Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatlicher Beihilfen auf den freien Wettbewerb verhindert werden kann.
","ReasonText":"Wir verdanken unseren Wohlstand massgeblich unserer freien Wirtschaftsordnung. Dazu geh\u00f6rt der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegen\u00fcber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Verg\u00fcnstigungen) an einzelne Unternehmen k\u00f6nnen diesen Wettbewerb verf\u00e4lschen, n\u00e4mlich wenn sie selektiv nur ausgew\u00e4hlten Marktteilnehmern gew\u00e4hrt werden. Doch unsere Rechtsordnung bietet einem Marktteilnehmer kaum Schutz dagegen, dass ein Mitbewerber durch individuelle staatliche Beihilfen in wettbewerbsverzerrender Weise bevorzugt werden kann. So sehen z. B. die Bundesverfassung, die Subventionsgesetzgebung und auch das Binnenmarktgesetz keine griffigen Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Beihilfen vor. N\u00f6tig ist vorab eine Auslegeordnung, in welchen Formen und in welchem Umfang solche Wettbewerbsverzerrungen erfolgen. Sodann soll der Bericht m\u00f6gliche Gegenmassnahmen aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei Beihilfen geht es um selektiv gew\u00e4hrte Zuwendungen der \u00f6ffentlichen Hand an einen wirtschaftlich aktiven Dritten, wobei dieser Dritte auch eine Unternehmenseinheit der \u00f6ffentlichen Hand sein kann. Neben Zahlungen umfasst der Beihilfenbegriff auch den Verzicht auf dem Staat geschuldete Einnahmen sowie die Gew\u00e4hrung anderer geldwerter Vorteile wie das Stellen von Garantien, die \u00dcberlassung \u00f6ffentlichen Grunds zu Vorzugskonditionen oder den verg\u00fcnstigten Bezug von Leistungen \u00f6ffentlicher Versorgungsunternehmen wie beispielsweise Elektrizit\u00e4t.
Der Umfang von Beihilfen des Bundes l\u00e4sst sich weitgehend als Auszug den Subventionsberichten des Bundes entnehmen. Eine Grauzone besteht allenfalls bei Leistungen der Versorgungsunternehmen des Bundes. Jedoch sind nicht alle Zahlungen gem\u00e4ss Subventionsbericht Beihilfen. Erst wenn Zahlungen Unternehmen zukommen oder in deren direktem Interesse erfolgen und diese Zuwendungen selektiv sind, liegen Beihilfen vor. W\u00e4hrend das Bundesgericht nur auf Wettbewerbsverzerrungen schliesst, wenn Unternehmen der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bed\u00fcrfnis zu befriedigen, ungleich behandelt werden, ist es in der EU \u00fcblich, auch die selektive F\u00f6rderung ausgew\u00e4hlter Produktionsweisen (z. B. bestimmter Energieformen) als potenziell wettbewerbsverzerrenden Beihilfetatbestand zu erfassen. Solche Finanzhilfen sind dann allerdings auch leichter durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen vom dort geltenden Beihilfeverbot ausgenommen als Wirtschaftsf\u00f6rderungsaktivit\u00e4ten in der Schweiz. Trotz der nicht einfach vorzunehmenden Eingrenzungen ergibt sich beim Bund jedoch kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine \u00fcber den Subventionsbericht hinausgehende Berichterstattung.
Die Erfassung der Beihilfen auf Stufe Kantone und Gemeinden ist dagegen ein kaum zu leistendes Unterfangen. Nur ausgew\u00e4hlte Kantone erstellen wie der Bund einen Subventionsbericht. Zudem d\u00fcrfte die Erbringung von Leistungen an Unternehmen zu Vorzugskonditionen bei Kantonen und Gemeinden bedeutsamer sein als beim Bund, sind doch Kantone und Gemeinden selber und mit \u00f6ffentlichen Unternehmen weit st\u00e4rker als der Bund wirtschaftlich t\u00e4tig. Vermehrte Transparenz zu schaffen w\u00e4re zwar grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswert, ist jedoch aufwendig und bliebe in Ermangelung eines anerkannten schweizerischen Beihilfebegriffs konzeptionell schwierig. Vor allem stellt sich aber die Frage, ob der Bund zur Erhebung solcher Angaben \u00fcberhaupt rechtlich erm\u00e4chtigt w\u00e4re. Namentlich im Bereich der Steuerbeg\u00fcnstigungen w\u00fcrde ein solcher Bericht wohl l\u00fcckenhaft bleiben.
In der Schweiz liegt die Pr\u00fcfung der Beihilfen hinsichtlich ihrer Konformit\u00e4t mit der Wirtschaftsfreiheit bei den Gerichten. Sie fokussiert wie ausgef\u00fchrt auf Ungleichbehandlungen von direkten Konkurrenten und weniger auf wirtschaftslenkende staatliche F\u00f6rderaktivit\u00e4ten. Eine st\u00e4rker ausgebaute Kontrolle von f\u00fcr den Wettbewerb relevanten Bet\u00e4tigungen des Staates, sei es durch Finanzhilfen, sei es durch eigene wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, h\u00e4tte dagegen weitreichende Auswirkungen auf die f\u00f6deralistische Ordnung. Es k\u00e4me zu einer vermehrten gerichtlichen Kontrolle von Entscheiden kantonaler und kommunaler Parlamente, und auch der Handlungsspielraum des Bundesgesetzgebers w\u00fcrde beschnitten.
Die bestehenden Informationen auf Stufe Bund, die kaum zu \u00fcberwindenden Schwierigkeiten und der Aufwand, sollten Beihilfen weiter gehend (d. h. auch auf kantonaler und kommunaler Ebene) erfasst werden, sowie die institutionellen Implikationen weiter gehender Beihilfenkontrollen sprechen f\u00fcr den Bundesrat gegen die Annahme des Vorstosses.
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