Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) und/oder der entsprechenden Verordnung vorzulegen, welche die Einf\u00fchrung eines maximalen Pr\u00e4mienunterschieds von 10 Prozent zwischen der niedrigsten und der h\u00f6chsten Pr\u00e4mie aller in einem Kanton t\u00e4tigen Versicherer vorsieht.
","ReasonText":"Die Krankenkassenpr\u00e4mien unterscheiden sich nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern auch innerhalb eines Kantons von Versicherer zu Versicherer. Die Situation ist daher ebenso komplex wie intransparent und zudem sehr ungerecht f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aus dieser Situation ergeben sich Probleme hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness wie auch der guten Regierungsf\u00fchrung.
So sind folgende Anmerkungen zu machen:
1. Es ist nicht gerechtfertigt, dass innerhalb eines Kantons zwischen den einzelnen Versicherern bei gleichem Leistungsangebot und gleichen Tarifen so grosse Pr\u00e4mienunterschiede bestehen. Die h\u00f6chsten Pr\u00e4mien k\u00f6nnen 40, 50 oder 60 Prozent teurer sein als die niedrigste.
2. In jedem Kanton variieren die j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mienver\u00e4nderungen je nach Versicherer betr\u00e4chtlich, was weder akzeptabel noch nachvollziehbar ist, denn schliesslich ist die Entwicklung der Gesundheitskosten f\u00fcr alle Versicherer identisch.
3. Daraus resultieren sehr unterschiedliche Umlageergebnisse zwischen den Kantonen und zwischen den Versicherern. Das f\u00fchrt dazu, dass die Versicherten in einigen Kantonen zu hohe oder zu niedrige Pr\u00e4mien bezahlen, ohne dass eine Korrektur m\u00f6glich ist. Dies verst\u00f6sst im Bereich der Kostendeckung gegen das Gerechtigkeitsprinzip. Es kann allerdings kein genauer und vollkommen koh\u00e4renter Kompensationsmechanismus f\u00fcr die intrakantonalen Unterschiede eingef\u00fchrt werden.
4. Dazu kommen letztendlich noch die ungerechtfertigten Ungleichheiten im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung, die Versicherten aus bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gew\u00e4hrt wird.
Um die Ungleichheiten bei der Behandlung und die Ungerechtigkeiten zwischen den Versicherten zu reduzieren sowie die Risiken und Folgen der Zahlung zu hoher Pr\u00e4mien ohne eine Kompensierung zu mindern, muss der Unterschied zwischen den Pr\u00e4mien der Versicherer innerhalb eines Kantons in einem bestimmten Rahmen gehalten werden. Es muss deshalb ein maximaler Pr\u00e4mienunterschied von 10 Prozent eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 27. Februar 2013 f\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" und zum indirekten Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG) betont, dass er das gegenw\u00e4rtige Wettbewerbssystem f\u00fcr die soziale Krankenversicherung beibehalten will. Charakteristisch f\u00fcr dieses Konkurrenzsystem sind gewisse Unterschiede bei den Pr\u00e4mien je nach Versicherer.
Das KVG schreibt vor, dass die soziale Krankenversicherung nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert wird. Deshalb ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) beauftragt, grunds\u00e4tzlich nur kostendeckende Pr\u00e4mien zu genehmigen. Ziel ist, dass jeder Versicherer in jedem Kanton Pr\u00e4mien festlegt, welche die Kosten decken. Damit haben die Kantone einen Anreiz, die Kosten in ihrem Gebiet so gut wie m\u00f6glich zu steuern.
Da dieses Konkurrenzsystem jedoch auch gewisse M\u00e4ngel aufweist, die zu grossen Pr\u00e4mienunterschieden f\u00fchren, wie insbesondere die Risikoselektion, schl\u00e4gt der Bundesrat im erw\u00e4hnten Bericht vor, eine R\u00fcckversicherung f\u00fcr sehr hohe Kosten einzuf\u00fchren und den Risikoausgleich zu verfeinern. Damit wird die Risikoselektion einged\u00e4mmt, die finanzielle Solidarit\u00e4t zwischen Gesunden und Kranken verst\u00e4rkt, und die Pr\u00e4mienunterschiede zwischen den Versicherern verkleinern sich.
Der Bundesrat hat des Weiteren in seinem Entwurf zu einem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (Botschaft vom 15. Februar 2012, BBl 2012 1941ff.) vorgesehen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Versicherer verpflichten kann, \u00fcberm\u00e4ssige Pr\u00e4mieneinnahmen in einem Kanton zur\u00fcckzuerstatten (vgl. Art. 16 des Entwurfes). Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit diesen Bestimmungen sichergestellt werden kann, dass die Pr\u00e4mienunterschiede zwischen den Kantonen nur auf die Kostenunterschiede zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
Im \u00dcbrigen pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen der Gesamtschau Gesundheit 2020 Massnahmen, um das Pr\u00e4miensystem zu vereinfachen. Damit w\u00fcrden die Pr\u00e4mienunterschiede innerhalb eines Versicherers und eines Kantons weiter abnehmen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit den bereits vorgeschlagenen Massnahmen die Pr\u00e4mienunterschiede innerhalb eines Kantons verkleinert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1370563200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402963200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534118253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}