1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, in einem Pilotprojekt die Individualbesteuerung anzudenken? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen?
2. Wie plant er die Barrieren der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abzubauen, die durch verschiedene Studien belegt sind?
","ReasonText":"Die vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement gerade abgeschlossene Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) erreicht nun zwar, dass einzelne bisher benachteiligte Gruppen von Steuerzahlenden k\u00fcnftig mehr Steuergerechtigkeit erfahren, doch die gew\u00e4hlten Korrekturen f\u00fchren nur zu neuen Ungleichbehandlungen, die so nicht akzeptabel sind. Es geht um gut bis sehr gut verdienende Ehe- und Rentnerpaare, die nun haupts\u00e4chlich profitieren.
Grunds\u00e4tzlich setzt sich die SP - wie sie das bereits im Rahmen der Vernehmlassung 2007 zum Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung ausgef\u00fchrt hat - f\u00fcr eine Individualbesteuerung ein, die zivilstandsunabh\u00e4ngig ausgestaltet ist und somit der sich wandelnden Gesellschaft der Schweiz mit wechselnden und neuen Haushaltsformen gerecht wird. Die Besteuerung der Familien soll aus Sicht der SP Frauen Schweiz gesellschaftspolitisch neutral ausgestaltet sein. Nur so werden die permanenten Ausgleichs- und Korrekturversuche bei den Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Haushaltstypen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit endlich hinf\u00e4llig. Zudem hat die Individualbesteuerung den st\u00e4rksten Wachstumseffekt, weil sie Barrieren in der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden am besten abbaut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund eines Postulates des damaligen St\u00e4nderates Hans Lauri (02.3549, \"Individualbesteuerung. Bericht zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\") erarbeitete eine gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) eine ausf\u00fchrliche Studie zu den Auswirkungen der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung auf Stufe Bund und Kantone. Der Bundesrat nahm am 3. Dezember 2004 davon Kenntnis und leitete den Bericht an die Bundesversammlung weiter. Anhand von drei unterschiedlichen Grobkonzepten er\u00f6rterte die Arbeitsgruppe eingehend die steuerrechtlichen Folgen eines Wechsels zur Individualbesteuerung sowie auch die im Zusammenhang mit dem ehelichen G\u00fcterrecht stehenden Fragen. Die detaillierten Ausf\u00fchrungen in dieser Studie haben nach wie vor G\u00fcltigkeit. Aus Sicht des Bundesrates er\u00fcbrigt sich daher ein weiteres Pilotprojekt zur Individualbesteuerung.
Im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung, die 2012 in die Vernehmlassung gegeben wurde, untersuchte der Bundesrat zudem erneut verschiedene Modelle der Ehepaar- und Familienbesteuerung, darunter auch die Individualbesteuerung. Nach Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile der verschiedenen m\u00f6glichen Besteuerungsmodelle beschloss der Bundesrat, keinen Wechsel zur Individualbesteuerung ins Auge zu fassen, sondern am geltenden Gemeinschaftsbesteuerungssystem festzuhalten. Begr\u00fcndet wurde dieser Entscheid insbesondere damit, dass sowohl bei den Steuerpflichtigen wie auch bei den veranlagenden Beh\u00f6rden ein betr\u00e4chtlicher administrativer Mehraufwand entstehen w\u00fcrde. Zudem liesse sich ein solcher Wechsel nur gesamtschweizerisch und auf den gleichen Zeitpunkt hin bewerkstelligen. Eine unterschiedliche Regelung auf Stufe Bund und Kantone w\u00e4re veranlagungstechnisch nicht zu bew\u00e4ltigen und w\u00fcrde auch hinsichtlich der interkantonalen Steuerausscheidung zu Problemen f\u00fchren. Schliesslich d\u00fcrfte ein solcher Wechsel betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen nach sich ziehen. Berechnungen der ESTV haben ergeben, dass allein bei der direkten Bundessteuer mit Mindereinnahmen von rund 2 bis 2,35 Milliarden Franken zu rechnen w\u00e4re (Basis Soll-Ertrag 2012), wenn f\u00fcr die Steuerpflichtigen gegen\u00fcber dem aktuellen Stand keine Mehrbelastungen entstehen sollen. Aussagen \u00fcber die finanziellen Auswirkungen auf kantonaler Ebene sind ohne konkret ausgestaltetes Modell mit genau festgesetzten Abz\u00fcgen und Tarifen kaum m\u00f6glich.
2. Die Benachteiligung der Zweiverdiener-Ehepaare gegen\u00fcber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen - was einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Barriere bei der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden ist - soll m\u00f6glichst rasch beseitigt werden. Der Bundesrat hat in der erw\u00e4hnten Vernehmlassungsvorlage als Massnahme das Modell \"Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung\" vorgeschlagen, welches eine praktikable und relativ rasch umsetzbare L\u00f6sung darstellt. Die geplante Massnahme regelt sehr gezielt die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Zweiverdiener-Ehepaaren und w\u00fcrde daher weniger Mindereinnahmen als andere Modelle verursachen. Der Bundesrat wird in K\u00fcrze vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis nehmen.
Die Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren und des damit verbundenen Abhalteeffekts bez\u00fcglich der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit wird zudem auch in der zustande gekommenen Volksinitiative der CVP \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" gefordert. In der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung soll u. a. verankert werden, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Damit w\u00fcrde vorgegeben, dass f\u00fcr Ehepaare eine gemeinsame Besteuerung vorzusehen ist. Der Wechsel zur Individualbesteuerung w\u00e4re damit bei Annahme der Volksinitiative ohne erneute Verfassungs\u00e4nderung ausgeschlossen. In n\u00e4herer Zukunft wird somit auch das Volk \u00fcber die Ehepaarbesteuerung befinden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106960630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}