Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen betreffend die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Transport von Sport- und Freizeitpferden zu beantworten. Diese Einschr\u00e4nkungen sind un\u00f6konomisch und un\u00f6kologisch und wirken sich nachteilig auf einen Sport aus, der eine grosse Anh\u00e4ngerschaft hat.
1. H\u00e4lt der Bundesrat die von einigen kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mtern vertretene strenge Auslegung von Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41) aus wirtschaftlicher, \u00f6kologischer und sportlicher Sicht f\u00fcr sinnvoll? Diese Auslegung f\u00fchrt teilweise dazu, dass zwei Wagen und nicht nur einer f\u00fcr die gleiche Zahl an Pferden notwendig sind.
2. Wird der Bundesrat die VTS derart anpassen, dass die Zulassung von Wohnmotorwagen bzw. die Anwendung der 75-Prozent-25-Prozent-Regel zur Berechnung von Wohnraum und Gep\u00e4ck- und Materialraum zugunsten der Reiterinnen und Reiter erfolgt?
a. Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Plant der Bundesrat andere L\u00f6sungen zur Erleichterung des Transports von Sport- und Freizeitpferden?
a. Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum?
b. Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":"Die Vorgehensweise einiger kantonaler Strassenverkehrs\u00e4mter bei der Zulassung von Wohnmotorwagen bzw. die Berechnung des Wohnraums und des Gep\u00e4ck- und Materialraums haben sich anscheinend ge\u00e4ndert, sodass die 75-Prozent-25-Prozent-Regel nun gegen die Reiterinnen und Reiter ausgelegt wird.
Mit dieser neuen Auslegung wird bei der Zulassung von Fahrzeugen als Wohnmotorwagen weniger Platz f\u00fcr den Transport von Pferden vorgesehen. Bis dahin konnten der Sattelraum und der Materialraum als Teil des Wohnraums gez\u00e4hlt werden, sodass in einem Fahrzeug von 12 Metern L\u00e4nge bis zu f\u00fcnf Pferde transportiert werden konnten. Gem\u00e4ss der neuen Auslegung reicht der Platz nur noch f\u00fcr drei Pferde, wodurch viele Reiterinnen und Reiter, vom Familienvater bis zu international erfolgreichen Reiterinnen und Reitern, mit erheblichen Platzproblemen beim Transport ihrer Pferde konfrontiert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fahrzeuge, die so eingerichtet sind, dass sie haupts\u00e4chlich als Wohnraum und zum Personentransport geeignet sind, werden als Wohnmotorwagen (\"Wohnmobile\", \"Camper\") bezeichnet. Wohnmotorwagen k\u00f6nnen zudem einen kleinen Laderaum f\u00fcr den Transport von Tieren oder Sachen beinhalten.
Schwere Wohnmotorwagen (Gesamtgewicht \u00fcber 3,5 Tonnen) unterstehen im Gegensatz zu Lastwagen nicht der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), sondern m\u00fcssen die (in der Regel geringere) pauschale Schwerverkehrsabgabe entrichten. Zudem sind sie vom Sonntags- und Nachtfahrverbot befreit.
Damit diese Erleichterungen nicht zu Unrecht in Anspruch genommen werden, ist es wichtig, schwere Wohnmotorwagen durch ein eindeutiges Einteilungskriterium von Lastwagen zu unterscheiden. Der zum Transport von Tieren und Sachen geeignete Laderaum wurde deshalb in Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) auf einen Viertel des zur Verf\u00fcgung stehenden Volumens eines Wohnmotorwagens beschr\u00e4nkt.
1. Aufgrund des beschr\u00e4nkten Volumens f\u00fcr den Transport von Tieren oder Sachen kann mittels Wohnmotorwagen nur eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Pferden transportiert werden. Dar\u00fcber hinaus muss f\u00fcr den Transport der Pferde ein schwerer Motorwagen bzw. ein Lastwagen eingesetzt werden. Auch diese Fahrzeuge k\u00f6nnen im \u00dcbrigen \u00fcber einen Wohnraum verf\u00fcgen. Erfolgt der Transport mit einem dieser Fahrzeuge, ist indessen die LSVA zu entrichten. Jedoch sind diese Transporte von Sportpferden vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen. F\u00fcr die Reiterinnen und Reiter bestehen somit keine wesentlichen Einschr\u00e4nkungen bei Turnierbesuchen und Freizeitaktivit\u00e4ten. Weitere Erleichterungen h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr erforderlich.
2. Der Bundesrat lehnt eine Vergr\u00f6sserung des zul\u00e4ssigen Laderaumes in Wohnmotorwagen ab, um Missbr\u00e4uche (namentlich die Umgehung der LSVA und des Sonntags- und Nachtfahrverbots) zu verhindern.
3. Der Bundesrat erachtet die geltenden Erleichterungen als ausreichend. Sportpferde k\u00f6nnen jederzeit artgerecht transportiert werden.
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