Mit der neuen Spitalfinanzierung wird vorgeschrieben, dass Heilanstalten finanziell selbstst\u00e4ndig sind und ihre Investitionen mit den Fallpauschalen (Baserate) t\u00e4tigen. Die Fallpauschalen m\u00fcssen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt und vom Kanton genehmigt werden. Alle Beteiligten m\u00fcssen also ihre Verwaltung effizienter gestalten und eine konsequente Tarifpolitik verfolgen. Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung ist diese Verwaltung nicht nur im privaten Spitalbereich von Bedeutung; so arbeiten einige \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler wie das Kantonsspital Winterthur mit den niedrigsten Pauschalen der Schweiz gewinnbringend. Demgegen\u00fcber verzeichnen Freiburg und Neuenburg chronische Defizite von j\u00e4hrlich mehreren Dutzend Millionen Franken und m\u00fcssen ihre Verluste mit Steuergeldern ausgleichen. Diese Spit\u00e4ler stellen sich allerdings infrage und sind mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert, beispielsweise mit der Frage, ob sie ihr Heil in einer verst\u00e4rkten Spezialisierung suchen sollen, um gegen\u00fcber den grossen Universit\u00e4tsspit\u00e4lern wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Ausserdem hat der Bundesrat den Investitionsanteil an der Fallpauschale f\u00fcr das Jahr 2012 auf zehn Prozent festgelegt.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Kann er eine \u00dcbersicht der direkten Investitionen und der Investitionsbeitr\u00e4ge erstellen sowie eine \u00dcbersicht der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern erg\u00e4nzend zu den Fallpauschalen (DRG) von den Kantonen gew\u00e4hrt werden?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Kantone, die auf diese Art auf zus\u00e4tzliche Subventionen zur\u00fcckgreifen, gegen das Gesetz verstossen, die Spielregeln verdrehen und so die anderen Akteure benachteiligen?
3. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um zwischen den Kantonen ein Mindestmass an Gerechtigkeit herzustellen, damit die \"guten Sch\u00fcler\" nicht bestraft werden?
4. Kann der Bundesrat etwaige Gesetzesverst\u00f6sse sanktionieren? Wenn ja, mit welcher Art von Sanktionen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Gesetzgeber hat mit der Einf\u00fchrung der sogenannten neuen Spitalfinanzierung im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) den Akzent auf die Transparenz gesetzt. Entsprechend haben die Spit\u00e4ler gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG nach einer schweizweit einheitlichen Tarifstruktur abzurechnen und im Rahmen der Tariffindung ihre Kosten transparent auszuweisen. Entgegen dem Anschein der Namensgebung regelt die neue Spitalfinanzierung nicht die integrale Finanzierung der Spit\u00e4ler, sondern, wie in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation Humbel 12.3865, \"Ungereimtheiten bei der Umsetzung der Spitalfinanzierung\", ausgef\u00fchrt, die Verg\u00fctung effizient erbrachter Pflichtleistungen zulasten der sozialen Krankenversicherung im station\u00e4ren Bereich. Ausschliesslich diese Leistungen werden allen auf der Spitalliste des Kantons aufgenommenen Institutionen mit dem gleichen kantonalen Verg\u00fctungsteiler mittels leistungsbezogener Pauschalen vom Kanton und von den Versicherern anteilsm\u00e4ssig verg\u00fctet (Art. 49a KVG). Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 KVG schreibt weiter vor, dass in den Verg\u00fctungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten sein d\u00fcrfen. Den Kantonen ist es freigestellt, ihren Anteil an den Verg\u00fctungen nach Artikel\u00a049a KVG zu erh\u00f6hen oder weitere Kostenanteile zu \u00fcbernehmen. In seiner Antwort zur Interpellation Humbel 10.4001, \"Gesetzeskonforme Umsetzung der Spitalfinanzierung\", hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich bereits festgehalten, dass den Kantonen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung grunds\u00e4tzlich ein Spielraum gew\u00e4hrt werden soll.
3./4. Werden weitere Kosten von den Kantonen \u00fcbernommen, so haben die Spit\u00e4ler dies im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kostenrechnung transparent zu machen, um eine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Tarifierung zu erm\u00f6glichen. Die Tarifpartner und mit ihnen die Kantonsregierungen als Genehmigungs- oder Festsetzungsinstanz haben so die M\u00f6glichkeit, zu verhindern, dass bereits finanzierte Kostenanteile in die Berechnung der Baserates einfliessen. Das neue System wie dessen Umsetzungsregelungen enthalten folglich die notwendigen Vorkehrungen. Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf und beabsichtigt dementsprechend nicht, weitere Regelungen zu erlassen.
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