In seiner Antwort auf die Stellungnahme der FDP/die Liberalen zur Energiestrategie 2050 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) den Adressaten eine Empfangsbest\u00e4tigung zukommen lassen. Zu dieser Empfangsbest\u00e4tigung sind folgende Bemerkungen zu machen:
- Die Empfangsbest\u00e4tigung wurde am 19. Dezember 2012 in der M\u00fchlestrasse 4 (Ittigen) aufgegeben und traf am 8. Januar 2013, also nach zwanzig Tagen, im Generalsekretariat der FDP/die Liberalen in der Neuengasse 20 ein. Die beiden Adressen sind nur acht Kilometer voneinander entfernt.
- Sowohl der Brief als der Umschlag sind mit dem farbigen Logo des Bundes bedruckt, obwohl der Staat Einsparungen vornehmen sollte.
- F\u00fcr jede einzelne Person aus dem grossen Adressatenkreis wurde die Empfangsbest\u00e4tigung vom Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Energie pers\u00f6nlich von Hand unterschrieben, obwohl dieser sich in erster Linie um strategische Fragen zur Energiesicherheit der Schweiz k\u00fcmmern sollte.
- Die postalische Zustellung der Best\u00e4tigung wurde zudem durch deren Versendung per E-Mail, die am selben Tag erfolgte, \u00fcberfl\u00fcssig.
Infolgedessen erlauben wir uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Was macht der Bundesrat, um die Verschwendung von menschlichen und materiellen Ressourcen sowie die unn\u00f6tige B\u00fcrokratie zu bek\u00e4mpfen?
2. Wird er die Bundes\u00e4mter auffordern, k\u00fcnftig keine Empfangsbest\u00e4tigungen mehr zu versenden?
3. Wie bewertet er angesichts des genannten Beispiels die Leistungen der Post?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Verwaltung effizient und ressourcensparend arbeitet und in diesem Sinne auch eine Vorbildfunktion \u00fcbernimmt. In diesem Zusammenhang kann insbesondere auf Rumba, ein Programm zur Einf\u00fchrung eines systematischen Ressourcen- und Umweltmanagements der Bundesverwaltung, hingewiesen werden. Hauptziel von Rumba ist die kontinuierliche Verminderung von Umweltbelastungen, was stets auch den sparsamen und effizienten Energieeinsatz umfasst (www.rumba.admin.ch). Das Programm Rumba erm\u00f6glicht dadurch einen Beitrag zu Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen.
Betreffend den hier angesprochenen Fall gibt es keine spezifischen Vorschriften des Bundesrates. Vernehmlassungsverfahren werden durch den Bundesrat angeordnet und durch das sachlich zust\u00e4ndige Departement durchgef\u00fchrt. Ob und wie die eingehenden Stellungnahmen best\u00e4tigt werden, ist Sache des zust\u00e4ndigen Departementes.
Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 dauerte vom 28. September 2012 bis 31. Januar 2013. Insgesamt sind beim Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) 459 Stellungnahmen eingetroffen. Um den Teilnehmenden aufzeigen zu k\u00f6nnen, dass ihre Stellungnahmen korrekt erfasst und bearbeitet werden, entschied das BFE, Empfangsbest\u00e4tigungen zu verschicken. Derartige Empfangsbest\u00e4tigungen erfolgten zun\u00e4chst per E-Mail und per Brief. Im Sinne der Effizienz passte das BFE noch w\u00e4hrend des Vernehmlassungsverfahrens die Praxis an und beschr\u00e4nkte sich auf eine kurze Best\u00e4tigung per E-Mail.
3. Der Bundesrat kann diese Frage, soweit sie sich auf den hier behandelten Einzelfall bezieht, nicht beantworten. Generell erbringt die Schweizerische Post die Leistungen der Grundversorgung auf einem sehr hohen Niveau. 2011 hat die Post 99,3 Prozent der B-Post-Briefe (2010: 98,5 Prozent) p\u00fcnktlich an die Adressaten ausgeliefert und damit die Zielvorgabe des Bundesrates von 97 Prozent \u00fcbertroffen.
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