Der Bundesrat wird aufgefordert, die immer h\u00e4ufigere, aggressivere und durchsichtigere Werbung f\u00fcr medizinische Eingriffe und Behandlungen mit geeigneten Anpassungen bei den gesetzlichen Grundlagen zu unterbinden.
","ReasonText":"Die direkte Werbung f\u00fcr medizinische Verrichtungen ist den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten untersagt. Anstelle der \u00c4rzte werben Kliniken, medizinische Zentren oder Arztpraxen f\u00fcr Behandlungen, u. a. mit \"Informationsveranstaltungen\", relativ direkt f\u00fcr verschiedene medizinische Eingriffe. Auch Anbieter von medizinaltechnischen Produkten werben f\u00fcr den Einsatz ihrer Produkte. Werbung unter dem Titel Information findet auch in den Printmedien und zunehmend auch in Radio, Fernsehen und Internet statt. So wird im Fernsehen zunehmend, im Beisein eines Patienten und eines Spezialisten als Fachmann, in Gespr\u00e4chsrunden f\u00fcr bestimmte Eingriffe geworben. Dabei wird unverbl\u00fcmt und direkt f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Behandlungen und Produkte geworben.
Bei all diesen Werbeaktionen stehen nicht der Nutzen, nicht die Qualit\u00e4t und auch nicht die evidenzbasierte Medizin im Vordergrund, sondern priorit\u00e4r die wirtschaftlichen Vorteile f\u00fcr den Leistungserbringer. Ebenso wenig werden die Kriterien der Grundversicherung \"wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich\" als Maxime eingehalten.
Damit wird nicht zuletzt die Medikalisierung gef\u00f6rdert und die Mengenausweitung unterst\u00fctzt, ohne ausgewiesenen Nutzen f\u00fcr die Patientin oder den Patienten und ohne Gewissheit, ob die Behandlungen notwendig und zielf\u00fchrend sind. Nicht zuletzt durch die sogenannte \u00dcberversorgung fallen zudem unn\u00f6tige Kosten in der Grundversicherung an.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass missbr\u00e4uchliche Werbung verhindert werden muss. Er erinnert daran, dass Artikel\u00a040 des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) die Berufspflichten und namentlich die Bedingungen regelt, unter denen Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcben, Werbung betreiben d\u00fcrfen. Die Werbung muss objektiv sein, dem \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis entsprechen und darf weder irref\u00fchrend noch aufdringlich sein. F\u00fcr den Vollzug dieser Bestimmung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Denn das MedBG sieht vor, dass jeder Kanton eine Aufsichtsbeh\u00f6rde einsetzt, die den Auftrag hat, die Einhaltung der Berufspflichten zu \u00fcberwachen.
Bei einer Verletzung der Berufspflichten haben die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, Disziplinarmassnahmen anzuordnen. Diese k\u00f6nnen von einer einfachen Busse bis zu einem definitiven Berufsaus\u00fcbungsverbot reichen. In Anbetracht der Kompetenzaufteilung, die f\u00fcr den Vollzug der Bestimmungen \u00fcber die Werbung gilt, sowie in Anbetracht der derzeitigen Regelung im MedBG ist es aus Sicht des Bundesrates nicht angebracht, die geltenden Bestimmungen zu \u00e4ndern.
Im \u00dcbrigen ist in den Artikeln 31 und 32 des Bundesgesetzes \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) sowie in der Verordnung \u00fcber die Arzneimittelwerbung (SR 812.212.5) klar festgelegt, welche Grunds\u00e4tze und Bedingungen f\u00fcr die Werbung durch beliebige Personen (nicht beschr\u00e4nkt auf Unternehmen) f\u00fcr alle Arzneimitteltypen gelten. Die entsprechenden Bestimmungen f\u00fcr die Werbung zu Medizinprodukten finden sich in Artikel\u00a051 HMG und in Artikel\u00a021 der Medizinprodukteverordnung (SR 812.213). Gest\u00fctzt auf diese Gesetze werden Verfahren eingeleitet, wenn \u00c4rztinnen und \u00c4rzte unzul\u00e4ssig f\u00fcr Arzneimittel und deren Anwendung werben.
Auch die kantonalen Gesundheitsvorschriften enthalten Bestimmungen, welche die M\u00f6glichkeiten und die Bedingungen regeln, unter denen es Gesundheitsfachpersonen gestattet ist, Werbung zu betreiben.
Nach Ansicht des Bundesrates sind die Bestimmungen zur Einschr\u00e4nkung der Werbung ausreichend und erm\u00f6glichen es, missbr\u00e4uchliche Werbung zu verhindern. Aus allen obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410825600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551990550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}