Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, mit der ein neues System zur Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren eingef\u00fchrt wird. Die Geb\u00fchr soll direkt beim Kauf eines wie auch immer gearteten Empfangsger\u00e4tes erhoben werden.
","ReasonText":"Das gegenw\u00e4rtige System zur Erhebung der Geb\u00fchren zur Finanzierung des Service public im Bereich von Radio und Fernsehen ist seit Jahren umstritten. Der Zweck der Geb\u00fchr, n\u00e4mlich einen qualitativ hochstehenden Service public in einem mehrsprachigen Land sicherzustellen, ist hingegen nicht umstritten. Um den notwendigen Service-public-Auftrag vor der wachsenden Unzufriedenheit mit dessen Finanzierung zu sch\u00fctzen, ist eine Reform der Geb\u00fchrenerhebung erforderlich.
Das gegenw\u00e4rtige System zur Geb\u00fchrenerhebung ist an den Besitz eines geeigneten Empfangsger\u00e4tes gekoppelt. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich seinen Willen kundgetan, dieses System abzuschaffen. Er verweist v\u00f6llig zu Recht auf die Vielfalt der neuen Empfangsger\u00e4te (Smartphones, Computer usw.), die die herk\u00f6mmlichen Ger\u00e4te (Radio, Fernseher) ersetzen und die Geb\u00fchrenerhebung sehr teuer machen. Zahlreiche mehr oder weniger komplexe L\u00f6sungen wurden bisher erarbeitet, um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen.
Eine Idee allerdings wurde bisher weder aufgenommen noch weiterverfolgt. Sie verdient es aber, diskutiert zu werden: n\u00e4mlich die Erhebung einer Abgabe direkt beim Kauf eines geeigneten Empfangsger\u00e4tes. Dieses System wirkt sich auf die Preise aus. Es hat den Vorteil, dass man mit solchen Systemen in unserem Land seit Langem vertraut ist (Mehrwertsteuer, verschiedene \u00f6kologische Abgaben) und dass das Inkasso keine besonderen Probleme stellen d\u00fcrfte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues System f\u00fcr eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Abgabe zur Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen auszuarbeiten, das die heutige Empfangsgeb\u00fchr abl\u00f6sen soll (Motion 10.3014 der KVF-N). Diese Motion verlangt, dass alle Haushalte und Betriebe grunds\u00e4tzlich der Abgabepflicht unterliegen sollen, wobei Ausnahmen aus sozialen Gr\u00fcnden f\u00fcr Haushalte und f\u00fcr kleine Betriebe vorzusehen sind. Der Bundesrat wird dem Parlament demn\u00e4chst eine entsprechende Vorlage pr\u00e4sentieren. Bei der Formulierung des Auftrags orientierte sich das Parlament auch an einem Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2009, in welchem verschiedene Alternativen zum System der Empfangsgeb\u00fchr vorgestellt und bewertet worden waren (http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/index.html?lang=de). Der Bericht behandelte auch die in der vorliegenden Motion geforderte Abgabe beim Kauf eines Empfangsger\u00e4ts, verwarf letztere indes als ungeeigneten L\u00f6sungsansatz. Der Ertrag einer Abgabe auf verkaufte Ger\u00e4te liesse sich kaum im Voraus berechnen und k\u00f6nnte von Jahr zu Jahr schwanken. Die Frage, welche Ger\u00e4te als \"Empfangsger\u00e4t\" gelten und mit der Abgabe belastet w\u00fcrden, w\u00e4re angesichts der technologischen Entwicklung nur schwer zu beantworten. Ausserdem w\u00fcrde die Abgabe die Ger\u00e4te erheblich verteuern: Wollte man durch eine Ger\u00e4te-Abgabe denselben Ertrag wie heute aus der Empfangsgeb\u00fchr erzielen, w\u00fcrden die Preise f\u00fcr Empfangsger\u00e4te in der Schweiz durchschnittlich um rund 50 Prozent steigen. Dadurch w\u00fcrden Kunden zu H\u00e4ndlern ins Ausland ausweichen.
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