Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Kl\u00e4rung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug?
2. Welche ungef\u00e4hren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende im Strafvollzug?
3. Wie hoch sind die ungef\u00e4hren Kosten, die durch kriminelle Asylsuchende insgesamt in der Strafverfolgung (Ermittlung, Staatsanwaltschaft, Gericht, Vollzug) anfallen?
","ReasonText":"F\u00fcr 2014 sind bereits 1,3 Milliarden Franken auf Bundesebene f\u00fcr das Asylwesen vorgesehen. Diese Gelder decken allerdings nur einen Teil der effektiven Aufwendungen ab. Eine Studie des Kriminologischen Instituts der Universit\u00e4t Z\u00fcrich von diesem Jahr hat gezeigt, dass junge m\u00e4nnliche Asylsuchende \u00fcberproportional mit dem Gesetz in Konflikt kommen, obwohl diese Gruppe nur 0,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung stellt. \"Wurden 2010 weniger als 20 von 1000 Schweizer M\u00e4nnern im Alter von 18 bis 29 Jahren wegen einer Straftat verurteilt, waren es bei den gleichaltrigen Asylsuchenden knapp 120. Aufgeschl\u00fcsselt nach Delikten ergab dies f\u00fcr 2010, dass junge m\u00e4nnliche Asylsuchende beispielsweise 13,2-mal \u00f6fter Verm\u00f6gensdelikte ver\u00fcbten als gleichaltrige Schweizer\" (\"Berner Zeitung\", 9. M\u00e4rz 2013). Offensichtlich besch\u00e4ftigen Asylsuchende das schweizerische Justizwesen \u00fcberproportional.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik f\u00fchrt eine Erhebung f\u00fcr die Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug wie auch f\u00fcr diejenigen in Untersuchungshaft am Stichtag nach dem Aufenthaltsstatus durch. In den Jahren 2010 und 2011 betrug der Gesamtbestand im Straf- und Massnahmenvollzug 3839 bzw. 3877 Insassen. Davon waren 447 (2010) bzw. 436 (2011) Asylsuchende. F\u00fcr die Untersuchungshaft wurden folgende Best\u00e4nde ausgewiesen: Im Jahr 2010 gab es total 1894 und im Jahre 2011 insgesamt 1703 Inhaftierte. Hiervon waren 98 (2010) bzw. 109 (2011) Asylsuchende.
Die Kosten f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug sind aufgrund der f\u00f6deralen Struktur nicht pr\u00e4zise eruierbar. F\u00fcr eine Kostensch\u00e4tzung kann auf die Finanzstatistik der Schweiz (\u00d6ffentliche Finanzen der Schweiz; Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung) zur\u00fcckgegriffen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass j\u00e4hrlich rund 700 Millionen Franken f\u00fcr den Strafvollzug anfallen. Bei durchschnittlich 6200 Insassen pro Jahr fallen ungewichtete Aufwendungen von 310 Franken pro Insasse und Tag an. Pl\u00e4tze in Untersuchungshaft verursachen aufgrund des tieferen Personalschl\u00fcssels und der reduzierten Angebote weniger Kosten als Vollzugspl\u00e4tze. Gewichtet kostete 2010 ein Haftplatz pro Insasse und Tag in der Untersuchungshaft 234 Franken und im Vollzug 390 Franken. Es bestehen keine statistischen Angaben, wie lange sich Asylsuchende in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befinden. Deshalb ist offen, wie hoch die Kosten sind, welche j\u00e4hrlich durch kriminelle Asylsuchende im Straf- und Massnahmenvollzug verursacht werden.
Gem\u00e4ss Auskunft der Konferenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz (KSBS) erheben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaften) die von den Asylsuchenden verursachten Kosten nicht gesondert. Gleiches trifft auch auf die von den Asylsuchenden bei den Gerichten verursachten Kosten zu.
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