Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Einfuhr von Waren aus den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara eine Deklarationspflicht einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Das K\u00f6nigreich Marokko hat seit Jahren die Westsahara v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt. G\u00fcter aus den besetzten Gebieten werden unter irref\u00fchrender Deklaration (Marokko) nach Europa exportiert und gelangen so auch in die Schweiz. Im Gegensatz zu den von Israel besetzten Gebieten werden Ausfuhren aus der Westsahara aber nicht entsprechend deklariert.
Auch die Schweiz hat die Annexion der Westsahara durch Marokko nicht anerkannt. Laut Angaben des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) findet das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und dem K\u00f6nigreich Marokko deshalb auf dem Gebiet der Westsahara keine Anwendung.
Allerdings erkl\u00e4rt die Migros im M-Magazin Nr. 10 vom 4. M\u00e4rz 2013 (Seite 43) \u00f6ffentlich, dass die Migros aus den besetzten Gebieten der Westsahara Melonen importiert, dies aber bisher nicht so deklariert hat. Die Migros wolle diese Praxis nun \u00e4ndern. Es werde \"die Migros k\u00fcnftig Melonen aus Marokko entsprechend kennzeichnen, wenn diese aus der Westsahara stammen. Dieses Gebiet verf\u00fcgt \u00fcber keine Selbstregierung und geh\u00f6rt aus Sicht des Bundes nicht zum marokkanischen Kernland.\"
Die Migros gibt damit zu, dass in der Schweiz verkaufte Melonen aus der Westsahara gegenw\u00e4rtig falsch deklariert werden. Sie werden am Zoll als marokkanische Produkte ausgewiesen und profitieren damit von der Pr\u00e4ferenzbehandlung des Freihandelsabkommens Efta-Marokko.
Es ist anzuerkennen, dass die Migros aus eigener Verantwortung zu einer korrekten Deklaration f\u00fcr Melonen aus den besetzten Gebieten der Westsahara \u00fcbergehen will. Der Bundesrat kann und darf dies aber nicht einfach der freien Entscheidung der Importeure und Detailh\u00e4ndler \u00fcberlassen, sondern muss f\u00fcr eine generelle Deklarationspflicht f\u00fcr Waren aus den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara sorgen.
Laut NGO-Berichten unterh\u00e4lt das K\u00f6nigreich Marokko in der Westsahara mehrere Agenturen, die systematisch lokal produzierte Waren irref\u00fchrend als solche marokkanischen Ursprungs deklarieren. Betroffen sind neben Melonen namentlich Tomaten und andere frische Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse (siehe Emmaus Stockholm und WSRW, Report: Label and Liability, 2012). Es braucht deshalb eine \u00dcberpr\u00fcfung solcher marokkanischer Ursprungserkl\u00e4rungen durch die Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bez\u00fcglich der Deklaration des Ursprungs- oder des Herstellungsorts von Waren gilt es zwei unterschiedliche Deklarationen zu unterscheiden: einerseits die Deklaration des Ursprungs im Rahmen der Verzollung bei der Einfuhr, andererseits die Deklaration der Herkunft als Information f\u00fcr die Konsumenten.
Bez\u00fcglich der Deklaration des Ursprungs einer Ware ist ein Ursprungsnachweis vorzulegen, falls die Pr\u00e4ferenzen des Freihandelsabkommens Efta-Marokko vom 19. Juni 1997 (SR 0.632.315.491) oder der gleichzeitig zwischen der Schweiz und Marokko abgeschlossenen Vereinbarung \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.632.315.491.1) in Anspruch genommen werden. Diese Abkommen finden ausschliesslich auf dem Staatsgebiet des K\u00f6nigreichs Marokko Anwendung. Das Gebiet der Westsahara gilt laut Resolutionen der Uno als ein \"nicht selbstst\u00e4ndig regiertes Gebiet\" und ist nicht Teil des Staatsgebietes von Marokko. Sollten f\u00fcr Waren, die die Ursprungsregeln der genannten Pr\u00e4ferenzabkommen nicht erf\u00fcllen (beispielsweise weil sie in der Westsahara hergestellt wurden), dennoch Ursprungsnachweise gem\u00e4ss dieser Abkommen ausgestellt werden (Ursprung Marokko) und wird dies im Rahmen eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens rechtsg\u00fcltig festgestellt, wird die Pr\u00e4ferenzbehandlung bei der Einfuhr in die Schweiz nicht gew\u00e4hrt.
Bez\u00fcglich der Deklaration der Herkunft einer Ware zur Information der Konsumenten (Etikettierung) gilt es festzuhalten, dass in der Schweiz eine Deklarationspflicht nur f\u00fcr gewisse Waren besteht, insbesondere f\u00fcr vorverpackte Lebensmittel, Fleisch und Fleischprodukte oder auch Pelze (Konsumenteninformationsgesetz, SR 944.0; Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde, SR 817.0; Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, SR 817.02; Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, SR 817.022.21; Pelzdeklarationsverordnung, SR 944.022). Dabei m\u00fcssen Herkunftsbezeichnungen in jedem Fall wahrheitsgetreu und d\u00fcrfen nicht irref\u00fchrend sein. Eine Angabe \"Marokko\" als Herkunftsland f\u00fcr Waren, die aus dem Gebiet der Westsahara stammen, ist nicht zul\u00e4ssig.
F\u00fcr andere Waren besteht keine Pflicht zur Deklaration der Herkunft einer Ware. Die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Pflicht zur Herkunftsdeklaration (Etikettierung) f\u00fcr alle Waren w\u00fcrde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen und w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493767320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}