Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Personen sind bez\u00fcglich Leistungen der Unfallversicherung f\u00fcr medizinische Kosten mehrfach versichert?
2. Wie viele Personen sind bez\u00fcglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung mehrfach versichert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der durchschnittliche Versichertenbestand der obligatorischen Krankenpflegeversicherung belief sich 2011 auf 7,86 Millionen Personen. Davon hatten 4,34 Millionen Versicherte einen Vertrag mit Unfalldeckung, w\u00e4hrend 3,52 Millionen Versicherte die Unfalldeckung gem\u00e4ss Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sistierten.
Die Zahl der Personen, die Versicherungsschutz nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) geniessen, kann nicht genau beziffert werden, da die Pr\u00e4mien nicht pro Kopf, sondern in Abh\u00e4ngigkeit von der Lohnsumme bezahlt werden. Die Sammelstelle f\u00fcr die Statistik der Unfallversicherung sch\u00e4tzt auf der Basis verschiedener Datenquellen (namentlich der Erwerbst\u00e4tigenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik), dass Mitte 2011 4 Millionen Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4lle versichert waren (vgl. Unfallstatistik UVG 2011, S. 13). Vergleicht man diese Zahl mit den 3,52 Millionen Versicherten, die die Unfalldeckung beim KVG-Versicherer sistiert haben, kann abgeleitet werden, dass zwischen 450 000 und 500 000 Versicherte nach dem UVG versichert sind, ohne die Unfalldeckung bei ihrem Krankenversicherer ausgeschlossen zu haben.
Bei der Interpretation dieser Zahl ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass eine unbekannte Anzahl von Personen nicht (oder nicht mehr) volle Versicherungsdeckung nach UVG geniessen (Pensionierung, vor\u00fcbergehende Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit oder Wechsel zu selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit u. a.), dies aber ihrem Krankenversicherer nicht gemeldet haben. Das heisst, dass effektiv etwas weniger als 3,52 Millionen Versicherte mit sistierter Unfalldeckung Versicherungsschutz nach UVG geniessen. Damit erh\u00f6ht sich aber auch die Differenz zu den 4 Millionen Versicherten mit obligatorischer Versicherungsdeckung gem\u00e4ss UVG. Deshalb k\u00f6nnte die effektive Zahl der Versicherten mit doppelter Versicherungsdeckung - das heisst Versicherte mit vollem Versicherungsschutz gem\u00e4ss UVG, die aber die Unfalldeckung beim KVG-Versicherer nicht sistiert haben - wom\u00f6glich etwas h\u00f6her ausfallen als die genannten 450 000 bis 500 000 Versicherten.
2. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung der Krankenzusatzversicherung ist die Finma. Es ist ihre Aufgabe, im Versicherungsbereich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Solvenz der Versicherungsunternehmen und der Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew\u00e4hrleistet sind. Die Finma verlangt zu diesem Zweck von den ihrer Aufsicht unterstellten Unternehmen lediglich die Daten, die sie ben\u00f6tigt, um ihre \u00dcberwachungsaufgabe wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Sie erhebt keine Daten, die rein statistischen Zwecken dienen.
Die vom Autor der Interpellation geforderten Daten sind nicht Teil der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten und sind demzufolge nicht verf\u00fcgbar. Abgesehen davon, w\u00e4re eine solche Erhebung mit praktischen Hindernissen verbunden.
Die Versicherer sehen in den Versicherungsvertr\u00e4gen in der Regel Klauseln vor, die die Hierarchie der Versicherungsdeckungen regeln, zuerst gegen\u00fcber der sozialen Krankenversicherung und dann zwischen den Deckungen der Zusatzversicherungen. Bei grossen \u00dcberschneidungen werden teilweise Kombinationsrabatte gew\u00e4hrt.
Zudem ist die Doppelversicherung in den Artikeln 53 und 71 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a053 VVG sind die Versicherungsnehmer verpflichtet, die betroffenen Versicherer \u00fcber die F\u00e4lle von Doppelversicherungen in Kenntnis zu setzen.
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