Island und Norwegen sind bekanntermassen ebenso Mitglieder der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) wie die Schweiz.
Der Bundesrat will mit seiner Energiestrategie 2050 die Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern, der Europ\u00e4ischen Union und einigen nichteurop\u00e4ischen Staaten ausbauen. Die Mitgliedstaaten der Efta Island und Norwegen werden in dieser Strategie vom Bundesrat jedoch nicht erw\u00e4hnt, obwohl sie \u00fcber ein sehr grosses Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien verf\u00fcgen.
So befasst sich Island derzeit beispielsweise mit dem Bau eines Seekabels, um sich dar\u00fcber an das europ\u00e4ische Stromnetz anzuschliessen.
Eine Zusammenarbeit mit Island und Norwegen w\u00e4re also f\u00fcr eine optimale Aufstellung im Bereich der erneuerbaren Energien anzustreben.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Warum wurden Island und Norwegen trotz ihrer Mitgliedschaft in der Efta nicht in die Energiestrategie 2050 des Bundesrates einbezogen?
2. Wie will der Bundesrat seine Verpflichtungen aus der Efta-Konvention auf zufriedenstellende Weise erf\u00fcllen und sich bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 den Mitgliedstaaten ann\u00e4hern?
3. Seit Anfang 2013 f\u00fchrt die Schweiz einen Energiedialog mit Norwegen f\u00fcr eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien. K\u00f6nnte dieser Dialog k\u00fcnftig auch mit Island aufgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen betreffend Island wurden vom Bundesrat bereits beantwortet (Postulat Aebischer 12.3760, \"Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich erneuerbare Energien\"). An dieser Stelle kann wiederholt werden, dass eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Island bereits besteht: 2011 besuchten das isl\u00e4ndische Energiedepartement und der staatliche Versorger Landsvirkjun das Bundesamt f\u00fcr Energie. Im Bereich Geothermieforschung arbeitet die Schweiz als Mitglied der International Partnership for Geothermal Technology sowie des Implementing Agreements zu Geothermie der Internationalen Energie-Agentur mit Island zusammen. Ob und wann sich ein Projekt f\u00fcr ein Seekabel von Island nach Grossbritannien realisieren wird, ist schwer abzusch\u00e4tzen.
Mit Norwegen wurde 2008 ein erster Energiedialog auf Amtsdirektorenstufe durchgef\u00fchrt. Bis Anfang 2013 zeigte Norwegen allerdings kein weiteres Interesse mehr an der Weiterf\u00fchrung dieses Dialogs. Nun ist eine zweite Dialogrunde in den kommenden Monaten geplant. Es bestehen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Schweizer und norwegischen Energieunternehmen: So hat Axpo in norwegische Windkraft investiert. Zudem wird die norwegische Statkraft von 2017 bis 2032 den Stromanteil der SBB am Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance in Europa vermarkten.
Vorderhand k\u00f6nnen Schweizer Unternehmen den Mehrwert des in ihren europ\u00e4ischen Anlagen erzeugten Stroms durch Herkunftsnachweise (Guarantees of Origin) in der Schweiz vermarkten. Dies k\u00f6nnte theoretisch auch ohne physischen Anschluss f\u00fcr Island gelten.
Erw\u00e4hnenswert ist zudem die EU-Richtlinie zur F\u00f6rderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 2009/28/EG (EU-RES-Richtlinie). So sind Norwegen und Island als Mitglieder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) gebunden, diese umzusetzen. Die EU-RES-Richtlinie sieht sogenannte Kooperationsmechanismen vor, mit welchen Staaten beispielsweise bei gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten und sich einen Teil der so erzeugten Energie an ihr nationales Ziel anrechnen lassen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat 2010 die Grundlage geschaffen, um die RES-Richtlinie, wie von der EU verlangt, in die Verhandlungen \u00fcber ein Stromabkommen mit der EU einbeziehen zu k\u00f6nnen. Dies ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an den Kooperationsmechanismen. Erst auf dieser Grundlage k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden, inwiefern die Kooperationsmechanismen auch zwischen den EWR/Efta-Staaten und der Schweiz zur Anwendung kommen k\u00f6nnten.
1. Norwegen und Island sind zwar in der Energiestrategie 2050 nicht explizit erw\u00e4hnt, aber als EWR-Staaten sind auch sie zur Umsetzung der RES-Richtlinie verpflichtet. Die Schweiz k\u00f6nnte mit ihnen \u00fcber allf\u00e4llige Kooperationsmechanismen gleichermassen wie mit EU-Staaten zusammenarbeiten.
2. Innerhalb des Efta-Abkommens wird sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit mit Norwegen und Island einsetzen. Einen direkten Bezug zur Energiestrategie 2050 gibt es aber nicht.
3. Ein trilateraler Energiedialog Schweiz-Norwegen-Island erscheint derzeit angesichts fehlender gemeinsamer Themen wenig sinnvoll. Energie wurde bisher an den Ministertreffen der Efta nicht thematisiert.
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