Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten zu analysieren, die f\u00fcr die Umsetzung eines Aktionsplans notwendig sind. In diesem Aktionsplan wird die verst\u00e4rkte Achtung der Menschen- und Grundrechte in der F\u00fchrungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur in der Schweizer Armee vorgesehen.
Als Grundlage f\u00fcr den Aktionsplan dienen k\u00f6nnten die Umsetzung des 10-Punkte-Massnahmenpakets, das im Jahr 2010 vom Bundesrat in seinem Bericht \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" vorgestellt wurde, und der 2008 vom Chef der Armee ver\u00f6ffentlichten Richtlinien im Bereich des Diversity Managements innerhalb der Armee.
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmenpaket:
1. Systematisierung Milit\u00e4rethikunterricht;
2. Milit\u00e4rethik als Teil der sicherheitspolitischen Ausbildung;
3. Controlling der Umsetzung von ethischen Prinzipien;
4. Institutionalisierung der Ausbildung in den Bereichen \"Extremismus\" und \"Diversity Management\";
5. Kommunikation des Berichtsinhaltes in der Bev\u00f6lkerung und in der Politik;
6. Beharrlichkeit beim Durchsetzen von Ordnung;
7. Weiterf\u00fchren der laufenden empirischen Erfassung der Ist-Situation;
8. Sicherstellung der Ressourcen zur Einf\u00fchrung neuer bzw. \u00fcberarbeiteter Reglemente in WK-Verb\u00e4nden;
9. Erm\u00f6glichung einer vertieften praktischen F\u00fchrungserfahrung;
10. rthische Grunds\u00e4tze als Qualifikationselement.
","ReasonText":"Infolge des Postulates Widmer 05.3060 vom 10. M\u00e4rz 2005 wurde der Bericht \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" des Bundesrates \u00fcber das interne Verhalten in der Armee am 1. September 2010 ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht stellt eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage dar, um die Achtung der Menschen- und Grundrechte in der F\u00fchrungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur in der Schweizer Armee zu verst\u00e4rken. In ihm sind jedoch weder Angaben \u00fcber die f\u00fcr die Umsetzung notwendigen Mittel, noch eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Massnahmen enthalten. Eine solche Analyse scheint notwendig zu sein, damit in diesem Fall die verschiedenen Massnahmen mittels eines Aktionsplans umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat verlangt, der Bundesrat habe aufzuzeigen, wie die zehn Massnahmen des Berichtes \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" vom 1. September 2010 in der F\u00fchrungskultur, der Form der Ausbildung und den Ausbildungsinhalten der Armee konzeptionell und finanziell umzusetzen seien.
Die Schweiz hat als Mitglied der Uno und des Europarates die grundlegenden Menschenrechtsvertr\u00e4ge ratifiziert. Diese sind - wie die verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte - integraler Bestandteil der Schweizer Rechtsordnung. F\u00fcr bewaffnete Konflikte bilden die Regeln des Kriegsv\u00f6lkerrechts den \u00e4usseren Rahmen der milit\u00e4rischen Gewaltanwendung. Die Armee steht nicht ausserhalb des Rechts. Sie hat sich vollumf\u00e4nglich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Ihre F\u00fchrungskultur und die Form der Ausbildung basieren deshalb auf der Respektierung sowohl der Menschen- als auch der Grundrechte und des Kriegsv\u00f6lkerrechts.
Unsere Milizarmee, bestehend aus B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen in Uniform, ist der Spiegel unserer Gesellschaft mit ihren Werten und Vorstellungen. In der Schweiz bilden die Angeh\u00f6rigen der Armee keine gesonderte Gesellschaftsschicht, die es in allgemeinen ethischen Belangen speziell auszubilden gilt. Das zivile soziale Umfeld pr\u00e4gt die jungen Angeh\u00f6rigen der Armee.
Die Armee ist sich dessen bewusst, und die F\u00fchrungs- und Ausbildungspersonen werden entsprechend sensibilisiert. Die milit\u00e4rische Erziehung gem\u00e4ss Dienstreglement muss sich in der knappen Ausbildungszeit darauf beschr\u00e4nken, Einfluss auf Verhalten und Wertehaltung der Angeh\u00f6rigen der Armee zu nehmen. Darauf sind die aktuellen F\u00fchrungs- und Ausbildungsreglemente der Armee ausgerichtet. In den Rekruten-, Kaderschulen und -lehrg\u00e4ngen erhalten die Milizangeh\u00f6rigen eine milit\u00e4rethische Ausbildung. Die Kader werden speziell geschult. Daf\u00fcr f\u00fchren die Milit\u00e4rakademie der ETH Z\u00fcrich bzw. die Berufsunteroffiziersschule der Armee entsprechende Lehrg\u00e4nge f\u00fcr die Berufsmilit\u00e4rs durch.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Prinzipien der Menschen- und Grundrechte in der Armee jederzeit respektiert werden. Er ist auch \u00fcberzeugt, dass die Armee \u00fcber angemessene ethische Grundlagen und die Angeh\u00f6rigen der Armee \u00fcber ein solides milit\u00e4rethisches Wissen verf\u00fcgen. Der Bundesrat macht ferner darauf aufmerksam, dass der Bericht \"Milit\u00e4rethik in der Schweizer Armee\" von zehn m\u00f6glichen weiterf\u00fchrenden Massnahmen zur Optimierung der bisherigen Anstrengungen der Armee spricht. Der Bundesrat anerkennt das Optimierungspotenzial und bef\u00fcrwortet eine graduelle Umsetzung der Massnahmen. Er ist aber auch der Auffassung, dass Aufwand und Nutzen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen stets gegeneinander abzuw\u00e4gen seien. Insgesamt kommt die Armee diesen Handlungsrichtlinien nach. \u00dcber die Weiterf\u00fchrung dieser Bem\u00fchungen wird auch in Zukunft regelm\u00e4ssig und in geeigneter Form informiert werden. Der Bundesrat sieht dagegen keine Notwendigkeit, das im Prinzip gut funktionierende Modell Ethik in der Armee dar\u00fcber hinaus umzugestalten.
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