Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird die Abh\u00f6rung von kriminellen Netzwerken in der Schweiz durch die schweren technischen M\u00e4ngel der Informatik- oder Telekommunikationseinrichtungen nicht praktisch verunm\u00f6glicht?
2. Welche Garantien kann die Regierung geben, dass sich die Situation wieder normalisiert, und innerhalb von welchem Zeitraum wird dies sein? Mit welchen Kosten muss daf\u00fcr gerechnet werden?
3. Ist der Regierung bewusst, dass nicht nur das genannte ernsthafte Problem besteht, sondern dass generell sowohl das Personal als auch die technischen Mittel, die den Bundesstellen zur Verf\u00fcgung stehen, den Anforderungen der modernen Kommunikationsgesellschaft bei Weitem nicht entsprechen? Mit welchem Aktionsplan will sie Abhilfe f\u00fcr dieses Problem schaffen?
","ReasonText":"Die Abh\u00f6reinrichtungen des Bundes geben Anlass zur Sorge. Das \u00dcberwachungssystem Interception System Schweiz (ISS) hat bereits rund 20 Millionen Franken gekostet. Seine Realisierung hat sich jedoch um zwei Jahre verz\u00f6gert, und es wird einer externen Pr\u00fcfung unterzogen. Obwohl das System f\u00fcr die Arbeit der kantonalen und der Bundesbeh\u00f6rden im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t dringend notwendig und unerl\u00e4sslich ist, funktioniert es nicht. Es scheint schwerwiegende technische Probleme aufzuweisen. Die Erwartungen werden vom erworbenen Hightech-System nicht erf\u00fcllt. Dieses System scheint sogar schlechter zu funktionieren als das derzeit verwendete. Der Umstieg auf ein neues Informatiksystem darf jedoch nicht aufgeschoben werden, da das heutige System die Informationen, die in den Kreisen der organisierten Kriminalit\u00e4t mit der neuesten Technik verbreitet werden, nicht mehr entschl\u00fcsseln kann. Bildlich gesprochen ist es f\u00fcr unsere Polizisten und Polizistinnen so, als w\u00fcrden sie einen Sportwagen mit einem VW-K\u00e4fer oder zu Fuss verfolgen. Dar\u00fcber hinaus wurden das Budget und noch viel mehr der Zeitplan \u00fcberschritten. Abgesehen von den Problemen, die sich bei der Strafverfolgung stellen, l\u00e4sst dies erkennen, dass die Probleme bei der Handhabung grosser Informatikprojekte des Bundes systembedingt sind. In Zeiten, in denen Cyberkrieg und Cyberkriminalit\u00e4t Anlass zur Sorge geben, ist die Unbek\u00fcmmertheit des Bundes im Informatikbereich unfassbar. Selbst bei den \u00fcblichen Diensten f\u00fcr die Abgeordneten und die Verwaltung ist t\u00e4glich festzustellen, dass die Ressourcen nicht ausreichend sind und der Bedarf untersch\u00e4tzt wird. Man sollte sich, nicht nur im Rahmen dieser Interpellation, ernsthaft fragen, ob eine Untersuchung durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission nicht gerechtfertigt w\u00e4re, um den Umfang des dramatischen Defizits der Bundesstellen im Informatik- und Telekommunikationsbereich zu messen. Kurzfristig sollten allerdings notwendige Schutzmassnahmen im Polizei- und Justizbereich ergriffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das in Betrieb stehende Lawful Interception System (LIS) des Dienstes f\u00fcr die Post- und Fernmelde\u00fcberwachung (Dienst \u00dcPF) konnte bisher grunds\u00e4tzlich alle angeordneten und genehmigten \u00dcberwachungsmassnahmen fristgerecht verarbeiten und seinen wichtigen Beitrag zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung liefern. Dennoch muss das heute veraltete Verarbeitungssystem an die sich \u00e4ndernden Kommunikationsverhaltensweisen und Kommunikationsprotokolle angepasst werden, um heute g\u00e4ngige Kommunikationsformen \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Die in diesem Bereich von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone geltend gemachten Unzul\u00e4nglichkeiten sollen mit der Einf\u00fchrung des Systems Interception System Schweiz (ISS) behoben werden. Details zu den konkreten Bed\u00fcrfnissen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und zu den bestehenden Unzul\u00e4nglichkeiten der Fernmelde\u00fcberwachung kann der Bundesrat in seiner Antwort aus taktischen Gr\u00fcnden im Interesse der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nicht offenlegen. Der Bundesrat teilt dennoch die Auffassung nicht, dass die Fernmelde\u00fcberwachung durch schwere technische M\u00e4ngel verunm\u00f6glicht wird.
2. Das am Ende seines Lebenszyklus angelangte LIS konnte allerdings noch nicht wie geplant durch das Projekt ISS abgel\u00f6st werden. Um allgemein den zunehmenden Herausforderungen im Bereich der strafprozessualen Fernmelde\u00fcberwachung gerecht zu werden und die Kommunikation zwischen den involvierten Akteuren zu verbessern, wurde im Juni 2012 auf Initiative des EJPD von der KKJPD, von der Konferenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz und von der Dachorganisation der Verb\u00e4nde und Organisationen des schweizerischen Informatik- und Telekomsektors (ICT Switzerland) eine Absichtserkl\u00e4rung (MOU) unterzeichnet. Zudem wurde auf strategischer Ebene von diesen genannten Stellen ein gemeinsames Lenkungsgremium Fernmelde\u00fcberwachung (LG FM\u00dc) eingesetzt. Dieses befasst sich zurzeit priorit\u00e4r mit den Problemen in der Abwicklung des Projekts ISS. Aufgrund eines Projekt- und eines Systemaudits sowie aufgrund von Abkl\u00e4rungen \u00fcber m\u00f6gliche Alternativsysteme und \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Weiterf\u00fchrung und Anpassung des bisherigen Systems LIS wurde Ende April 2013 entschieden, das Projekt ISS mit dem aktuellen Systemlieferanten vorl\u00e4ufig weiterzuf\u00fchren. Zudem wurden verschiedene Sofortmassnahmen im Bereich Projektorganisation sowie weitere vertiefende Abkl\u00e4rungen beschlossen. Parallel dazu wird mit einer repr\u00e4sentativen Expertengruppe ein Alternativsystem detailliert evaluiert f\u00fcr den Fall, dass die Voraussetzungen der Weiterf\u00fchrung des Projekts ISS mit dem aktuellen Systemlieferanten nicht mehr erf\u00fcllt sind. Damit sind nach Auffassung des Bundesrates die n\u00f6tigen Massnahmen getroffen, um die bestehenden Probleme so rasch wie m\u00f6glich gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zu l\u00f6sen.
Der zur Finanzierung des Projekts ISS bewilligte Verpflichtungskredit von 18,2 Millionen Franken wird aufgrund der erneut aufgetretenen Projektverz\u00f6gerungen nicht mehr ausreichen, um das Projekt abschliessen zu k\u00f6nnen. Aufgrund des Entscheids des LG FM\u00dc vom 24. April 2013 sind in den n\u00e4chsten Wochen Evaluationsverfahren und Abkl\u00e4rungen insbesondere zu den Kostenfolgen durchzuf\u00fchren. Zudem m\u00fcssen die vom LG FM\u00dc beschlossenen Massnahmen im Detail ausgearbeitet werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten k\u00f6nnen die entsprechenden Kostenfolgen abgesch\u00e4tzt und im Rahmen eines zu beantragenden Zusatzkredites ausgewiesen werden. Im Falle eines noch erfolgreichen Projektabschlusses mit der derzeitigen Vertragspartnerin auf voraussichtlich Ende 2014 wird sich der zus\u00e4tzliche Mittelbedarf im mittleren einstelligen Millionenbereich bewegen. Im Falle, dass das Projekt mit einer anderen Vertragspartnerin zum Abschluss gebracht werden soll, k\u00f6nnen erst nach Abschluss der entsprechenden Offertenanfragen konkrete Angaben gemacht werden. Diesfalls d\u00fcrfte der ben\u00f6tigte zus\u00e4tzliche Mittelbedarf im tiefen zweistelligen Millionenbereich liegen. Im September 2013 soll zuhanden des LG FM\u00dc ausf\u00fchrlich Bericht erstattet und \u00fcber das weitere Vorgehen beraten und abschliessend entschieden werden.
3. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten nicht, wonach die Bundesverwaltung generell nicht \u00fcber Informatik- und Kommunikationstechniken (IKT) verf\u00fcgt, welche der heutigen Informationsgesellschaft entsprechen. Er verfolgt seine aktuelle IKT-Strategie 2012-2015, hat auf den 1. Januar 2012 eine Reorganisation der Steuerung der Bundesinformatik in Kraft gesetzt und steuert den Einsatz von IKT in der Bundesverwaltung u. a. im Rahmen eines strategischen Controllings. Der Bund steckt denn auch namhafte Mittel (knapp 1 Milliarde Franken j\u00e4hrlich) in die IKT-Unterst\u00fctzung seiner Gesch\u00e4ftsprozesse. Insgesamt verf\u00fcgt die Bundesverwaltung \u00fcber eine vergleichsweise aktuelle IKT. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuell verf\u00fcgbaren Mittel im IKT-Bereich grunds\u00e4tzlich ausreichen.
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