Im Sommer 2010 haben die SBB bei der kanadischen Firma Bombardier 59 Triebz\u00fcge f\u00fcr den Fernverkehr bestellt. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 2 Milliarden Schweizerfranken und wird in der Produktion zu einem grossen Teil im ostdeutschen G\u00f6rlitz abgewickelt. Ein kleiner Teil der Produktion sollte gem\u00e4ss Vereinbarung im Bombardier-Werk in Villeneuve/VD erfolgen (gewisse Endmontage- und Inbetriebsetzungsarbeiten). Aus der Presse sowie ger\u00fcchteweise ist zu erfahren, dass die 59 Z\u00fcge mindestens zwei, allenfalls aber bis zu drei Jahre versp\u00e4tet ausgeliefert werden. Diese Versp\u00e4tung d\u00fcrfte Konventionalstrafen von \u00fcber 200 Millionen Franken nach sich ziehen. Gem\u00e4ss den genannten Quellen und gem\u00e4ss Informationen Direktbetroffener hat bis heute, drei Jahre nach Auftragserteilung, die Serienproduktion der Z\u00fcge noch nicht begonnen.
Der CEO der Firma Bombardier Schweiz hat unmittelbar nach dem Zuschlag am 14. Mai 2010 in einem Interview in der \"Basler Zeitung\" versichert, 60 Prozent der Wertsch\u00f6pfung w\u00fcrden in der Schweiz generiert (Anteil in Villeneuve und Schweizer Zulieferbetriebe). Inzwischen scheint klar, dass diese Zusage nicht eingehalten wird und ein Grossteil der Arbeiten in G\u00f6rlitz erfolgt. Deshalb sind sowohl bei den Schweizer Zulieferern als auch in der Schweizer Rollmaterialindustrie grosse Auslastungsprobleme absehbar. Kurzarbeit und schlimmstenfalls Entlassungen k\u00f6nnten die Folge davon sein.
1. Kann der Bundesrat diese Information best\u00e4tigen?
2. Falls ja, welche Auswirkungen hat diese dreij\u00e4hrige Versp\u00e4tung auf die Verkehrsleistung und die Kapazit\u00e4ten der SBB-Hauptachsen?
3. Welche Kostenfolgen ergeben sich durch den l\u00e4ngeren Einsatz von veraltetem Rollmaterial, welches urspr\u00fcnglich ausrangiert werden sollte?
4. Wie hoch ist der vertraglich zugesicherte Wertsch\u00f6pfungsanteil der Firma Bombardier f\u00fcr die besagten 59 Triebz\u00fcge f\u00fcr den Fernverkehr, der in der Schweiz erarbeitet wird?
5. Welche Schlussfolgerung zieht er aus dieser Erfahrung f\u00fcr die Zukunft?
6. Was unternimmt er in dieser Angelegenheit, um die vertraglich zugesicherten Bestimmungen durchzusetzen?
7. Welche Verantwortung tragen die Entscheidungstr\u00e4ger der SBB in dieser Angelegenheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das UVEK hat als zust\u00e4ndiges Departement die Fragen den SBB zur Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat st\u00fctzt sich im Folgenden auf die Stellungnahme der SBB zu den gestellten Fragen:
1. Die SBB gehen bez\u00fcglich Lieferung der neuen SBB-Doppelstockz\u00fcge von den durch Bombardier kommunizierten Ablieferungsterminen aus. Aufgrund betrieblicher und baulicher Verz\u00f6gerungen kommen die neuen Doppelstockz\u00fcge f\u00fcr den Fernverkehr jedoch nicht wie geplant im Dezember 2013, sondern voraussichtlich erst Ende 2015 zum Einsatz.
Aktuell liegen den SBB keine Informationen \u00fcber zus\u00e4tzliche Lieferversp\u00e4tungen vor.
Zu gewissen Einzelheiten des Vertrags k\u00f6nnen die SBB keine Ausk\u00fcnfte geben. \u00dcber die H\u00f6he der vertraglich vorgesehenen Konventionalstrafen wurde zwischen den Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.
2. Wie die SBB im April 2012 kommunizierten (http://www.sbb.ch/sbb-konzern/medien/archiv.newsdetail.2012-4-2704_02.html), ist das Projekt gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Planung zwei Jahre versp\u00e4tet, auf das Fahrplanangebot hat dies jedoch voraussichtlich keine Auswirkungen. Weil die IC2000 durch die Lieferverz\u00f6gerung erst sp\u00e4ter frei werden, k\u00f6nnen sie \u00e4lteres Rollmaterial auf anderen Strecken auch nur verz\u00f6gert ersetzen. Um dennoch einen m\u00f6glichst hohen Kundenkomfort in der \u00dcbergangszeit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, investieren die SBB in die Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Fahrzeuge.
3. Den SBB liegen hierzu keine Zahlen vor.
4. Die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz ist nach dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) kein Kriterium bei Vergaben. Nach eigenen Aussagen wird Bombardier die neuen Doppelstockz\u00fcge an zwei Standorten fertigen: im schweizerischen Villeneuve und in G\u00f6rlitz (D). Die Unterlieferanten w\u00e4hlt Bombardier aus. Bei Fragen, ob Bombardier das Versprechen h\u00e4lt, 60 Prozent der Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz zu generieren, verweisen die SBB auf Bombardier.
5. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, wegen der versp\u00e4teten Auslieferung der SBB-Doppelstockz\u00fcge f\u00fcr den Fernverkehr an der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beschaffung des Rollmaterials oder gar an der unternehmerischen Freiheit der SBB etwas zu \u00e4ndern.
6. Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen strategischen Ziele haben die SBB die alleinige Verantwortung im operativen Bereich.
7. Die Verantwortung f\u00fcr die Beschaffung von Rollmaterial liegt bei den SBB. Die Evaluation der Angebote erfolgte konsequent nach dem B\u00f6B/V\u00f6B und den im SHAB vom 20. April 2009 ver\u00f6ffentlichten Kriterien.
Wie die SBB anl\u00e4sslich der Medienmitteilung im April 2012 kommunizierten, ist die Verz\u00f6gerung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und auf Probleme bei der Konstruktion des Wagenkastens zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542870073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}