Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die pauschale Steueranrechnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass - bei einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - die pauschale Steueranrechnung Betriebsst\u00e4tten ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz gew\u00e4hrt werden kann, wenn die Steuereigenschaften dieser Betriebsst\u00e4tten mit denen eines ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmens identisch sind.
","ReasonText":"Bei ihrer Vorgehensweise in der pauschalen Anrechnung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern gew\u00e4hren die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden den Betriebsst\u00e4tten ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz generell und ungeachtet des konkreten Einzelfalls keinen Anspruch auf die pauschale Steueranrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern, die nicht aufgrund eines DBA zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Damit \u00fcbertragen die Steuerbeh\u00f6rden die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Vermeidung der Doppelbesteuerung an das Land des Unternehmenssitzes, ungeachtet dessen, ob dieses Land die Gewinne der Betriebsst\u00e4tten in der Schweiz besteuern und folglich ausl\u00e4ndische Steuern (einschliesslich der Quellensteuer) anrechnen kann. Handelt das Land des Unternehmenssitzes gleich wie die Schweiz, so f\u00fchrt dieses Verfahren zu einer \u00dcberbesteuerung, die weder aus \u00f6konomischer Sicht noch gem\u00e4ss den Prinzipien des internationalen Steuerrechts gerechtfertigt sein kann. Im Gegensatz zu dem, was unsere Steuerbeh\u00f6rden behaupten, n\u00e4mlich dass die Betriebsst\u00e4tte in der Schweiz keinerlei Nachteile hat (da die Quellensteuern gem\u00e4ss den DBA als abziehbare Gewinnungskosten in der Schweiz betrachtet werden und nicht zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen), unterliegt die Betriebsst\u00e4tte einer \u00dcberbesteuerung. Denn die Doppelbesteuerung wird ohne Einbezug der definitiven Quellensteuern in die Berechnungsgrundlage der Schweiz lediglich verringert, aber nicht vollkommen aufgehoben. So erfahren diese Steuerpflichtigen in der Schweiz eine \u00dcberbesteuerung von 4 Prozent, wenn wir von einer Steuerbelastung von insgesamt 20 Prozent und einer Quellensteuer an das Ausland von 5 Prozent ausgehen. Die \u00dcberbesteuerung bel\u00e4uft sich bei einer Quellensteuer von 10 Prozent auf 8 Prozent und bei einer Quellensteuer von 15 Prozent sogar auf 12 Prozent. Die ausl\u00e4ndischen Unternehmen werden von einem solchen Nachteil verst\u00e4ndlicherweise davon abgeschreckt, in der Schweiz eine Niederlassung zu errichten oder bestehende Niederlassungen zu behalten.
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