Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, die f\u00fcr Spitalleistungen eine gleiche Finanzierung vorsieht, unabh\u00e4ngig davon, ob sie station\u00e4r oder ambulant erbracht werden.
","ReasonText":"Durch den medizintechnischen Fortschritt k\u00f6nnen immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden, welche fr\u00fcher station\u00e4r gemacht werden mussten. Die volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklung f\u00fchrt zu einer Kostenverschiebung hin zur obligatorischen Krankenversicherung, weil die Krankenversicherung im ambulanten Bereich alleiniger Kostentr\u00e4ger ist, w\u00e4hrend im station\u00e4ren Bereich eine duale Finanzierung zwischen Kantonen und Versicherern gilt.
Um die Anreize richtig zu setzen, sind auch spitalambulante Leistungen (Nutzen der Spitalinfrastruktur wie OP und An\u00e4sthesie) nach gleicher Tarifstruktur (DRG ohne \u00dcbernachtungspauschalen) abzugelten sowie zwischen Versicherern und Kantonen nach gleichem Kostenschl\u00fcssel zu finanzieren wie station\u00e4re Leistungen. Spitalinfrastrukturen sollten nur f\u00fcr jene Behandlungen genutzt werden, die auch wirklich in einem Spital erbracht werden m\u00fcssen. Dabei ist eine f\u00fcr die Kantone kostenneutrale L\u00f6sung zu pr\u00fcfen. Medizinische Behandlungen, die keiner Spitalinfrastruktur bed\u00fcrfen, m\u00fcssen hingegen ambulant ausserhalb des Spitals in freier Praxis erbracht und von den Krankenversicherern finanziert werden.
Eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen ist eine erforderliche Massnahme, um falsche Finanzierungsanreize zu eliminieren und weil ein monistisches Finanzierungssystem im Moment nicht mehrheitsf\u00e4hig zu sein scheint.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat dem Bundesrat bereits mit den Motionen der SGK-S 06.3009, \"Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen\", sowie der SP-Fraktion 09.3535, \"Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen\", den Auftrag erteilt, zu diesem Thema Grundlagen vorzubereiten. Er hat im Jahr 2010 einen ersten Bericht zu m\u00f6glichen Umsetzungsvarianten verabschiedet und festgehalten, dass hierzu eine vertiefte Diskussion mit den Kantonen notwendig ist. Die Diskussion findet im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik statt. Diese st\u00e4ndige Plattform von Bund und Kantonen erm\u00f6glicht es beiden Dialogpartnern, gesundheitspolitische Themen und Aufgaben zu diskutieren und die n\u00f6tigen Absprachen zu treffen.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet das Anliegen der gleichen Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Spitalleistungen im Kern. In seinen gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten \"Gesundheit 2020\" hat er das Thema der besseren Steuerungsm\u00f6glichkeiten der Kantone f\u00fcr die Versorgung im (spital)ambulanten Bereich denn auch aufgenommen und insbesondere die Ziele formuliert, dass ein \u00dcber- bzw. Unterangebot verhindert und der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zur\u00fcckgehen solle. Eine Umstellung der Finanzierung kann indessen nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen; die Frage ist im Dialog Nationale Gesundheitspolitik pendent. Wie erw\u00e4hnt sind verschiedene Umsetzungsvarianten denkbar. Zudem sind auch die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung in die Beurteilung einzubeziehen. Der Bundesrat will das Ergebnis dieser Gespr\u00e4che abwarten und lehnt daher zum jetzigen Zeitpunkt den mit der Motion verbundenen Auftrag, eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen vorzubereiten, ab.
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