Die Alpenfl\u00fcsse versorgen heute fast 200 Millionen Menschen in Europa. Entsprechend steigen die Anspr\u00fcche und Konflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Energiewirtschaft, Tourismus und Naturschutz. Auf europ\u00e4ischer Ebene, im Europ\u00e4ischen Parlament laufen Diskussionen und stehen Entscheide an, eine einheitliche Strategie im Alpenraum zu verordnen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und Konzessionsvergaben zwingend \u00f6ffentlich auszuschreiben. Dies berichteten in den letzten Wochen verschiedene deutsche Medien.
Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, werden Entscheide \u00fcber das Wasser Auswirkungen auf die Schweiz haben. Die Hoheit \u00fcber das Wasser geh\u00f6rt in die \u00f6ffentliche Hand, darum meine drei Fragen:
1. Ist die auf europ\u00e4ischer Ebene gef\u00fchrte Diskussion um Privatisierung und Liberalisierung von Wasser auch ein Thema im Bundesrat bzw. im zust\u00e4ndigen Departement?
2. Wie beurteilt er die europ\u00e4ische Absicht der Privatisierung von Wasser - was unternimmt er dagegen?
3. Ist die Verpflichtung zur \u00f6ffentlichen Ausschreibung von Wasser-Konzessionen auch ein Thema in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei. Die uneingeschr\u00e4nkte Gew\u00e4hrleistung einer sicheren und qualitativ einwandfreien Wasserversorgung ist von enormer volkswirtschaftlicher und gesundheitlicher Bedeutung. Die Gemeinden stellen eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung zu moderaten Preisen und in einem europaweit f\u00fchrenden Qualit\u00e4tsstandard sicher. Sie sorgen f\u00fcr eine am \u00f6rtlichen und regionalen Bedarf orientierte Bewirtschaftung der wertvollen Wasserressourcen und liefern nahezu fl\u00e4chendeckend jederzeit gen\u00fcgend Trink-, Brauch- und L\u00f6schwasser sowohl f\u00fcr die privaten Haushalte als auch f\u00fcr Industrie, Gewerbe und \u00f6ffentliche Dienste. In der Europ\u00e4ischen Union stellt sich die Frage des Umgangs mit der Trinkwasserversorgung u. a. in Bezug auf den Entwurf einer Richtlinie \u00fcber Konzessionen (Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates \u00fcber die Vergabe von Auftr\u00e4gen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; KOM(2011)895), welcher sich zurzeit im europ\u00e4ischen Rechtsetzungsprozess befindet. Der Entwurf dieses Rechtsaktes zielt darauf ab, grundlegende Regeln f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen festzulegen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Transparenz und die Wirksamkeit bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Gem\u00e4ss Angaben der Kommission soll die vorgeschlagene Richtlinie jedoch nicht zu einer forcierten Privatisierung der Wasserversorgungsdienstleistungen f\u00fchren.
2. Die Richtlinie \u00fcber die Vergabe von Konzessionen befindet sich zurzeit noch im europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess. Deren endg\u00fcltige Ausgestaltung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Dessen ungeachtet hat sich die Organisation der Wasserversorgung in der Schweiz bew\u00e4hrt (siehe auch Antwort 3). Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, diese infrage zu stellen.
3. In der Schweiz ist die Wasserhoheit gem\u00e4ss Artikel\u00a076 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) bei den Kantonen. Deshalb liegt es gem\u00e4ss heutiger Verfassung nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern in derjenigen der Kantone, Entscheide \u00fcber die Privatisierung oder Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zu f\u00e4llen.
Wie in der Antwort auf Frage 1 ausgef\u00fchrt, verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine sehr gut funktionierende Wasserversorgung. Die meisten Wasserversorgungen im \u00f6ffentlichen Interesse in der Schweiz sind \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten oder Korporationen der zust\u00e4ndigen Gemeinden. Einige \u00f6ffentliche Wasserversorger wurden in den letzten Jahren in Aktiengesellschaften umgewandelt, wobei die Aktienmehrheit von der \u00f6ffentlichen Hand gehalten wird. Die zuverl\u00e4ssige und einwandfreie Versorgung mit Trink-, Brauch- und L\u00f6schwasser ist f\u00fcr die Gemeinden von zentraler Bedeutung. Im Bereich der Wasserkraftnutzung sind Konzessionen in der Schweiz allerdings ein gut etabliertes Instrument. Gest\u00fctzt auf die Revision des Wasserrechtsgesetzes vom 23. Dezember 2011 besteht dort zwar keine Verpflichtung zur \u00f6ffentlichen Ausschreibung. Konzessionen m\u00fcssen aber auch bei kantonalen Gew\u00e4ssern in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren vergeben werden. Eine Anpassung des derzeitigen Systems dr\u00e4ngt sich aus Sicht des Bundesrates nicht auf.
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