Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit Bundesmitteln unterst\u00fctzt werden, in ihren leitenden Gremien eine pluralistisch m\u00f6glichst ausgeglichene Vertretung aufweisen. Als Massstab diene in etwa die W\u00e4hlerst\u00e4rke der Parteien gem\u00e4ss den letzten nationalen Wahlen.
Der Bund subventioniert mit Steuergeldern eine Vielzahl an Organisationen und Kommissionen, welche mittels Leistungsauftrag gewisse Aufgaben (u. a. Beratungsfunktionen) wahrnehmen. Viele dieser Institutionen \u00e4ussern sich auch in Abstimmungskampagnen, wenn diese ihren Bereich betreffen. Trotz der Subventionierung durch den Bund mit Steuergeldern der gesamten Bev\u00f6lkerung sind die leitenden Gremien solcher Organisationen oft sehr einseitig zusammengesetzt. Gruppen wie der Schweizer Seniorenrat (SSR), Pro Senectute, Pro Juventute, aber auch Vertretungen wie der Auslandschweizerrat (ASR) oder ausserparlamentarische Kommissionen (u. a. Pro Familia) vermitteln mit ihren Aussagen das Gef\u00fchl, im Namen der Gesamtheit ihrer Gruppe zu sprechen; dabei sind die beschlussf\u00e4higen Instanzen oft alles andere als analog der nationalen W\u00e4hlerst\u00e4rke zusammengesetzt. Dies bewirkt, dass ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung wie auch die angeblich vertretenen Gruppen, z. B. im Vorfeld von Abstimmungskampagnen, einseitig und unzul\u00e4nglich informiert werden - bezahlt notabene mit Steuergeldern der gesamten Bev\u00f6lkerung! Um sicherzustellen, dass alle Gruppierungen im politischen Diskurs gleich lange Spiesse haben, w\u00e4re die Zusammensetzung der leitenden Gremien solcher Institutionen gem\u00e4ss Parteienst\u00e4rke ein probates Mittel. Dies k\u00f6nnte entweder durch gesetzliche Anpassungen oder durch Anpassungen bei den jeweiligen Leistungsvertr\u00e4gen oder den Statuten geschehen.
Organisationen, die mit Bundesmitteln unterst\u00fctzt werden, k\u00f6nnen ganz verschiedene Rechtsformen haben. Das k\u00f6nnen beispielsweise privatrechtliche Vereine im Sinne von Artikel\u00a060 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sein oder privatrechtliche Stiftungen im Sinne von Artikel\u00a080 des ZGB. Es w\u00e4re nicht zu rechtfertigen, juristischen Personen des Privatrechts eine politisch ausgewogene Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane aufzuzwingen. Im \u00dcbrigen sind in Organisationen wie der Pro Juventute, Pro Familia oder Pro Senectute schon heute breite Kreise der Schweizer Bev\u00f6lkerung vertreten, womit die n\u00f6tige Ausgewogenheit gew\u00e4hrleistet ist.
Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2011 beschlossen, einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, die eine bessere Vertretung des politischen Spektrums in den ausserparlamentarischen Kommissionen forderte. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die in ihrem Bericht vom 14. Januar 2011 zur parlamentarischen Initiative Lustenberger 10.432, \"Ausserparlamentarische Kommissionen. Bessere Vertretung des politischen Spektrums\", festgehalten hat, dass Personen in erster Linie wegen ihres Fachwissens als Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen gew\u00e4hlt werden sollen. Dies muss f\u00fcr Mitglieder leitender Organe von Organisationen, die mit Bundesmitteln unterst\u00fctzt werden, umso mehr gelten, sind diese Organisationen doch privatrechtlich organisiert.
Der Motion\u00e4r bef\u00fcrchtet, dass durch die erw\u00e4hnten Organisationen die Meinungsbildung, insbesondere bei Abstimmungsk\u00e4mpfen, beeinflusst werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat teilt diese Bef\u00fcrchtung nicht. Er ist der Auffassung, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in der Lage sind, sich gest\u00fctzt auf Informationen aus verschiedenen Quellen ihre Meinung zu bilden.