Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen bereitzustellen, um den schweizerischen Linksextremismus in der Zeit vom Beginn des Kalten Krieges bis ins Jahr 2000 durch eine nichtvorbelastete, unabh\u00e4ngige Forschergruppe von Historikerinnen und Historikern untersuchen zu lassen.
","ReasonText":"Das vom Bund finanzierte Forschungsprojekt \"Historisches Lexikon der Schweiz\" spricht im Zusammenhang von 100 Millionen Opfern des Kommunismus in geradezu zynischem Buchhalterton von \"Humankosten\", z\u00e4hlt die \"Idee einer kommunistischen Verschw\u00f6rung\" zu den \"politischen Mythen\" und spricht von \"irrationaler Angst vor der Subversivit\u00e4t des Kommunismus\". Nach \u00d6ffnung zahlreicher Archive l\u00e4sst sich heute die reale kommunistische Gefahr belegen: Spionaget\u00e4tigkeit von Stasi und KGB und der osteurop\u00e4ischen Milit\u00e4rattach\u00e9s, die politische Zusammenarbeit des Ostblocks mit kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen in der Schweiz, mit Intellektuellen, Wissenschaftlern und Studierenden, mit Mitarbeitenden der \u00f6ffentlich-rechtlichen SRG bis hin zu Terroristen von RAF und Roten Brigaden und deren Sympathisanten in der Schweiz. Nachdem der Nationalfonds mehrere aufwendige Projekte zu Rechtsextremismus/Rechtspopulismus erm\u00f6glicht hat, ist es h\u00f6chste Zeit, auch dem Linksextremismus die geb\u00fchrende wissenschaftliche Aufmerksamkeit zu schenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet und verfolgt den Extremismus in der Schweiz permanent durch seine zust\u00e4ndigen Sicherheitsorgane, sofern Gewalttaten ver\u00fcbt, bef\u00fcrwortet oder in Kauf genommen werden. Erfasst werden dabei s\u00e4mtliche Gewaltextremismen, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung. Im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Berichterstattung informiert der Nachrichtendienst des Bundes bzw. das Bundesamt f\u00fcr Polizei die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die diesbez\u00fcgliche Lage und die entsprechenden Gegenmassnahmen.
Von diesen sicherheitspolitischen Fragen zu trennen ist die Forderung des Motion\u00e4rs, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, den Linksextremismus seit Beginn des Kalten Krieges bis hin zur Jahrtausendwende durch eine eigens zu diesem Zweck zu bildende Forschergruppe aufarbeiten zu lassen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aufarbeitung von historischen Fakten grunds\u00e4tzlich die Aufgabe der freien wissenschaftlichen Forschung ist. Es steht den Forschenden und den Forschungsinstitutionen frei, gem\u00e4ss der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Forschungsfreiheit, die sie interessierenden Fragen als Forschungsobjekt zu w\u00e4hlen. In der Schweiz besteht die M\u00f6glichkeit, Zugang zur Dokumentation der Bundesverwaltung im Bundesarchiv zu erhalten. Die meisten Unterlagen zum Kalten Krieg sind inzwischen frei zug\u00e4nglich. F\u00fcr die \u00fcbrigen Unterlagen k\u00f6nnen Interessierte ein Akteneinsichtsgesuch einreichen. Die Finanzierung von entsprechenden Forschungsprojekten kann im Rahmen der Normalf\u00f6rderung des Schweizerischen Nationalfonds und mit der Unterst\u00fctzung von Stiftungen oder weiteren Quellen erfolgen.
Aus Sicht des Bundesrates gibt es zurzeit keinen Handlungsbedarf, spezifische Fragestellungen betreffend Wirkungen oder Auswirkungen des Linksextremismus durch eine spezielle vom Bundesrat eingesetzte Kommission untersuchen zu lassen.
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