Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr l\u00e4nger \"eingefroren\" zu lassen und die Bundesbeitr\u00e4ge mindestens an die Teuerung anzupassen.
","ReasonText":"Seit 2010 ist die H\u00f6he der Subventionen an Organisationen der privaten Invalidenhilfe im Sinne von Artikel\u00a074 IVG unver\u00e4ndert. Nicht nur haben diese Organisationen keine zus\u00e4tzlichen Mittel erhalten, um neue Dienstleistungen zu entwickeln - die Subventionen, die sie erhalten, wurden auch nicht angepasst, weder an die Teuerung noch an die Entwicklung der Kosten f\u00fcr bestehende Leistungen, die sie gem\u00e4ss ihrem Leistungsvertrag mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen erbringen. Diese Situation ist untragbar und stellt die Organisationen der privaten Invalidenhilfe vor zahlreiche Probleme. Sie wird f\u00fcr die Partner, welche die Invalidenversicherung umsetzen, zunehmend unhaltbar, weil sie auf Kosten der Betroffenen und der Qualit\u00e4t der Leistungen geht.
Die Organisationen, die \u00fcber einen Leistungsvertrag verf\u00fcgen, m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, dass ihre Leistungen zielgerichtet sind und professionell, effizient, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich erbracht werden. Daf\u00fcr ist nat\u00fcrlich qualifiziertes Personal n\u00f6tig. Diesem muss ein Lohn ausgezahlt werden, der den in der Region branchen\u00fcblichen L\u00f6hnen entspricht, und auch die Lohnentwicklung muss sich mit dem Standard in den anderen Institutionen decken.
Dar\u00fcber hinaus darf der tats\u00e4chliche Bedarfsanstieg nicht untersch\u00e4tzt oder kleingeredet werden. Immer mehr Personen, die kurzfristig oder dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und die mit gesundheitlichen und vor allem psychischen Problemen zu k\u00e4mpfen haben, wenden sich an solche Organisationen, sei es, um pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung zu erhalten, sei es, um ein Minimum an Respekt und Solidarit\u00e4t zu erfahren. Die Organisationen finden sich so in einem tiefen Zwiespalt wieder, weil es unter ethischen, professionellen und menschlichen Gesichtspunkten unm\u00f6glich ist, diesen Personen die Unterst\u00fctzung zu versagen. Der Mangel an verf\u00fcgbaren Mitteln infolge der \"Einfrierung\" der Subventionen ist mittlerweile schmerzlich sp\u00fcrbar. Die Organisationen sind nicht mehr in der Lage, mit immer weniger immer mehr zu machen! Sie haben keinerlei Handlungsspielraum mehr. Diese Situation muss ein Ende haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 13. Juni 2008 im Bundesgesetz \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung (SR 831.27) dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Invalidenversicherung (IV) nachhaltig zu sanieren. Der Auftrag h\u00e4lt fest, dass dies insbesondere durch die Senkung der Ausgaben zu erfolgen habe. Entsprechend sah der Bundesrat vor, das Sanierungsziel nebst Massnahmen auf Gesetzesstufe auch mit solchen auf Verordnungs- und Weisungsebene zu erreichen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a075 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und Artikel\u00a0108quater der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) wird w\u00e4hrend der Laufzeit der Zusatzfinanzierung im Bereich der F\u00f6rderung der Invalidenhilfe auf die Reallohnanpassung und die Ausrichtung des Teuerungsausgleichs sowie auf einen Zuschlag f\u00fcr neue und erweiterte Leistungen verzichtet. Die Beitragsh\u00f6he wurde auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren. Diese Regelung ist in den aktuellen Leistungsvertr\u00e4gen festgehalten.
Die IV subventioniert Leistungsarten, welche durch Organisationen der privaten Invalidenhilfe f\u00fcr Behinderte erbracht werden. Der nach Artikel\u00a074 IVG angewendete Behindertenbegriff bezieht sich auf Personen, welche innerhalb der letzten zehn Jahre eine IV-Leistung erhalten haben. Diese weite Auslegung des Behindertenbegriffs erm\u00f6glicht den Organisationen, ihre Leistungen dem Bedarf der Betroffenen anzubieten und anzupassen. Es ist bekannt, dass zunehmend zwar auch Personen, die in den letzten zehn Jahren keine individuellen Leistungen bezogen haben, bei den Organisationen der privaten Invalidenhilfe um Unterst\u00fctzung und Leistungen nachfragen. Diese Leistungen k\u00f6nnen jedoch nicht \u00fcber Artikel\u00a074 IVG subventioniert werden. Die Anzahl der Personen hingegen, die berechtigt sind, subventionierte Leistungen zu beziehen, ist entgegen den Annahmen der Motion eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Weiter ist festzuhalten, dass seit dem letzten ausgerichteten Teuerungsausgleich die Teuerung zwischen 2009 und 2012 nur 0,19 Prozent betr\u00e4gt. Die Teuerungsprognosen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 betragen 0,1 Prozent respektive 0,2 Prozent.
Aufgrund der marginalen Teuerung und der eher r\u00fcckl\u00e4ufigen Anzahl Personen, die f\u00fcr den Bezug subventionierter Leistungen nach Artikel\u00a074 IVG berechtigt sind, ist kein zus\u00e4tzlicher finanzieller Bedarf zu erwarten. Unter Beibehaltung des Gesamtkostendaches pr\u00fcft das BSV im Hinblick auf die neue Vertragsperiode, ob und inwieweit der Fokus im Gesamtsystem auf neue Angebote und eine entsprechende Neugewichtung zu legen ist. Allf\u00e4llige Entwicklungen sollten insk\u00fcnftig durch Umschichtungen innerhalb der Leistungskategorien finanziell aufgefangen werden. Die Organisationen sind gefordert, mit den vorhandenen Mitteln zielgruppenspezifische Angebote zu entwickeln.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit einer gezielten Verwendung der zugesprochenen Subventionsbeitr\u00e4ge die Organisationen f\u00fcr Invalidenhilfe neben den individuellen Leistungen der IV dem Bedarf der Behinderten an Dienstleistung professionell und kompetent gerecht werden. Es besteht daher keine Notwendigkeit, das Kostendach f\u00fcr Subventionen nach Artikel\u00a074 IVG vor Ende 2017 zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1370563200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402963200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535316807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}