Durch das System des Grenzweidegangs zwischen den benachbarten Gebieten in Frankreich und in der Schweiz wird vermieden, dass das Vieh f\u00fcr die S\u00f6mmerung grosse Strecken zur\u00fccklegen muss. Denn w\u00e4hrend die Alpen f\u00fcr Betriebe im Genfer und Waadtl\u00e4nder Jura in 150 bis 200 Kilometer Entfernung liegen, befindet sich der franz\u00f6sische Jura nur wenige Kilometer entfernt.
Schweizer Landwirte und Landwirtinnen, die auf ausl\u00e4ndischem Boden Weidepl\u00e4tze pachten, werden f\u00fcr die mit ihrem Vieh im Ausland erzielten Erzeugnisse keine Direktzahlungen mehr erhalten. Grund daf\u00fcr sind einerseits die neue Agrarpolitik und die Abschaffung der Beitr\u00e4ge pro Grossvieheinheiten zugunsten der fl\u00e4chenbezogenen Beitr\u00e4ge ab 2014 sowie andererseits die Tatsache, dass das Parlament im Rahmen der Debatte \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017 Alpungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Tiere, die traditionell auf ausl\u00e4ndischem Boden ges\u00f6mmert werden, abgelehnt hat.
1. Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen auch f\u00fcr Fl\u00e4chen gew\u00e4hrt werden, die sich im vom Zollgesetz festgelegten ausl\u00e4ndischen Gebiet der Grenzzone befinden. Verf\u00fcgt der Bundesrat angesichts dessen \u00fcber einen Handlungsspielraum, um dieses Problem in Zusammenhang mit der S\u00f6mmerung zu beheben?
2. K\u00f6nnen die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge hier Abhilfe schaffen?
3. Werden die vollen BTS- und RAUS-Beitr\u00e4ge bezogen werden k\u00f6nnen f\u00fcr Vieh, das zu einem Teil auf ausl\u00e4ndischem Boden ges\u00f6mmert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem heutigen Direktzahlungssystem werden Tiere, die im Inland oder traditionell in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone ges\u00f6mmert werden, an den massgebenden Tierbestand des Ganzjahresbetriebes angerechnet (1200 RGVE im Jahr 2012). \"Traditionell\" bedeutet, dass der Ganzjahresbetrieb mindestens seit dem 1. Januar 1999 jedes Jahr Tiere in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone s\u00f6mmert und die Tiere nach der S\u00f6mmerung wieder auf den eigenen Betrieb zur\u00fccknimmt. Die Bewirtschafter der Ganzjahresbetriebe erhalten f\u00fcr diese Tiere die RGVE-, TEP-, BTS- und RAUS-Beitr\u00e4ge. Im Gegensatz zur S\u00f6mmerung im Inland f\u00fchrt die traditionelle S\u00f6mmerung in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone jedoch nicht zu einem Zuschlag bei der Berechnung der Beitragsbegrenzung f\u00fcr die RGVE- und TEP-Beitr\u00e4ge (F\u00f6rderlimite). S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge werden keine ausgerichtet.
Das WBF hat am 8. April 2013 die Anh\u00f6rung zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017 er\u00f6ffnet. Die Antwort des Bundesrates basiert auf den Vorschl\u00e4gen in der Anh\u00f6rung.
1. Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge sollen f\u00fcr S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen weder im In- noch im Ausland ausgerichtet werden. Tiere, die traditionell in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone ges\u00f6mmert werden, k\u00f6nnen jedoch weiterhin an den massgebenden Tierbestand des Ganzjahresbetriebes angerechnet werden. Diese Tiere werden somit bei der Beurteilung des Mindesttierbesatzes bei den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen auch ber\u00fccksichtigt. Das Parlament hat es entsprechend dem Antrag des Bundesrates abgelehnt, dass der Alpungsbeitrag an den Ganzjahresbetrieb auch f\u00fcr im Ausland ges\u00f6mmerte Tiere ausgerichtet wird. Der Bundesrat hat damit keinen weiteren Handlungsspielraum.
2. Der \u00dcbergangsbeitrag berechnet sich auf Basis der Differenz zwischen den heutigen allgemeinen Direktzahlungen und den neuen Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen eines Betriebes. Falls ein Betrieb heute f\u00fcr die traditionelle S\u00f6mmerung in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone RGVE- oder TEP-Beitr\u00e4ge erh\u00e4lt, wird der R\u00fcckgang mit dem \u00dcbergangsbeitrag teilweise ausgeglichen.
3. Die S\u00f6mmerung gilt grunds\u00e4tzlich als sehr tierfreundliche Haltungsform. Mit der Anrechnung der S\u00f6mmerungsabwesenheit an den massgebenden Tierbestand werden f\u00fcr die betreffenden Tiere die vollen BTS- und RAUS-Beitr\u00e4ge ausgerichtet. Dies gilt sowohl f\u00fcr die S\u00f6mmerung im Inland als auch f\u00fcr die traditionelle S\u00f6mmerung in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526188053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}