Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Enteignung vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.
","ReasonText":"1930 konnte noch davon ausgegangen werden, dass die Enteignung nur durch die \u00f6ffentliche Hand beansprucht wird. Die Situation hat sich durch die Privatisierung wesentlich zuungunsten der Eigent\u00fcmer ver\u00e4ndert.
Es sind folgende Punkte zu beachten: Damit der Boden nicht zu g\u00fcnstig enteignet wird und die Enteigner wirtschaftliche Vorteile daraus erzielen, soll der Preis auch ausserhalb des Baugebietes marktwirtschaftlich bestimmt werden. Wo ein Marktwert fehlt, kommt die Lageklassemethode zur Anwendung.
Das Enteignungsrecht kann heute fast f\u00fcr alles beansprucht werden: Antennen, Hochwasserschutz, Leitungen, Entsorgung, \u00f6kologische Ausgleichsmassnahmen, sogar f\u00fcr einen Golfplatz (BGer 1C_455/2010). Der zu g\u00fcnstige Preis f\u00fcr Kulturland und der Umstand, dass dieses noch un\u00fcberbaut ist, f\u00f6rdern den sorglosen Umgang mit unserem Kulturland. Mit einer marktkonformen Entsch\u00e4digung wird der haush\u00e4lterische Umgang mit dem Boden gef\u00f6rdert. Die f\u00fcr Grundversorgung wichtigen Infrastrukturanlagen werden nicht behindert. Deren Erstellung k\u00f6nnte durch eine bessere Abgeltung der Eigent\u00fcmer beschleunigt werden. Falsche Anreize m\u00fcssen korrigiert werden, sodass die M\u00f6glichkeit der Enteignung nur f\u00fcr das Wesentliche einger\u00e4umt werden kann.
Die Schweiz steht im Zentrum von Europa vor grossen Herausforderungen und wird in naher Zukunft grosse Infrastrukturprojekte realisieren m\u00fcssen. Es muss sichergestellt sein, dass die f\u00fcr unser Land wichtigen Anlagen rasch erstellt werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck sind die Verfahren zu vereinheitlichen und zu straffen. Eine Beschleunigung der Verfahren ist nur \u00fcber k\u00fcrzere Fristen und eine Beschr\u00e4nkung der Eigentumsrechte m\u00f6glich. Dies stellt einen Eingriff des Staates in das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Eigentum dar. Die Eigent\u00fcmer m\u00fcssen deshalb auch von der \u00f6ffentlichen Hand und auch ausserhalb der Bauzone eine marktkonforme Entsch\u00e4digung angeboten erhalten. Diese hat sich neben dem verursachten Schaden auch am k\u00fcnftigen Nutzen des Werkes zu orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen. Dabei hat er beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzukl\u00e4ren. In diese \u00dcberpr\u00fcfung sind auch die f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Enteigneten massgebenden Artikel (Art. 16ff. EntG) einzubeziehen. Die vertiefte Abkl\u00e4rung des Revisionsbedarfs wird gegenw\u00e4rtig in die Wege geleitet. Dem Ergebnis der Abkl\u00e4rung sollte nicht vorgegriffen werden. Es ist deshalb gegenw\u00e4rtig verfr\u00fcht, bereits den Auftrag f\u00fcr eine Totalrevision zu erteilen. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. F\u00fcr den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, beh\u00e4lt sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Ritter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1750808148523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Raumplanung und Wohnungswesen"}}