Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen f\u00fcr eine neue L\u00f6sung f\u00fcr Wechselschildbesitzer, mit dem Ziel, dass die Eigent\u00fcmer von Wechselschildern die vollen Kosten der Autobahnvignette nicht doppelt oder mehrfach bezahlen m\u00fcssen. Analoges soll auch f\u00fcr Motorr\u00e4der gelten. F\u00fcr Anh\u00e4nger sollte die Vignettenpflicht abgeschafft werden.
","ReasonText":"Besitzer von Wechselschildern, die zwei oder mehrere (gilt bei Oldtimern, kantonal unterschiedlich gel\u00f6st) Fahrzeuge eingel\u00f6st haben, sollen nicht weiter doppelt oder mehrfach die Autobahngeb\u00fchr zahlen m\u00fcssen, obwohl sie mit dem Wechselschild jeweils nur ein Fahrzeug bewegen k\u00f6nnen. Die Versicherungen belasten die Pr\u00e4mie jeweils auf dem Fahrzeug mit der h\u00f6heren Leistung, und das zweite Fahrzeug ist automatisch mitversichert. Eine solche Umsetzung sollte ebenfalls m\u00f6glich sein, wenn man die Vignetten der in der Schweiz angemeldeten Fahrzeuge \u00fcber das Nummernschild bezieht bzw. eine technische L\u00f6sung findet, dass die Geb\u00fchr nicht \u00fcber eine Klebevignette, sondern \u00fcber die Kontrollschilder bezahlt und kontrolliert wird.
F\u00fcr Motorr\u00e4der ist es ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum f\u00fcr ein ganzes Jahr bezahlt werden muss, obwohl diese jeweils sehr oft nur wenige Monate eingel\u00f6st sind.
F\u00fcr Anh\u00e4nger soll die Vignettenpflicht g\u00e4nzlich aufgehoben werden, denn ein Anh\u00e4nger ist kein \"Selbstfahrer\" und kann nur mit einem Zugfahrzeug bewegt werden, welches die Vignette gel\u00f6st hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Problematik bei Fahrzeugen mit Wechselschildern bereits mehrmals Stellung genommen, letztmalig anl\u00e4sslich der Interpellation Quadri 12.3434, \"Autobahnvignetten und Wechselschilder. Unbefriedigende Situation korrigieren\", vom 5. Juni 2012.
Bei der Autobahnvignette in der heutigen Form als Klebevignette handelt es sich weder um eine Pr\u00e4mie noch um eine generell geschuldete Steuer, sondern um eine Geb\u00fchr bzw. Abgabe f\u00fcr die Benutzung der Nationalstrassen, welche als fahrzeug- und nicht als kontrollschildgebundene Pauschalabgabe erhoben wird. Diese pauschale Erhebungsform nimmt dabei weder auf die Immatrikulation des Fahrzeuges mit Normal- oder Wechselschildern noch auf die effektiv zur\u00fcckgelegte Fahrstrecke oder die individuelle Benutzungsdauer R\u00fccksicht. Speziall\u00f6sungen f\u00fcr Wechselschilder w\u00fcrden die Einfachheit des Klebevignettensystems infrage stellen. Detaillierte Ausf\u00fchrungen dazu k\u00f6nnen der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Quadri 12.3434 entnommen werden.
Im Zuge der vom Parlament am 22. M\u00e4rz 2013 beschlossenen Preiserh\u00f6hung der Jahresvignette soll auch eine Zweimonatsvignette eingef\u00fchrt werden. Mit dieser Kurzzeitvignette wird den Bed\u00fcrfnissen der Fahrzeughalterinnen und -halter, welche ihre Motorwagen, Motorr\u00e4der oder Anh\u00e4nger nur f\u00fcr eine kurze Zeit (z. B. Sommersaison) auf den abgabepflichtigen Strassen einsetzen wollen, teilweise Rechnung getragen.
Die Schaffung weiterer Kurzzeitvignetten mit unterschiedlichen G\u00fcltigkeitsintervallen oder Spezialvignetten f\u00fcr Fahrzeuge mit Wechselschildern auf Basis der Klebevignette lehnt der Bundesrat aus verkaufs- und kontrolltechnischer Sicht wie auch aufgrund von deutlich h\u00f6heren administrativen Kosten bei gleichzeitig tendenziell sinkenden Einnahmen ab.
Die f\u00fcr den Motion\u00e4r unbefriedigende Situation bei Fahrzeugen mit Wechselschildern liesse sich mit einem Systemwechsel von der Klebevignette zu einer elektronischen Vignette (E-Vignette) l\u00f6sen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 745) explizit darauf hingewiesen, dass er in naher Zukunft diesen Systemwechsel vorzunehmen beabsichtige. Das EFD wurde beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer E-Vignette vorzubereiten und die Vernehmlassungsunterlagen zu erarbeiten, sobald die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Nationalstrassenabgabegesetzes in Bezug auf die Preiserh\u00f6hung der Jahresabgabe definitiv gutgeheissen worden sind; das Parlament hat am 22. M\u00e4rz 2013 die \u00c4nderungen des Nationalstrassenabgabegesetzes verabschiedet (vorbeh\u00e4ltlich eines allf\u00e4lligen Referendums). Die E-Vignette w\u00e4re neu kontrollschildgebunden und sehr flexibel in der Erfassung verschiedener Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien (z. B. PKW, Motorr\u00e4der, Anh\u00e4nger, Lieferwagen usw.) und Zeitintervallen. Diese Abgabeform m\u00fcsste aber nicht nur auf Fahrzeuge mit Wechselschildern, sondern auch auf Fahrzeuge mit Normalschildern angewendet werden. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet in diesem Bereich die Stossrichtung der Motion, in Zukunft die Nationalstrassenabgabe generell kontrollschildgebunden zu erheben.
In Bezug auf die vom Motion\u00e4r geforderte generelle Befreiung der Anh\u00e4nger von der Vignettenpflicht vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Verkehrsteilnehmer im weitesten Sinne \"verursachergerecht\" f\u00fcr ihre Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger je einen finanziellen Beitrag in Form einer pauschalen Nationalstrassenabgabe u. a. an die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb des Nationalstrassennetzes leisten sollen. In Artikel\u00a086 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sind daher neben Motorfahrzeugen explizit auch Anh\u00e4nger als eigenst\u00e4ndige Abgabeobjekte erw\u00e4hnt. Die Verwendung von Anh\u00e4ngern auf dem Nationalstrassennetz verursacht dem Bund ebenfalls Kosten, weshalb es sich nicht rechtfertigen l\u00e4sst, in Zukunft Anh\u00e4nger von der Abgabepflicht zu befreien. Auch bei der Schwerverkehrsabgabe wie in diversen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, welche f\u00fcr die Benutzung von Autobahnen Mautgeb\u00fchren verlangen, m\u00fcssen f\u00fcr Anh\u00e4nger Abgaben bezahlt werden.
Wie ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat durchaus bereit, dem Parlament einen Systemwechsel zu unterbreiten. Anpassungen im geltenden Recht lehnt er jedoch aus den dargelegten Gr\u00fcnden ab.
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