Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV) so zu \u00e4ndern, dass die Verwertungsquote bei Glas, PET und Aluminium je mindestens 90 Prozent betr\u00e4gt. Die Massnahmen bei ungen\u00fcgender Verwertungsquote bleiben unver\u00e4ndert.
","ReasonText":"Die VGV schreibt eine Verwertungsquote f\u00fcr Glas, PET und Aluminium von mindestens 75 Prozent vor. Die tats\u00e4chliche Verwertungsquote betrug 2011 laut Bafu bei Glas 94 Prozent, bei Aluminium 91 Prozent, bei PET 81 Prozent. Das \u00fcberwiegend privatwirtschaftlich organisierte Recycling erf\u00fcllt also dank der guten Sammelmoral der Schweizer Bev\u00f6lkerung die heutige Vorgabe der Verordnung aus dem Jahr 2000.
Trotzdem: Getr\u00e4nkedosen und Getr\u00e4nkeflaschen bleiben oft an Strassenr\u00e4ndern, auf \u00f6ffentlichem und auch auf privatem Grund liegen. Die massive Zunahme der Gesamtmenge an Getr\u00e4nkepackungen aus PET und Aluminium - anstelle von Mehrwegflaschen - verst\u00e4rkt diesen Trend. Littering ist ein grosses und teures \u00c4rgernis. Weitere Massnahmen zur Reduktion von Littering dr\u00e4ngen sich auf.
2011 sind laut Bafu 19 Prozent des PET-Verpackungsmaterials, d. h. 8772 Tonnen, nicht wiederverwertet worden. In absoluten Zahlen sind diese 19 Prozent erschreckend: 19 Prozent entsprechen einer t\u00e4glichen Menge von \u00fcber 700 000 PET-Flaschen (mit einem durchschnittlichen Gewicht von 34 Gramm). Das erfolgreiche Sammelsystem ist verbesserungsbed\u00fcrftig, es muss mindestens beim PET-Recycling bessere Resultate liefern. Ansonsten ist eine Pfandl\u00f6sung vorzuziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Litterings und insbesondere der durch Littering verursachten Reinigungskosten bewusst. Gem\u00e4ss einer Studie liegen die Litteringkosten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum bei 150 Millionen Franken pro Jahr, 35 Prozent davon werden durch die Getr\u00e4nkeverpackungen verursacht. Der Anteil an Getr\u00e4nkeverpackungen, der nicht durch die Separatsammlungen weggebracht wird, wird nicht nur gelittert, sondern zum allergr\u00f6ssten Teil mit den Siedlungsabf\u00e4llen entsorgt. Bei der Verbrennung in KVA werden die PET-Flaschen immerhin noch thermisch genutzt.
Die Problematik des Litterings wird auch von der Branche wahrgenommen und anerkannt. Die Betreiber von Systemen zur Finanzierung der Entsorgung von Getr\u00e4nkeverpackungen setzen sich deswegen stark f\u00fcr Anti-Littering-Massnahmen ein und haben daf\u00fcr die Organisation \"Interessengemeinschaft f\u00fcr eine saubere Umwelt\" einberufen. Die Systembetreiber haben zudem ihre finanziellen Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht, damit die Anti-Littering-Kampagnen intensiviert werden k\u00f6nnen. Erw\u00e4hnt sei an dieser Stelle auch der laufende weitere Ausbau von Sammelstellen durch PET-Recycling Schweiz. Zudem f\u00fchren die SBB momentan vielversprechende Versuche zur Separatsammlung von Verpackungsabf\u00e4llen auf ihren Bahnh\u00f6fen durch.
Die Separatsammlung von Getr\u00e4nkeverpackungen aus Alu, Glas und PET erreicht in der Schweiz auch im europ\u00e4ischen Vergleich sehr hohe R\u00fccklaufraten; dies auch insbesondere dank einer guten Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem \u00f6ffentlichen Sektor. Massgebend f\u00fcr diesen Erfolg war die Zielvorgabe von 75 Prozent in der Verordnung vom 5. Juli 2000 \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (SR 814.621), bei dessen Nichterreichung die Einf\u00fchrung eines Pfandsystems droht. Im Gegenzug wurde es der Branche \u00fcberlassen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die R\u00fccklaufquoten trotzdem noch weiter erh\u00f6ht werden sollen, erachtet es aber als unn\u00f6tig, h\u00f6here R\u00fccklaufquoten (wie die vorgeschlagenen 90 Prozent) mittels der Pfandeinf\u00fchrung einzufordern. Vielmehr soll dies, wie bereits bisher, weiterhin von der Branche selbst mit geeigneten Massnahmen angestrebt werden.
Eine Pfandeinf\u00fchrung erachtet der Bundesrat insbesondere wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses als keine erfolgversprechende Massnahme gegen das Littering. Es ist auch zu bezweifeln, dass sich damit die Verwertungsquote verbessern w\u00fcrde, da mit der Einf\u00fchrung eines Pfandes der gesamte Warenr\u00fccklauf an PET-Flaschen umgelenkt w\u00fcrde; die rund 30 000 PET-Sammelstellen, die von PET-Recycling Schweiz realisiert worden sind, w\u00e4ren damit obsolet.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch der Nationalrat nach gef\u00fchrter Debatte am 17. April 2013 die parlamentarische Initiative Gm\u00fcr 12.478, welche ein Pflichtpfand verlangt, abgelehnt hat.
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