Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtpr\u00e4vention zu verzichten und kein neues Spielsuchtpr\u00e4ventionsorgan zu schaffen.
","ReasonText":"Der Bundesrat will im neuen Geldspielgesetz allgemeine Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen die Spielsucht und ein neues Spielsuchtpr\u00e4ventionsorgan schaffen.
Artikel\u00a0106 der Bundesverfassung verlangt, dass Bund und Kantone durch Gesetz und Aufsicht einen angemessenen Schutz vor Spielsucht sicherstellen. Die bestehenden, bew\u00e4hrten Massnahmen sind in das neue Geldspielgesetz zu \u00fcbernehmen. Zus\u00e4tzliche Pr\u00e4ventionsmassnahmen und die Schaffung eines neuen Spielsuchtpr\u00e4ventionsorgans sind \u00fcberfl\u00fcssig und schaffen Doppelspurigkeiten.
Die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission (ESBK) \"Gl\u00fccksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz\" kommt zum Schluss, dass sich seit der Er\u00f6ffnung der Spielbanken nur unwesentliche Ver\u00e4nderungen der Spielsuchtproblematik ergeben haben (www.esbk.admin.ch). Andernfalls h\u00e4tte der Bundesrat letztes Jahr nicht zwei neue Spielbanken bewilligt.
Das Problem der Spielsucht d\u00fcrfte allen erwachsenen Personen in der Schweiz bekannt sein. Allgemeine Pr\u00e4ventionsmassnahmen, die sich an eine breite \u00d6ffentlichkeit richten, sind nicht zielgerichtet und haben ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Demgegen\u00fcber sind die heute gesetzlich vorgeschriebenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen der Spielbanken direkt an die Zielgruppe der Casinobesucher gerichtet. Die Sozialkonzepte umfassen Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung, Aus- und Weiterbildung des Personals sowie Zusammenarbeit mit Suchtpr\u00e4ventionsstellen. Pro Jahr werden rund 3000 Personen f\u00fcr den Zutritt in die Schweizer Casinos gesperrt.
Die ESBK \u00fcberwacht die Umsetzung der Sozialkonzepte der Spielbanken. In der ESBK und der Comlot sind schon heute Suchtfachleute vertreten (ESBK: Hans J\u00f6rg Znoj, Professor f\u00fcr klinische Psychologie und Psychotherapie, Universit\u00e4t Bern; Comlot: Bruno Erni, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Berner Gesundheit).
Artikel\u00a0106 der Bundesverfassung schreibt die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans vor. Diesem Koordinationsorgan soll nun noch ein zus\u00e4tzliches Spielsuchtpr\u00e4ventionsorgan zur Seite gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass damit Doppelspurigkeiten geschaffen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 11. M\u00e4rz 2012 haben Volk und St\u00e4nde einem neuen Verfassungsartikel zur Regelung der Geldspiele zugestimmt. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2013 das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr ein Geldspielgesetz auszuarbeiten, das die neue Verfassungsbestimmung umsetzt. Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat bereits erste Eckwerte f\u00fcr diese Vorlage festgelegt. Im Bereich Spielsuchtpr\u00e4vention geh\u00f6ren dazu wie bislang allgemeine Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Konsultativorgans aus Fachleuten im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Spielsucht.
Der neue Artikel\u00a0106 der Bundesverfassung auferlegt Bund und Kantonen, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen, insbesondere der Gefahr der Spielsucht (siehe BBl 2010 7961, 8000). Die Umsetzungsgesetzgebung soll deshalb der Spielsuchtgefahr mit wirkungsvollen und angemessenen Massnahmen begegnen. Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass dabei Doppelspurigkeiten zu vermeiden sind. Er erachtet es jedoch als unzweckm\u00e4ssig, die Schaffung des Konsultativorgans von vornherein auszuschliessen und auf allgemeine Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu verzichten. Vielmehr empfiehlt er, mit punktuellen Beurteilungen zuzuwarten, bis voraussichtlich Ende 2013 die Vernehmlassungsvorlage vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt werden die verschiedenen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in ihrem Gesamtzusammenhang beurteilt werden k\u00f6nnen, gerade auch im Bereich der Spielsuchtpr\u00e4vention.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101354183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}