Seit Anfang Jahr hat der Bundesrat die Kompetenz, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Es scheint, dass die Tarifpartner weiterhin nicht in der Lage sind, die im Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle bereits im November 2010 aufgezeigten Schieflagen des Tarifs zu korrigieren. Als Beispiel sei die Kataraktoperation (gr\u00fcner Star) erw\u00e4hnt, welche mit rund 2500 Franken f\u00fcr einen 15-min\u00fctigen Eingriff viel zu hoch tarifiert ist, weil die Tarifierung noch immer auf der wesentlich l\u00e4nger dauernden offenen Operation basiert.
Mit dem \"Masterplan Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung\" will der Bundesrat die Hausarztmedizin st\u00fctzen. F\u00fcr die Grundversorger respektive die Hausarztmedizin soll ein separates Kapitel eingef\u00fchrt werden. Doch die Vertragspartner scheinen sich nicht einig zu werden \u00fcber die Frage, wer zu den Verrechnungsberechtigten geh\u00f6ren soll. Es scheinen auch Spezial\u00e4rzte und sogar Spit\u00e4ler in diesen neuen Topf greifen zu wollen.
Weiter scheint es den Tarifpartnern nicht zu gelingen, differenzierte Taxpunktwerte auszuhandeln, um beispielsweise in abgelegenen Gebieten mit dem Risiko zu Unterversorgung h\u00f6here Preise zu bezahlen und demgegen\u00fcber tiefere Preise in Agglomerationen mit \u00dcberversorgung.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und in welchem Zeitraum gedenkt er von seiner Kompetenz, Tarmed-Tarife anzupassen, Gebrauch zu machen?
2. Sieht er ein gestaffeltes Vorgehen f\u00fcr die tarifarische Besserstellung der Hausarztmedizin sowie f\u00fcr die Korrekturen zu hoch tarifierter Tarmed-Leistungen vor?
3. Werden die Leistungen des neuen Kapitels f\u00fcr die Hausarztmedizin in Tarmed einzig und ausschliesslich f\u00fcr ambulant t\u00e4tige Haus\u00e4rzte in freier Praxis verrechenbar sein?
4. Bis wann wird das neue Kapitel f\u00fcr Hausarztmedizin in Kraft gesetzt?
5. Wie sieht der Zeitplan bez\u00fcglich der Umsetzung der \u00fcbrigen Massnahmen gem\u00e4ss Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle aus?
6. Werden die Preise f\u00fcr die technischen Leistungen aufgrund eines Auslandpreisvergleichs gesenkt?
7. Wie kann der Bundesrat Einfluss nehmen auf differenzierte Taxpunktwerte und diese in Agglomerationen mit \u00dcberversorgung senken und in Gebieten mit drohender Unterversorgung erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Tarmed einer Revision bedarf. Mit der Zielsetzung und der neuen subsidi\u00e4ren Kompetenz des Bundesrates wird den Schlussfolgerungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, wie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 11.3070, \"\u00dcberarbeitung Tarifmodell Tarmed\", dargelegt wurde, umfassend Rechnung getragen. Der Bundesrat kann sich indessen mit der subsidi\u00e4ren Kompetenz nicht vollumf\u00e4nglich an die Stelle der Tarifpartner setzen. Eine Anpassung der Tarifstrukturen soll daher weiterhin in erster Linie Sache der Tarifpartner sein. Das zust\u00e4ndige Departement bereitet die Umsetzung der zus\u00e4tzlichen Kompetenz des Bundesrates entsprechend vor. Diese Arbeiten erfordern den vorg\u00e4ngigen Aufbau eines neuen Fachdienstes mit entsprechenden Kenntnissen beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit.
2./3./4./6. Im Rahmen des Masterplans \"Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung\" wird eine gezielte Besserstellung der Grundversorger vorgesehen. Die Tarifpartner sind beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, die gleichzeitig die Sachgerechtigkeit der Tarifstruktur, aber auch die Wahrung der Kostenneutralit\u00e4t erlauben und somit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gew\u00e4hrleisten. Die Tarifpartner haben sich an Vorgespr\u00e4chen teilweise f\u00fcr ein separates Kapitel im Tarmed ausgesprochen, aber es wurden auch andere L\u00f6sungen skizziert. Zwischenzeitlich haben die Tarifpartner ihre Vorschl\u00e4ge eingereicht, es muss aber festgestellt werden, dass diese divergieren und auch kein Konsens \u00fcber ein separates Kapitel f\u00fcr die Hausarztmedizin besteht. Daher wird der Bundesrat in einer ersten Phase die Wahrnehmung seiner neuen Kompetenz im Sinne von punktuellen Anpassungen bezogen auf ambulant t\u00e4tige Haus\u00e4rzte in freier Praxis pr\u00fcfen und gegebenenfalls ab 2014 umsetzen. Anpassungen von ganzen Leistungsbereichen im Tarmed sind wesentlich aufwendiger und kommen daher erst in einer zweiten Phase, voraussichtlich ab 2015, infrage. Dies gilt auch f\u00fcr die allf\u00e4llige Pr\u00fcfung eines Einbezugs von Auslandpreisvergleichen.
7. Die subsidi\u00e4re Kompetenz gibt dem Bundesrat indessen keine Zust\u00e4ndigkeit, die Taxpunktwerte festzulegen oder Vorgaben f\u00fcr deren Differenzierung zu machen. Vielmehr hat sich der Bundesrat anl\u00e4sslich der Genehmigung der Tarmed-Version 1.1. am 4. Oktober 2002 gegen\u00fcber Kantonen und Tarifpartnern dahingehend ge\u00e4ussert, dass Taxpunktwerte f\u00fcr einzelne Fachbereiche nicht zul\u00e4ssig und Taxpunktwerte f\u00fcr einzelne Leistungserbringer oder -gruppen im ambulanten Spitalbereich zu vermeiden sind. Zur Differenzierung der Taxpunktwerte nach regionalpolitischen Gr\u00fcnden hat sich der Bundesrat ebenfalls bereits ge\u00e4ussert (vgl. Antworten auf die Motion Humbel 11.3888 und die Interpellation Lumengo 10.3584) und festgehalten, dass dies den geltenden Grunds\u00e4tzen des KVG nicht entspricht. Eine Anpassung in diesem Sinne w\u00fcrde daher eine Neugestaltung des Tarifsystems und eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung bedingen.
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