Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft. Die neuen Artikel\u00a08b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen. Bislang wenig diskutiert wurde die konkrete und konsequente Umsetzung dieser neuen Bestimmungen durch den Finanzplatz Schweiz. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat getroffen, damit das Verbot der direkten und der indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen wirksam umgesetzt wird?
2. Wen hat er mit der \u00dcberwachung dieses Verbots beauftragt? In welchem Rhythmus sieht er \u00dcberpr\u00fcfungen vor?
3. Warum hat er auf pr\u00e4zise Vollzugsbestimmungen verzichtet?
4. Hat der Bundesrat Kenntnis von:
a. Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen oder Bevorschussungen von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind?
b. Beteiligungen an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben?
c. Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden?
5. Mit welchen Massnahmen hat er sichergestellt, dass solche direkten und indirekten Finanzierungsgesch\u00e4fte per 1. Februar 2013 gek\u00fcndigt wurden?
6. Laut dem Bericht \"Don't Bank the Bomb\" der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) vom M\u00e4rz 2012 waren in j\u00fcngster Zeit aus der Schweiz Credit Suisse, Jabre Capital Partners, Julius Baer, Pictet & Cie, Swiss Reinsurance Company, Swisscanto sowie die UBS an der direkten und indirekten Finanzierung von Atomwaffen beteiligt. Hat der Bundesrat diese Angaben \u00fcberpr\u00fcft und sichergestellt, dass das Finanzierungsverbot entsprechend den Artikeln 8b und 8c KMG seit dem 1. Februar 2013 auch von diesen Instituten beachtet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter den im Kriegsmaterialgesetz (KMG) in den Artikeln 7 und 8 genannten Waffen sind lediglich die Kernwaffen nicht durch ein v\u00f6lkerrechtliches Instrument verboten. Die Schweiz setzt sich deshalb f\u00fcr deren Delegitimierung ein und bef\u00fcrwortet ein v\u00f6lkerrechtliches Kernwaffenverbot.
Dagegen sind die Kernwaffen, wie auch biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen sowie Streumunition, im KMG als verbotenes Kriegsmaterial aufgef\u00fchrt. Die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist durch die Anpassung des Gesetzes explizit verboten worden.
1./2. Grunds\u00e4tzlich obliegt die Einhaltung des Finanzierungsverbots im KMG den entsprechenden Normadressaten. Die betroffenen Wirtschaftssubjekte selbst haben ein starkes Eigeninteresse daran, das Finanzierungsverbot einzuhalten. Bei einer Widerhandlung drohen einerseits Freiheits- und Geldstrafen, andererseits m\u00fcssen fehlbare Unternehmen und Personen mit bedeutenden Reputationssch\u00e4den rechnen, falls ihr widerrechtliches Verhalten publik wird. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnte dies, weil die Gesch\u00e4ftspartner auf Distanz gehen, gar die weitere Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens infrage stellen.
Das haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Vollzug des KMG zust\u00e4ndige Seco diskutiert seit einiger Zeit mit Vertretern der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma), des Bundesamtes f\u00fcr Justiz sowie des EDA die teilweise sehr komplexen Fragen zur Umsetzung des Finanzierungsverbots. Im Kontakt stehen diese Beh\u00f6rden zudem mit der Schweizer Bankiervereinigung, den Grossbanken sowie weiteren Finanzdienstleistern, welche sich mit ihren Anliegen an das Seco gewandt haben.
Zur Durchsetzung des Finanzierungsverbots werden gezielte Kontrollen durchgef\u00fchrt, wenn die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber Hinweise verf\u00fcgen, dass ein Verstoss vorliegen k\u00f6nnte. Ist dies der Fall, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Eine weiter reichende, systematische und proaktive Kontrolle w\u00e4re nur mit zus\u00e4tzlichen finanziellen und personellen Ressourcen m\u00f6glich.
Die Beurteilung von Delikten des KMG erfolgt gem\u00e4ss Artikel\u00a040 KMG durch das Bundesstrafgericht. Die Verfolgung solcher Straftaten geschieht von Amtes wegen. Die Bewilligungs- und Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das KMG, die sie in ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.
3. Nach der Auffassung des Bundesrates er\u00fcbrigen sich Ausf\u00fchrungsbestimmungen, weil die gesetzlichen Bestimmungen zum Finanzierungsverbot verbunden mit den Ausf\u00fchrungen in der zugeh\u00f6rigen Botschaft gen\u00fcgend klar und bestimmt sind.
4.-6. Das in der Sache hauptverantwortliche Seco verf\u00fcgt neben dem von der Interpellantin genannten Bericht \u00fcber weitere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Hinweise, wonach gewisse Schweizer Firmen in der Vergangenheit Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt haben, die unter dem am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Finanzierungsverbot unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnten. Wie bereits ausgef\u00fchrt, steht das Seco seit l\u00e4ngerer Zeit mit verschiedenen Marktsubjekten im Kontakt, um die Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sicherzustellen. Letztlich liegt die Verantwortung zu deren Einhaltung jedoch bei den jeweiligen Normadressaten.
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