Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten.
1. In den Bereichen des Cyberkriegs und der Cyberkriminalit\u00e4t scheint es besorgniserregende Entwicklungen zu geben. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?
2. Inwieweit sind die \u00f6ffentliche Hand und die Privatwirtschaft auf diese Entwicklung vorbereitet?
3. Sind die Mittel, die der Bund f\u00fcr den Einsatz gegen diese beiden Bedrohungen bereitstellt - sowohl zum Schutz vor einem Cyberkrieg als auch zur Koordination der Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t -, nicht v\u00f6llig ungen\u00fcgend?
4. Sollte nicht unverz\u00fcglich auf multilateraler Ebene etwas unternommen und im Idealfall ein internationales Abkommen abgeschlossen werden, um solche feindlichen Handlungen zu beenden oder zumindest einzud\u00e4mmen? Was sind diesbez\u00fcglich die Perspektiven?
","ReasonText":"Trotz der teilweise unklaren Grenzen m\u00fcssen zun\u00e4chst die beiden Bereiche des Cyberkriegs und der Cyberkriminalit\u00e4t definiert werden. Daf\u00fcr kann als Unterscheidungsmerkmal der Hauptakteur, der mit dem Angriff zu tun hat und von dem dieser ausgeht, herangezogen werden, auch wenn sich dessen Identifizierung nicht immer einfach gestaltet. Ist es ein staatlicher oder privater Urheber? Zudem scheinen sich gewisse Staaten, mehr oder weniger geheim, die ersten Gefechte zu liefern, um die Wirksamkeit ihrer Angriffs- und Verteidigungsmittel zu testen. Dies konnte k\u00fcrzlich im ambivalenten Verh\u00e4ltnis zwischen China und den Vereinigten Staaten beobachtet werden. Die Schweiz ist als organisiertes Land mit einem hohen technischen Standard besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die Gefahr eines Ausfalls ihrer Infrastrukturen z. B. in den Bereichen Kommunikation, Transport, Energie, Gesundheit und Zahlungsverkehr und w\u00e4re dieser stark ausgesetzt, wenn Dritte einen feindlichen Cyberangriff gegen sie unternehmen w\u00fcrden - ob es sich dabei um eine rein private Erpressung, einen asymmetrischen Krieg oder einen tats\u00e4chlichen zwischenstaatlichen Krieg handelt. Die bestehenden Risiken wurden zwar bestimmt erfasst, doch bleibt der Eindruck bestehen, dass weder der Bund noch die Kantone f\u00fcr den Kampf gegen Cyberkrieg oder Cyberkriminalit\u00e4t gewappnet sind. Die Privatwirtschaft ist hingegen wohl sehr unterschiedlich vorbereitet. Da die Situation in anderen Industriestaaten vergleichbar ist, erweist sich eine entschlossene Zusammenarbeit als notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Durch die verst\u00e4rkte Nutzung von Internet und vernetzten IKT-Systemen hat die Zahl der Cyberattacken auch stark zugenommen. Fast jeder Konflikt, der sich im politischen, wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Bereich abspielt, weist heute auch eine Cyberkomponente auf. Diese Cyberangriffe reichen von geringf\u00fcgigen Hackerangriffen \u00fcber die allgemeine Cyberkriminalit\u00e4t, Cyberspionage und Cybersabotage bis zur Anwendung des Cyberraumes als Ziel und Mittel im Rahmen der Konflikt- und Kriegsf\u00fchrung (oft als \"Cyberkrieg\" bezeichnet). Zur laufenden Bedrohungslage generiert die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani; ISB) in enger Zusammenarbeit mit dem NDB und Kobik (Fedpol) eine laufende Lagebeurteilung. Diese wird periodisch in den Halbjahresberichten von Melani ver\u00f6ffentlicht.
2. In der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS), die vom Bundesrat am 27. Juni 2012 verabschiedet wurde (BBl 2013 563) und die jetzt in der Phase der Umsetzungsplanung ist, hat der Bundesrat eine Auslegeordnung des aktuellen Standes vorgenommen. Die NCS sieht vor, dass eine korrekte Identifizierung von Cyberrisiken nur dann erfolgreich sein kann, wenn auch die Bedrohungs- und Gef\u00e4hrdungslage im Cyberbereich f\u00fcr kritische Prozesse m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig vorliegt. Melani bildet dabei das Herzst\u00fcck der NCS und soll auf operativer Ebene eine Koordinations- und Leitfunktion \u00fcbernehmen. Melani arbeitet bereits seit 2004, im Rahmen einer Public Private Partnership, mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen und der Wirtschaft zusammen. Melani setzt sich zusammen aus einem technischen Kompetenzzentrum im EFD und einer operativen Auswertungszelle im Nachrichtendienst des Bundes. Zur Anbindung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet Melani eng mit Kobik (Fedpol) zusammen.
3. Der Bundesrat weist in der NCS Handlungsbedarf f\u00fcr eine umfassende Behandlung der Cyberproblematik aus und hat am 15. Mai 2013 den Umsetzungsplan zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken verabschiedet. Zus\u00e4tzlich schafft er 28 Stellen f\u00fcr Cyberschutz-Experten und -Expertinnen innerhalb der Bundesverwaltung. Die Kantone werden \u00fcber den Sicherheitsverbund Schweiz auch in diesen Prozess eingebunden. Bei der Umsetzung der NCS soll darauf geachtet werden, dass bereits bestehende F\u00e4higkeiten und vorhandenes Wissen im Cyberbereich zielf\u00fchrend von den verantwortlichen Stellen identifiziert und abgerufen werden k\u00f6nnen. Dies bezieht sich auch auf das in der Armee vorhandene Wissen und ihre F\u00e4higkeiten. F\u00fcr den Kriegs- und Konfliktfall erarbeitet die Armee ein Konzept, welches die Cyberauspr\u00e4gung des Armeeauftrages ber\u00fccksichtigt. Der Chef der Armee hat dazu einen Delegierten Cyberdefence der Armee eingesetzt, und im Rahmen des n\u00e4chsten sicherheitspolitischen Berichtes soll das Konzept dargestellt werden. Die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t obliegt den Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Stufe Kantone. Soweit nach Massgabe der StPO Bundesgerichtsbarkeit gegeben ist, wird der Bund aktiv.
4. Eine verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit f\u00fcr eine wirksame Minimierung von Cyberrisiken ist n\u00f6tig. Die NCS sieht vor, die Teilnahme der Schweiz an internationalen Prozessen und Initiativen zu st\u00e4rken. Die Schweiz nimmt bereits heute aktiv an verschiedenen internationalen Prozessen (beispielsweise OSZE, \"Londoner Prozess\") teil, um den internationalen Dialog zu f\u00f6rdern und internationale Verhaltensregeln f\u00fcr den Cyberraum zu definieren. Der Fall einer Anwendung von Cybermitteln im Kriegsfall wird im \"Tallinn Manual\" abgehandelt, in das auch Schweizer Expertise eingeflossen ist. Zur grenz\u00fcberschreitenden Bek\u00e4mpfung von Computer- und Internetkriminalit\u00e4t ist die Europaratskonvention \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t in der Schweiz seit 2012 in Kraft. Die Schweiz ist aktiv am internationalen Exportkontrollregime f\u00fcr konventionelle Waffen und Dual-Use-G\u00fcter (Wassenaar-Vereinbarung) beteiligt. Sie setzt sich u. a. f\u00fcr international harmonisierte Kontrollen f\u00fcr den Export von relevanten G\u00fctern im Cyberbereich (einschliesslich Software und Technologie) ein.
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