Der Bundesrat wird aufgefordert, dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob er bereit ist, dem Parlament den Entwurf f\u00fcr einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des Schweizer Obligationenrechtes (OR AT) vorzulegen.
","ReasonText":"Der OR AT ist ein Herzst\u00fcck unseres Rechtssystems und unserer Wirtschaftsordnung. Das geltende OR von 1912 ist aber teils widerspr\u00fcchlich, teils \u00fcberdetailliert und teils unvollst\u00e4ndig. F\u00fcr Nichtjuristen ist es kaum mehr lesbar.
Im Rahmen eines SNF-Projekts haben Forschende aller schweizerischen Rechtsfakult\u00e4ten - unter Begleitung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz - den geltenden OR AT systematisch aufgearbeitet und modernisiert. Entstanden ist ein Entwurf namens \"OR 2020\". Dieser eignet sich als Basis f\u00fcr einen revidierten OR AT. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Entwurf \"OR 2020\" dabei nicht tel quel zu \u00fcbernehmen. Doch dank dieser Vorarbeit k\u00f6nnte sich die Arbeit in Verwaltung und Parlament auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Auf die klare Sprache, die ZGB und OR urspr\u00fcnglich auszeichneten, ist dabei Wert zu legen.
Betreffs Privatautonomie soll der Entwurf \"haushaltneutral\" sein: Das Verh\u00e4ltnis aus Privatautonomie und dem wenigen zwingenden Recht des bestehenden OR AT ist beizubehalten. Diesbez\u00fcgliche Verschiebungen w\u00fcrden in einen separaten Gesetzgebungsprozess geh\u00f6ren.
Ein moderner OR AT beseitigt Widerspr\u00fcche, strafft den Inhalt und f\u00fcllt L\u00fccken. So werden die Liquidation eines gescheiterten Vertrages oder die K\u00fcndigung von Dauervertr\u00e4gen geregelt. Die Entstehung und Erf\u00fcllung der Vertr\u00e4ge, die unerlaubten Handlungen, das Haftpflichtrecht, die Stellvertretung und die Verj\u00e4hrung werden der hundertj\u00e4hrigen Rechtsentwicklung angepasst. Internationale Entwicklungen werden aufgenommen. Die Gesetzesbestimmungen werden intuitiv auffindbar, was Rechtssicherheit schafft.
B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gewinnen mit einem modernen OR AT wieder Zugriff auf ihre Rechte. Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen, dass sie ihre Vertr\u00e4ge weiterhin auf das Wesentliche beschr\u00e4nken kann. Im internationalen Verh\u00e4ltnis wird unser OR noch verst\u00e4rkt eine Rolle als Wahlrechtsordnung spielen, wovon auch der Schiedsort Schweiz profitiert. Ganz allgemein soll der Entwurf zwischen den Vertragsparteien klare Verh\u00e4ltnisse schaffen und den selbstbestimmten Zugang zum Recht erleichtern. Beides ist zentral f\u00fcr den nachhaltigen Wohlstand unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
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