In der Stellungnahme zur Motion 12.3560, \"Schluss mit Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Expats\", stellt sich der Bundesrat hinter die Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr diese sowieso schon privilegierte Bev\u00f6lkerungsgruppe. Grosse Teile der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen das nicht verstehen.
Nun zeigt ein Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, dass die Rechtsgrundlagen f\u00fcr diese Bevorteilungen zum Teil fehlen, indem sowohl das Gesetz wie die Verfassung geritzt werden. Im Weiteren zeigen Recherchen des \"Beobachters\" (4/2013), dass die Veranlagungspraxis der Kantone von uneinheitlich \u00fcber nachl\u00e4ssig bis unfair ist. Zudem ist gem\u00e4ss einer Studie der OECD \"der Einfluss der Steuern auf einen Migrationsentscheid eher gering\" zu veranschlagen. Das bedeutet im Klartext, dass die Beg\u00fcnstigung der Expats unn\u00f6tig ist und die Aufhebung dieser Privilegien kaum negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen h\u00e4tte. Hingegen w\u00fcrden die Steuerertr\u00e4ge angemessener ausfallen. Alle hier Anwesenden profitieren von den hiesigen Infrastrukturen und Einrichtungen, alle sollen sich via Steuern an der Finanzierung beteiligen, auch ausl\u00e4ndische Spezialisten und Manager. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er das Ergebnis der obenerw\u00e4hnten Zuwanderungsstudie der OECD? Welche Folgerungen zieht er daraus bez\u00fcglich Besteuerung von Expats?
2. Sorgt er daf\u00fcr, dass zumindest f\u00fcr die Erhebung der direkten Bundessteuer bei der Veranlagung Nachweise f\u00fcr den Status verlangt werden, z. B. ein befristeter Arbeitsvertrag?
3. Wie hohe Wohnkostenabz\u00fcge h\u00e4lt er im Rahmen der direkten Bundessteuer f\u00fcr noch angemessen?
4. Ist er bereit, die Veranlagungspraxis f\u00fcr Expats zur Erhebung der direkten Bundessteuern generell zu vereinheitlichen?
5. Sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die offensichtlich unrechtm\u00e4ssigen Abz\u00fcge f\u00fcr private Schulkosten ausgesetzt werden, bis die Rechtsgrundlage gen\u00fcgt bzw. bis die Expat-Besteuerung aufgehoben ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Motionen Schelbert 12.3560, \"Schluss mit Steuerprivilegien f\u00fcr Expatriates\", und F\u00e4ssler 12.3510, \"Keine Steuerprivilegien mehr f\u00fcr Expatriates\", erw\u00e4hnte, hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz in seinem Gutachten (VPB 2011.4, S. 38) die Verfassungs- und Gesetzm\u00e4ssigkeit der Abz\u00fcge f\u00fcr besondere Berufskosten grunds\u00e4tzlich bejaht. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz schlug aber vor, einige Punkte auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe klarzustellen, und wies insbesondere darauf hin, dass die Zul\u00e4ssigkeit des Abzugs von Kosten f\u00fcr Privatschulen zumindest zweifelhaft ist. Von einer generell unzul\u00e4ssigen Bevorzugung der Expatriates kann indessen nicht ausgegangen werden. Vielmehr wird mit den meisten Abz\u00fcgen berechtigterweise den Zusatzkosten Rechnung getragen, die Expatriates - im Gegensatz zu Steuerpflichtigen mit st\u00e4ndigem Wohnsitz in der Schweiz - aufgrund der Entsendung in die Schweiz entstehen und die damit Gewinnungskosten darstellen.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht keine Veranlassung, die bestehende Regelung grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Die Voraussetzungen und Modalit\u00e4ten f\u00fcr einzelne Abz\u00fcge werden indessen zur Zeit von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und Vertretern verschiedener kantonaler Steuer\u00e4mter \u00fcberpr\u00fcft. Die Beantwortung der Fragen des Interpellanten sowie eine Beurteilung der einzelnen Abz\u00fcge ist daher erst nach Vorliegen der Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird voraussichtlich in diesem Herbst abgeschlossen sein. Danach wird das EFD \u00fcber das weitere Vorgehen informieren.
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