1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der am 3. Mai 2013 ge\u00e4usserte Volkswille f\u00fcr eine st\u00e4rkere Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden kann.
2. Dabei soll - im Dialog mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden - insbesondere gepr\u00fcft werden, ob und allenfalls wie analog zur Agrarpolitik ein Bundesgesetz f\u00fcr Familien die gesellschaftliche und wirtschaftliche St\u00e4rkung der Familien erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein wirksamer Lasten- und Leistungsausgleich zur St\u00e4rkung der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sowie wirksame Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Armut k\u00f6nnten Eckpfeiler eines solchen Programm-Gesetzes sein.
","ReasonText":"Eine Mehrheit der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger hat am 3. M\u00e4rz 2013 Ja gesagt zu einer modernen Familienpolitik. Der Volkswille ist zu ber\u00fccksichtigen. M\u00f6glich w\u00e4re dies allenfalls mit einem Bundesgesetz f\u00fcr Familien, das sich methodisch an die Agrarpolitik anlehnt und die Familien mit einem jeweils mehrj\u00e4hrigen Programm durch unterschiedliche Massnahmen st\u00e4rkt. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden soll grunds\u00e4tzlich beibehalten, das Engagement aber verst\u00e4rkt werden.
Die Familien geraten in einer Gesellschaft, in welcher die Zahl der kinderlosen Haushalte steigt, ins Hintertreffen. Nebst ihrem beruflichen Engagement und der Notwendigkeit, f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, \u00fcbernehmen sie als Eltern die Verantwortung f\u00fcr das Wohlergehen und eine gute Erziehung ihrer Kinder. F\u00fcr diese grossen Leistungen werden sie ungen\u00fcgend unterst\u00fctzt. So ist es mangels Betreuungsangeboten in vielen Regionen schwierig, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Familien sind auch beim verf\u00fcgbaren Einkommen gegen\u00fcber Haushalten ohne Kinder benachteiligt. Krankenkassenpr\u00e4mien, Geb\u00fchren und Auslagen f\u00fcr die Ausbildung lassen selbst mittelst\u00e4ndische Einkommen wie Schnee an der Sonne schmelzen. Kinderzulagen und Steuergutschriften gleichen diese Unterschiede heute ungen\u00fcgend aus. Besonders bedenklich ist zudem, dass Kinder in der reichen Schweiz das Armutsrisiko Nummer 1 sind.
Bald zwanzig Jahre nach dem Uno-Jahr der Familien ist es an der Zeit, f\u00fcr eine koordinierte und wirkungsvolle Familienpolitik zu sorgen. Der Bericht soll dazu die Grundlagen f\u00fcr weiterf\u00fchrende Entscheide liefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 wurde der neue Verfassungsartikel \u00fcber die Familienpolitik abgelehnt. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass dieser Entscheid zu respektieren ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine unterschiedliche Gewichtung der Willens\u00e4usserungen von Volk und St\u00e4nden nicht statthaft ist. Mit Blick auf den abgelehnten Verfassungsartikel h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr opportun zu pr\u00fcfen, ob und allenfalls wie ein Bundesgesetz f\u00fcr Familien realisiert werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu erstellen, in welchem er darlegt, wie die schweizerische Familienpolitik im Rahmen der geltenden Zust\u00e4ndigkeiten weiter entwickelt werden kann, welche Schwerpunkte und Zielsetzungen gesetzt werden k\u00f6nnten und mit welchen Instrumenten und Mitteln diese zu erreichen w\u00e4ren. Einen solchen Bericht verlangt das Postulat Tornare 13.3135, \"Familienpolitik\", welches der Bundesrat zur Annahme empfiehlt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410220800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535864173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363824000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}