Der Bundesrat wird beauftragt, mit den drei gr\u00f6ssten Telefongesellschaften (Swisscom, Sunrise, Orange) Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenvertrags, der die Abrechnung der Leistungen bei der \u00dcberwachung des E-Mail- und des Fernmeldeverkehrs f\u00fcr s\u00e4mtliche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden regelt. Anzustreben sind standardisierte Ans\u00e4tze, die die laufenden Kosten decken und politisch festgelegt sind.
","ReasonText":"Die \u00dcberwachung von Telefongespr\u00e4chen und von Daten\u00fcbertragungen im Internet stellt f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf kantonaler Ebene wie auf Bundesebene ein zentrales Instrument dar. Der Datenverkehr nimmt zu, und wer kriminelle Gesch\u00e4fte betreibt, muss sich nicht mehr physisch von Ort zu Ort bewegen, sondern kann die verf\u00fcgbaren Technologien nutzen. Daher m\u00fcssen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden diese Technologien kontrollieren k\u00f6nnen, insbesondere wenn andere Untersuchungsmassnahmen erfolglos waren oder nicht m\u00f6glich sind (Art. 269ff. der Strafprozessordnung). Die Auskunftsersuchen an Swisscom, Sunrise und Orange zu solchen Datenfl\u00fcssen haben stark zugenommen. Die Gesellschaften rechnen dabei pro Fall und zu Marktpreisen ab. Entsprechend sind die Kosten sehr hoch, was oft zur Folge hat, dass die Beh\u00f6rden ihre Ermittlungen aus finanziellen Gr\u00fcnden einstellen. Ausserdem ist zu bef\u00fcrchten, dass in gewissen F\u00e4llen aufgrund des ung\u00fcnstigen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses ein Strafverfahren gar nicht erst eingeleitet wird. Die Feststellung einer dynamischen IP-Adresse beispielsweise kostet 250 Franken. Muss f\u00fcr eine Untersuchung der Datenfluss \u00fcber s\u00e4mtliche Kan\u00e4le (Festnetz, Natel und Internet) \u00fcberwacht werden, kostet das ungef\u00e4hr 20 000 Franken. Insgesamt wurden 2012 in der ganzen Schweiz \u00fcber 100 Millionen Franken ausgegeben. Es liegt im Interesse des Staates, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit s\u00e4mtlichen Instrumenten auszustatten, die es ihnen erm\u00f6glichen, effizient und rasch zu handeln. Es darf nicht sein, dass verbrecherische Handlungen ungestraft bleiben, nur weil die Ermittlungskosten zu hoch sind. Da die Anzahl Auskunftsersuchen, die die Beh\u00f6rden an die Telefongesellschaften richten, heute sehr hoch ist, scheint es sinnvoll und n\u00f6tig, einen Rahmenvertrag abzuschliessen, der die Ans\u00e4tze und die Kosten auf akzeptable und angemessene Weise regelt. Der Abschluss eines Vertrags zwischen dem Bund und den Telefongesellschaften, der Pauschalen, Globalbudgets und kostendeckende, die effektiven Kosten ber\u00fccksichtigende Ans\u00e4tze enth\u00e4lt, hilft dem Staat bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht m\u00fcssen die Fernmeldedienstanbieter (FDA) \u00dcberwachungsauftr\u00e4ge ausf\u00fchren, erhalten daf\u00fcr aber eine \"angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten der einzelnen \u00dcberwachung\" (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, B\u00fcpf; SR 780.1). Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen hat der Bundesrat nach der Art der einzelnen Leistungen in der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (SR 780.115.1) festgelegt. Das Gesetz gibt bloss Anspruch auf eine angemessene, nicht aber auf eine volle, kostendeckende Entsch\u00e4digung. Marktpreise, von denen die Motion ausgeht, spielen daher keine Rolle. Zu tragen sind die Entsch\u00e4digungen zun\u00e4chst von der Beh\u00f6rde, welche die Fernmelde\u00fcberwachung angeordnet hat, also zumeist von einer Staatsanwaltschaft, wobei durchschnittlich j\u00e4hrlich 96 Prozent der \u00dcberwachungen von kantonalen Staatsanwaltschaften angeordnet werden, 4 Prozent von der Bundesanwaltschaft. Als Verfahrenskosten werden die bezahlten Entsch\u00e4digungen im Falle einer Verurteilung der beschuldigten Person auferlegt (vgl. Art. 422f. und 426 der Strafprozessordnung; SR 312.0).
Nach Auffassung des Bundesrates hat sich diese Regelung bew\u00e4hrt:
- Sie stellt sicher, dass die FDA auch einen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten leisten, indem ihnen bloss eine angemessene, nicht aber eine volle Entsch\u00e4digung zusteht. Einen zus\u00e4tzlichen Beitrag leisten die FDA, indem sie die f\u00fcr die \u00dcberwachung notwendigen Einrichtungen auf eigene Kosten bereitstellen m\u00fcssen.
- Sie stellt sicher, dass die \u00dcberwachungskosten gr\u00f6sstenteils denjenigen auferlegt werden, die sie verursacht haben (der anordnenden Beh\u00f6rde oder der verurteilten Person).
- Sie f\u00fchrt zu einer rechtsgleichen Behandlung aller FDA, ungeachtet ihrer Gr\u00f6sse.
Deshalb will der Bundesrat diese Regelung in der Sache beibehalten und sieht im Rahmen der Totalrevision des B\u00fcpf keine \u00c4nderung vor (vgl. Botschaft zum B\u00fcpf vom 27. Februar 2013; BBl 2013 2683). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen gleich hoch bleiben werden: Vielmehr sollen diese auf das Inkrafttreten des ge\u00e4nderten Gesetzes einzeln \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls angepasst werden aufgrund der Ergebnisse der Kostenerhebung und unter Ber\u00fccksichtigung des internationalen Rechtsvergleichs.
Die Motion verlangt, dass der Bundesrat mit den drei gr\u00f6ssten FDA eine Pauschalentsch\u00e4digung vereinbaren soll. Ein solches Vorgehen ist weder nach geltendem Recht m\u00f6glich noch nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung im Entwurf zur Totalrevision des B\u00fcpf. Zwar liesse sich die n\u00f6tige gesetzliche Grundlage schaffen. Allerdings d\u00fcrften sich mindestens folgende Schwierigkeiten ergeben:
- Der Bund m\u00fcsste die Verhandlungen mit den FDA f\u00fchren; weil letztlich aber gr\u00f6sstenteils die Kantone die Leistungen bezahlen m\u00fcssen, m\u00fcssten diese auch in die Verhandlungen eingebunden werden;
- es d\u00fcrfte schwierig sein, die angemessene H\u00f6he der Pauschalentsch\u00e4digung festzulegen, weil Volumen und Art der \u00dcberwachungen bei den einzelnen FDA stark \u00e4ndern k\u00f6nnen, was ein Abstellen auf Vorjahreszahlen ausschliesst;
- f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit den drei grossen FDA sowie f\u00fcr den Fall der Nichteinigung \u00fcber die Aufteilung unter den Kantonen br\u00e4uchte es neue gesetzliche Regelungen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105877797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}