M\u00f6glichkeit einer anderen Form der Beteiligung am europ\u00e4ischen Binnenmarkt im Detail zu pr\u00fcfen. Diese Umst\u00e4nde sind nicht mit der Situation der Schweiz vergleichbar.
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