Eines der zentralen Themen f\u00fcr die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Schweiz ist die Care-Arbeit. Diese umfasst die \u00dcbernahme von unbezahlten Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegeaufgaben f\u00fcr Kinder sowie Angeh\u00f6rige und stellt sowohl eine S\u00e4ule als auch eine Voraussetzung f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand unserer gesamten Gesellschaft dar. Ohne diese Arbeit w\u00fcrden \u00f6ffentliche, halb\u00f6ffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit und Kinderbetreuung sowie im sozialmedizinischen und sozialp\u00e4dagogischen Bereich den Bedarf bei Weitem nicht decken. Wenn die Angeh\u00f6rigen f\u00fcr die Care-Arbeit, die sie leisten, bezahlt w\u00fcrden, entst\u00fcnden j\u00e4hrliche wirtschaftliche Kosten in zweistelliger Milliardenh\u00f6he.
Im Jahr 2012 wurde unter der Schirmherrschaft des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann ein Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem erkl\u00e4rt wird, dass eine vollst\u00e4ndige Monetisierung der Care-Arbeiten nicht w\u00fcnschenswert ist. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind das damit verbundene Armutsrisiko (Schaffung von Tieflohnstellen) und die strukturelle H\u00fcrde f\u00fcr eine gleichberechtigte Arbeitsteilung innerhalb von Paaren (T\u00e4tigkeiten, die haupts\u00e4chlich von Frauen \u00fcbernommen werden).
Der Einkommensausfall bei der \u00dcbernahme unbezahlter Care-Arbeit und auch der Care-Bedarf werden jedoch von der Sozialversicherung und dem Schweizer Sozialstaat - auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene - kaum anerkannt.
Das Ergebnis davon ist, dass die betroffenen Personen - diejenigen, die pflegen, und diejenigen, die gepflegt werden - Gefahr laufen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen, wie Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV, beziehen zu m\u00fcssen.
In diesem Sinne stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welche Antworten hat die Politik unter Ber\u00fccksichtigung der parlamentarischen Initiativen Meier-Schatz 11.411 und 11.412 und des erw\u00e4hnten Berichtes aus dem Jahr 2012 auf die Problematik der Care-Arbeit, damit pflegende Angeh\u00f6rige und ihre Familien, was die Sozialversicherungen anbelangt, von besser an ihre Situation angepassten L\u00f6sungen profitieren k\u00f6nnen?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Politik in diesem Bereich in den Kantonen und Gemeinden?
3. Welche Unterst\u00fctzung bietet der Bund heute, und beabsichtigt der Bundesrat, diese deutliche L\u00fccke im Schweizer Sozialstaat zu f\u00fcllen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zur Verbesserung der finanziellen Absicherung von pflegenden Angeh\u00f6rigen werden zurzeit von der vom Bundesrat mit Beschluss vom 29. Juni 2011 eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenpflege bearbeitet. Zudem ist der Bundesrat bereit, die laufenden Arbeiten um die von der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates mit dem Postulat 13.3366, \"Betreuungszulagen und Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige\", vom 25. April 2013 geforderten weiteren Abkl\u00e4rungen zu erweitern. Da diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, k\u00f6nnen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen dar\u00fcber gemacht werden, welche Massnahmen der Bundesrat vorschlagen wird. Der Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 vorliegen.
2. Eine grosse Anzahl von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden hat in den letzten Jahren im Rahmen von Alterskonzepten oder -leitbildern Strategien und Massnahmen entwickelt, in denen auch die Unterst\u00fctzung pflegender Angeh\u00f6riger von betagten Personen thematisiert wird. Viele Kantone und besonders auch gr\u00f6ssere St\u00e4dte haben bereits erste Massnahmen umgesetzt: So gew\u00e4hren einige Kantone und Gemeinden Angeh\u00f6rigen, die regelm\u00e4ssig eine betagte, kranke oder behinderte Person zu Hause pflegen, einen Pauschalbetrag pro Tag (Pflegegeld). Andere Gemeinden erproben im Rahmen von Pilotversuchen die Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen durch die Spitex-Organisationen. Trotz der Heterogenit\u00e4t der aktuellen Angebote und angesichts der Tatsache, dass sich die Angebote f\u00fcr die Pflege und Betreuung zu Hause in einem steten Wandel befinden, soll im Rahmen der Arbeiten zum obgenannten Postulat 13.3366 versucht werden, eine \u00dcbersicht \u00fcber die kantonalen und kommunalen Aktivit\u00e4ten und Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angeh\u00f6rigen zu erstellen.
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