Die gesetzlichen Grundlagen und die steuerliche Praxis seien so zu \u00e4ndern, dass nur noch die Angestellten der Uno, der WTO und der BIZ steuerbefreit sind, soweit dies durch \u00fcbergeordnete Bestimmungen des internationalen Rechts vorgeschrieben ist.
","ReasonText":"In der Schweiz leben laut EDA rund 21 200 ausl\u00e4ndische Funktion\u00e4re. Die meisten zahlen keine Einkommenssteuer. Mithin sind von der Steuerbefreiung nicht nur Diplomaten der Uno, der WTO oder der BIZ ausgenommen, wie dies durch das internationale Recht vorgesehen ist. Sondern beg\u00fcnstigt sind auch Mitarbeiter des Cern oder ausl\u00e4ndische Mitarbeiter halbstaatlicher und privater Organisationen wie der Iata, des Weltpostvereins oder der Union zur Erhaltung der Natur. Aber auch die Soci\u00e9t\u00e9 internationale de t\u00e9l\u00e9communication (Sita), eine Genossenschaft im Besitz der Fluggesellschaften, kennt f\u00fcr ihre Angestellten eine Steuerbefreiung. An ihrem Hauptsitz in Br\u00fcssel indes bezahlen die Mitarbeiter Steuern. Die Steuerausf\u00e4lle bei der Einkommenssteuer belaufen sich auf 200 bis 400 Millionen Franken. Diese Recherchen der \"Handels-Zeitung\" illustrieren einen stossenden und durch nichts gerechtfertigten Tatbestand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Vertr\u00e4ge \u00fcber Vorrechte und Immunit\u00e4ten (Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge von Organisationen, dem \u00dcbereinkommen von 1946 \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Vereinten Nationen, dem \u00dcbereinkommen von 1947 \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, Abkommen \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten, die der Bundesrat mit den in der Schweiz niedergelassenen Organisationen abgeschlossen hat usw.).
Mit der Einr\u00e4umung des beg\u00fcnstigten Status gegen\u00fcber den internationalen Organisationen und ihrem Personal will man einerseits ihre uneingeschr\u00e4nkte Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Staat sicherstellen, auf dessen Staatsgebiet sie sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben niedergelassen haben, und andererseits daf\u00fcr sorgen, dass der Gaststaat keine besonderen Vorz\u00fcge aus der Pr\u00e4senz einer von allen Mitgliedstaaten finanzierten Organisation auf seinem Staatsgebiet zieht. Letztere w\u00e4ren nicht bereit, ihre Beitr\u00e4ge zu bezahlen, wenn dem Gaststaat daraus Steuervorteile erwachsen w\u00fcrden. Diese Grunds\u00e4tze werden von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und von allen Gaststaaten umgesetzt.
In seiner Botschaft (BBl 2006 8017) zum Gaststaatgesetz (GSG; SR 192.12), das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, hat der Bundesrat die lange Tradition der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen hervorgehoben. Die Gaststaatpolitik bildet einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik. In seiner aussenpolitischen Strategie f\u00fcr die Jahre 2012-2015 als Antwort auf die Motion M\u00fcller Walter 10.3212, \"Klare strategische Ausrichtung der Aussenpolitik\", unterstrich der Bundesrat, dass die F\u00f6rderung des internationalen Genf zu seinen strategischen Zielen geh\u00f6rt. Diese Position best\u00e4tigte der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Motion Sommaruga Carlo 12.4267. Er ist zurzeit dabei, gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden des Kantons Genf eine mittel- und langfristige Strategie auszuarbeiten, mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr konkrete Massnahmen zur nachhaltigen St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der internationalen Pr\u00e4senz der Schweiz durch Genf.
Das Gaststaatgesetz definiert die m\u00f6glichen institutionellen Beg\u00fcnstigten von Vorrechten und Immunit\u00e4ten, namentlich Steuerbefreiungen, die nicht nur ihnen, sondern auch ihrem Personal zukommen k\u00f6nnen. Bei den vom Autor der Motion erw\u00e4hnten Organisationen, der Uno, der WTO, der BIZ sowie auch dem Cern und dem Weltpostverein, handelt es sich um zwischenstaatliche Organisationen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a GSG). Wie in der Botschaft des Bundesrates zum Gaststaatgesetz erw\u00e4hnt (Ziff. 2.3.1.3, BBl 2006 8033), sind die Iata, die UICN und die Sita quasi zwischenstaatliche Organisationen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c GSG). Alle diese Organisationen haben ein entsprechendes Abkommen mit dem Bundesrat abgeschlossen.
Insbesondere mit der Sita hat der Bundesrat 1992 ein Fiskalabkommen abgeschlossen. Die Sita \u00fcbernimmt Aufgaben, die aufgrund internationaler \u00dcbereinkommen zur Luftsicherheit, namentlich in den Bereichen Telekommunikation und Informatik im internationalen Zivilluftfahrtsnetz, in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Staaten fallen. Diese Dienstleistungen werden von \"Sita S.C.\", dem nichtkommerziellen Zweig der Firmengruppe, \u00fcbernommen. Es handelt sich um nichtgewinnbringende Aktivit\u00e4ten, die von internationalem Interesse sind und unter die Bestimmungen des Steuerabkommens fallen. Die \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten der Sita, die kommerzieller Natur sind, werden von \"Sita Inc.\" erbracht und sind nach Bundes- und kantonalem Recht steuerpflichtig.
Die vorliegende Motion w\u00fcrde nicht nur zahlreiche internationale Verpflichtungen der Schweiz verletzen, sondern auch den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik im Bereich der Gaststaatpolitik zuwiderlaufen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492375183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}