Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den im Rahmen eines koordinierten Bedrohungsmanagements bei h\u00e4uslicher Gewalt n\u00f6tigen Datenaustausch zu schaffen.
","ReasonText":"H\u00e4usliche Gewalt mit schwerer K\u00f6rperverletzung oder T\u00f6tung geh\u00f6rt auch in der Schweiz zur traurigen Realit\u00e4t. 38 Prozent der in der PKS 2011 ber\u00fccksichtigten Gewaltstraftaten ereigneten sich im h\u00e4uslichen Bereich, mit 55 Prozent ist der Anteil der h\u00e4uslichen Straftaten bei den vollendeten T\u00f6tungsdelikten besonders hoch. Der R\u00fcckgang der Straftaten im h\u00e4uslichen Bereich von 2009 bis 2011 kann als Erfolg der Intensivierung von Massnahmen zugunsten von Opfern und Gewaltaus\u00fcbenden gewertet werden. Besorgniserregend ist jedoch die Zunahme von schweren physischen Gewaltstraftaten bei h\u00e4uslicher Gewalt von 2009 bis 2011.
T\u00f6tungs- und schwere Gewaltdelikte im h\u00e4uslichen Bereich ereignen sich meist w\u00e4hrend der Trennung und selten pl\u00f6tzlich. Sie sind h\u00e4ufig das Ende jahrelanger Gewalt und werden oft explizit oder mit subtilen Hinweisen angek\u00fcndigt. Fachleute stehen vor der Herausforderung, die F\u00e4lle mit besonderem Gef\u00e4hrdungsgrad im Sinne des Opferschutzes herauszufiltern. Aktuell werden in mehreren Kantonen Bedrohungsmanagement-Konzepte entwickelt und umgesetzt mit dem Ziel, Hochrisikof\u00e4lle f\u00fcr schwere Delikte fr\u00fchzeitig zu erkennen, um zum Schutze der Opfer (Erwachsene und Kinder) und der T\u00e4ter und T\u00e4terinnen, aber auch der involvierten Beh\u00f6rden rechtzeitig intervenieren zu k\u00f6nnen.
Bedrohungssituationen erfordern auch aus Ressourcenfragen ein koordiniertes, qualitativ definiertes Eingreifen aller involvierten Fachleute, andernfalls besteht die Gefahr, dass Hinweise auf eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung \u00fcbersehen werden, sich widerspr\u00fcchliche Massnahmen neutralisieren und/oder die Betroffenen durch die unterschiedlichen Hilfeleistungen \u00fcberfordert werden. Multiinstitutionelle Risikoeinsch\u00e4tzungs- und Bedrohungsmanagement-Konferenzen sind deshalb ein wichtiger Bestandteil eines umfassenden Bedrohungsmanagements.
Damit in allen Kantonen die Einberufung solcher Konferenzen inklusive des damit verbundenen Datenaustauschs m\u00f6glich ist, bedarf es einer nationalen Gesetzesgrundlage. Eine solche k\u00f6nnte koordiniert mit der in der Motion 09.4017, \"Geschlagene Frauen sch\u00fctzen\", geforderten Grundlage geschaffen werden. Soll der Wohnort nicht zur Schicksalsfrage f\u00fcr betroffene Familien werden, ist eine explizite Gesetzesgrundlage auf Bundesebene unabdingbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mehrere Kantone in der deutschen Schweiz (insbesondere ZH, LU, TG, SO, SG, BE) arbeiten zurzeit an Konzepten f\u00fcr ein Bedrohungsmanagement. Gesucht sind einerseits zuverl\u00e4ssige Hilfsmittel zur Einsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrlichkeit der drohenden Person bzw. der konkreten Bedrohungslage. Andererseits soll gekl\u00e4rt werden, welche Beh\u00f6rden und Stellen bei der Besprechung m\u00f6glicher Massnahmen zur Verhinderung einer schweren Gewalttat und zum Schutz der gef\u00e4hrdeten Person mitwirken sollen.
Die Gefahrenabwehr ist prim\u00e4r Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone. F\u00fcr den Datenaustausch zwischen der Polizei und weiteren involvierten Stellen (insbesondere Stellen nach Art. 28b ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden, Frauenh\u00e4user, Opferberatungsstellen, T\u00e4terberatungsstellen, Eheschutzgerichte, Sozialdienste) ist prim\u00e4r das kantonale Datenschutzrecht massgebend.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bestrebungen, schwere Gef\u00e4hrdungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und mit breitabgest\u00fctzten Massnahmen zu verhindern. Das Bedrohungsmanagement hat sich im Ausland bew\u00e4hrt. In der Schweiz hingegen liegen noch keine Erfahrungen damit vor. Die Schwierigkeiten beim Datenaustausch sind oft nicht auf fehlende rechtliche Grundlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern beruhen darauf, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Normen gekl\u00e4rt und anschliessend den Rechtsanwendenden kommuniziert werden muss (vgl. den Bericht des Bundesrates \"Austausch personenbezogener Daten zwischen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone\" vom 22. Dezember 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates Lustenberger 07.3682, BBl 2011 645). Im Vorentwurf zu einer Erweiterung des zivilrechtlichen Gewaltschutzes von Artikel\u00a028b ZGB (in Erf\u00fcllung der Motion Perrin 09.4017, \"Geschlagene Frauen sch\u00fctzen\") ist eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr vorgesehen, dass potenzielle T\u00e4ter sowie allenfalls auch das Opfer mit einer elektronischen Vorrichtung versehen werden k\u00f6nnen, die den Aufenthaltsort bestimmt und an eine Zentrale \u00fcbermittelt, sodass ein angeordnetes Rayon- und Ann\u00e4herungsverbot besser durchgesetzt werden kann. Der Vorentwurf soll noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung geschickt werden; er kann auf den angestrebten Datenaustausch abgestimmt werden. Im \u00dcbrigen hat der Bund soeben eine Evaluation des zivilrechtlichen Gewaltschutzes eingeleitet; der Schlussbericht dazu wird Ende 2014 vorliegen. Diese Evaluation wird unter anderem auch aufzeigen, ob und in welcher Form allf\u00e4llige weitere gesetzliche Bestimmungen zum Datenaustausch auf Bundesebene n\u00f6tig sind - so auch zur Frage, ob es eine neue Bestimmung f\u00fcr den Datenaustausch betreffend Fallkonferenzen im Rahmen eines Bedrohungsmanagements braucht.
Der Bundesrat erachtet es aus diesen Gr\u00fcnden als verfr\u00fcht, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, und lehnt die Motion deshalb ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488208613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}