Der Bundesrat wird beauftragt, eine das Energiegesetz (EnG) erg\u00e4nzende Bestimmung vorzulegen, die die F\u00f6rderung der Plus-Energie-Bauten (PEB) vordringlicher und st\u00e4rker unterst\u00fctzt.
","ReasonText":"Bundesrat und Parlament haben 2011 den AKW-Ausstieg und die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien beschlossen. Im Energieszenario 2050 des Bundesrates vom 28. September 2012 sind diese Ziele unmissverst\u00e4ndlich formuliert - doch fehlen entsprechende Massnahmen im revidierten EnG im Bereich der PEB-Effizienz. Das Energiepotenzial der PEB ist riesig, dank Effizienzsteigerung im Geb\u00e4udepark und mit der Produktion von elektrischer Energie. Dies best\u00e4tigt der Bundesrat in seiner Antwort vom 24. November 2010 auf die Interpellation Wehrli 10.3873: \"Mit der Sanierung des ... Geb\u00e4udeparks auf Minergie-P-Standard k\u00f6nnte der Heizw\u00e4rmebedarf ... um 80 Prozent (d. h. 70 bis 90 Terawattstunden) gesenkt werden.\"
Auch das Energieszenario 2050 des Bundesrates best\u00e4tigt, dass die Geb\u00e4ude eine \"Schl\u00fcsselrolle bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 spielen\" (Energieszenario 2050, Erl\u00e4uternder Bericht vom 28. September 2012, S. 32). Mit der parlamentarischen Initiative 12.400 wird bei der Unterst\u00fctzung der Fotovoltaik ein erster Schritt gemacht, nicht aber bei der Energieeffizienz.
Nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung legt der Bund die Grunds\u00e4tze \"\u00fcber die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und \u00fcber den sparsamen und rationellen Energieverbrauch\" fest. Die duale F\u00f6rderung der Energieeffizienz und die F\u00f6rderung der solaren Nutzung liegen somit in der Kompetenz des Bundes; sie k\u00f6nnten bis 2050 \u00fcber 100 Terawattstunden pro Jahr substituieren.
Das Schweizer Gewerbe der Bau- und Installationsbranche beweist, dass die Kombination von Minergie-P und PEB ohne Komfortverlust dazu f\u00fchrt, dass 80 Prozent weniger Energie ben\u00f6tigt und gleichzeitig Strom\u00fcbersch\u00fcsse von bis zu 200 Prozent und mehr erzeugt werden (vgl. Schweizer Solarpreis 2011 und 2012).
F\u00fcr die Einwohner und Einwohnerinnen in Gemeinden und St\u00e4dten ist es nicht nachvollziehbar, dass das heutige EnG das riesige Energiepotenzial im PEB-Bereich - Energieeffizienz und Erzeugung - nicht intensiver unterst\u00fctzt. Damit werden nicht nur der AKW-Ausstieg und die von Bundesrat und Parlament beschlossene Energiewende behindert, sondern auch die Privatinitiative und die Eigenverantwortung der Liegenschaftenbesitzer schlecht belohnt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einem Anteil von rund 46 Prozent am inl\u00e4ndischen Energieverbrauch spielt der Schweizer Geb\u00e4udepark in der Tat eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050. Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. W\u00e4hrend der Bund, wie der Motion\u00e4r richtig festh\u00e4lt, Grunds\u00e4tze \u00fcber die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und \u00fcber den sparsamen und rationellen Energieverbrauch festlegt (Art. 89 Abs. 2 der Bundesverfassung), sind vor allem die Kantone f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, zust\u00e4ndig (Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung). Der Geb\u00e4udebereich und damit auch das Festlegen allf\u00e4lliger Bestimmungen, welche die F\u00f6rderung der Plus-Energie-Bauten unterst\u00fctzen, liegen somit nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern sind Sache der Kantone.
Die Kantone sind sich der grossen Bedeutung des Geb\u00e4udebereichs in Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 durchaus bewusst. So sehen die Kantone im Rahmen der Anpassungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) u. a. vor, dass sich Neubauten ab 2020 ganzj\u00e4hrig m\u00f6glichst selbst mit W\u00e4rmeenergie versorgen und zur eigenen Stromversorgung beitragen sollen (vgl. dazu Medienmitteilung der Konferenz kantonaler Energiedirektoren vom 2. September 2011). Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Arbeiten und empfiehlt den Kantonen, weitere Versch\u00e4rfungen der Muken zu pr\u00fcfen.
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